Liebe Leserinnen und liebe Leser,

wir haben bereits jetzt viele wichtige und seit Langem geforderte sozialdemokratische Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt wie die weitgehende Abschaffung der Optionspflicht oder auf den Weg gebracht, z.B. das stichtagsunabhängige Bleiberecht für Geduldete. Ebenso haben wir viele Maßnahmen für eine humane Flüchtlingspolitik umgesetzt.

Eine Übersicht der geleisteten Arbeit erscheint gerade in diesen Tagen und Wochen besonders wichtig: Wir müssen uns wieder vermehrt mit Angst- und Stimmungsmache gegen Einwanderer, Asylsuchende und Muslime auseinandersetzen. Genannt sei hier nur die üble Hetze von „PEGIDA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) oder Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterbringungen. Mit fremdenfeindlichem Populismus und Hass wird versucht, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Dabei werden diffuse Ängste vor angeblicher Überfremdung, wirtschaftlichem Abstieg und „dem Islam“ geschürt. Und nicht selten wird dabei ausgenutzt, dass viele eben gar nicht wissen, wie bei uns Einwanderungspolitik funktioniert, dass es durchaus klare Regeln gibt und wir ständig an diesen arbeiten.

Sorgen und Ängste, die es in der Bevölkerung z.B. wegen der hohen Asylbewerberzahlen in Deutschland (181.000 Erst- und Folgeanträge bis Ende November 2014) oder der Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden gibt, müssen wir ernst nehmen und uns diesen Debatten stellen. Ich habe im Umgang mit den stets sensiblen Themen der Migration und Integration in all den Jahren die Erfahrung gemacht, dass Aufklärung, Argumente und sachliche Arbeit helfen – aber es dauert durchaus eine Weile. Ich denke, dass auch aktuell für die Debatte über PEGIDA gilt: Informieren hilft! Deshalb findet Ihr nachstehend einen kurzen Faktencheck über die Einwanderung nach Deutschland und insbesondere eine ausführlichere Zusammenstellung, was wir als Gesetzgeber in der Integrations- und Migrationspolitik 2014 alles unternommen haben.

Kurzer Faktencheck: Einwanderung nach Deutschland

2013 sind 1,2 Millionen Menschen zu uns eingewandert. Gleichzeitig wanderten 798.000 Menschen aus, sodass sich insgesamt ein Wanderungsgewinn von 437.000 Personen ergibt. Von den Einwanderern kommen zwei Drittel (64%) aus der Europäischen Union. Und eben nicht aus der Türkei oder den muslimisch geprägten Staaten des Nahen Ostens oder Nordafrikas, wie viele vermuten, wenn ich bei öffentlichen Veranstaltungen nach einer Einschätzung frage; oder wie es PEGIDA als angebliche „Islamisierung“ unseres (Abend-)Landes suggeriert. Hauptherkunftsland ist – seit 1996! – mit großem Abstand Polen; es folgen Rumänien und Italien. In die Türkei wandern übrigens seit Jahren mehr Menschen aus, als von dort zu uns kommen (Saldo 2013: -4.000). Die Einwanderer haben überwiegend gute Qualifikationen und bringen unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt voran. In der Debatte über die sog. „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien wurde die These der „sozialen Hängematte“, in die sich Einwanderer „bei uns“ legen würden, noch einmal eindrucksvoll widerlegt: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist bei Rumänen und Bulgaren in Deutschland gestiegen. Und die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Einwanderer unsere Sozialkassen füllen: Pro Jahr zahlt jeder Ausländer im Schnitt 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben in Deutschland ein, als er an Transferleistungen erhält! Für 2012 rechnet die Studie mit einem Überschuss von 22 Milliarden Euro durch die Beiträge der ausländischen Bevölkerung in Deutschland. Diese Daten und Fakten müssen wir aktiv in die Breite der Gesellschaft kommunizieren, damit die geistigen Brandstifter bei den Menschen keine Chance haben, wenn sie Ängste vor sozialem Abstieg „wegen der Ausländer“ schüren.

Neben den Daten und Fakten ist natürlich auch wichtig, dass wir als Gesetzgeber aktiv unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten. Deshalb in der Folge ein Überblick über die integrations-, migrations- und flüchtlingspolitischen Maßnahmen im Jahr 2014:

Integrationspolitische Maßnahmen 2014

Unser Land ist viel besser, offener und erfolgreicher, als es PEGIDA und die anderen Pessimisten uns weismachen wollen. Deutschland ist im Jahr 2014 bei der Integrationspolitik insgesamt gut aufgestellt. Das zeigt ausführlich der
„10. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ (Drs. 18/3015), den ich im Oktober 2014 vorgestellt habe. Die Zahlen des Berichtes zeigen: Deutschland ist nach den USA das zweitbeliebteste Einwanderungsland in der OECD. Es kamen 2013 dauerhaft 465.000 Menschen neu in unser Land.

Heute leben über 16 Millionen Menschen mit einem sog. „Migrationshintergrund“ in Deutschland, also jede/r Fünfte. Es war auch unser Verdienst, dass heute niemand mehr ernsthaft bestreitet, dass wir ein Einwanderungsland sind und für ein gutes Miteinander gleiche Teilhabechancen für alle Menschen in Deutschland brauchen.

Zur Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft sind insbesondere drei wichtige Gesetze und Maßnahmen des Jahres 2014 zu nennen:

 Wir haben die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht weitgehend abgeschafft: Wer in Deutschland als Kind ausländischer Eltern geboren wird, bekommt die deutsche Staatsangehörigkeit und kann sie auch mit Eintritt der Volljährigkeit behalten, ohne die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern abgeben zu müssen, sofern er in Deutschland aufgewachsen ist. Bisher mussten sich alle Optionskinder mit dem Erwachsenwerden entscheiden, welche der beiden Staatsangehörigkeiten sie wieder abgeben.

 Endlich wird es eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete in einem neuen § 25b im Aufenthaltsgesetz geben. Viele zehntausende Geduldete werden davon profitieren und müssen nicht mehr wie bisher tagtäglich in Angst vor der Abschiebung leben und im wahrsten Sinne des Wortes auf gepackten Koffern leben. Dafür haben wir uns gemeinsam mit den Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und den Gewerkschaften lange eingesetzt. Das parlamentarische Verfahren steht nunmehr in 2015 an.

 Die Integrationskurse zum Spracherwerb haben wir nachhaltig stärken können. Seit 2005 haben über 1,4 Millionen Menschen die Kurse besucht und unsere Sprache – also die Voraussetzung jedweder Integration – gelernt. Im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2014 konnten wir die Mittel um 40 Millionen auf 244 Millionen Euro erhöhen und im Haushalt 2015 verstetigen.

Migrations- und flüchtlingspolitische Maßnahmen in 2014

Wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, der sucht Schutz, Hoffnung und Perspektiven für sich, seine Familie und seine Kinder. 2014 sind viele Menschen zu uns geflohen, wir erwarten ca. 200.000 Asylanträge. Deshalb ist es wichtig, die Länder und Kommunen zu entlasten, die Asylverfahren unter Beibehaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu beschleunigen und mehr Integrationsangebote für die Schutzsuchenden zu bieten. Es ist richtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und den Menschen so früh wie möglich Zugänge in unsere Gesellschaft zu öffnen – zu Arbeit und Beschäftigung, zu Sprachkursen und Schulen. Dann können aus Flüchtlingen auch neue Nachbarn werden.

 Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete ist bereits nach drei Monaten möglich (bisher 9 bzw. 12 Monate). Hier wird nach 15 Monaten Aufenthalt die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit komplett entfallen (diese prüft, ob nicht ein deutscher Staatsbürger oder EU-Bürger die jeweilige Stelle besetzen könnte), bei einigen Berufen entfällt die Vorrangprüfung sofort (akademische Berufe und Engpassberufe).

  Um Asylbewerbern und Geduldeten Bewegungsfreiheit zu ermöglichen, haben wir endlich die sog. Residenzpflicht abgeschafft. Nach drei Monaten, also der Phase der Erstaufnahme, dürfen sich die Menschen frei im Bundesgebiet bewegen. Bisher mussten sie um Erlaubnis bei der zuständigen Behörde fragen, um temporär den jeweiligen Landkreis oder das Land verlassen zu dürfen. Eine Wohnsitzauflage wird beibehalten, um gerechte Kostenteilung zwischen den Kommunen zu gewährleisten.

 Der Bund und die Länder entlasten die Kommunen: In 2015 stellt der Bund 500 Millionen Euro über einen einmaligen Festbetrag an der Umsatzsteuer zur Verfügung. Weitere 500 Millionen Euro folgen in 2016, wenn die finanzielle Belastung der Länder unverändert fortbesteht. Die hälftige Refinanzierung der vom Bund jeweils zur Verfügung gestellten Beiträge wird durch die Länder über einen Zeitraum von zwanzig Jahren übernommen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben überlässt Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen künftig mietzinsfrei, so sparen Kommunen und Länder jährlich 25 Millionen Euro. Das Baurecht wurde ebenfalls geändert, damit schneller Gebäude für die Unterbringung gebaut und genutzt werden können – auch auf siedlungsnahen Grundstücken und ggf. in Gewerbegebieten.

  Die Bundesregierung und die Länder haben über Sonderkontingente 25.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Anrainerstaaten Syriens aufgenommen. Insgesamt sind seit 2011 über 70.000 syrische Staatsbürger zu uns gekommen. Weitere EU-Staaten sollten diesem Beispiel folgen.

 Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist endlich verfassungskonform und sichert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das hatte die Vorgängerregierung nicht geschafft. Im AsylbLG werden die Leistungen erhöht. Bereits nach 15 Monaten (statt bisher 48) gibt es Leistungen entsprechend SGB XII. Gruppen mit bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln werden sofort oder nach kurzer Zeit in die Regelsysteme des SGB II oder XII überführt. Endlich gilt nach drei Monaten der Grundsatz: Geld- statt Sachleistungen! Und alle Kinder haben ab dem ersten Tag Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Hinsichtlich nötiger Änderungen bei der Gesundheitsversorgung werden wir 2015 noch über Verbesserungen zu diskutieren haben.

 Um angesichts steigender Asylantragszahlen zügige Verfahren für alle Antragsteller zu sichern, haben wir im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusätzliche 300 Stellen im Bundeshaushalt 2014 eingerichtet. Im Bundeshaushalt 2015 sind weitere 350 Stellen hinzugekommen. Das Amt wird besonders aussichtsreiche Anträge syrischer und irakischer Asylbewerber prioritär behandeln.

 Zur Ehrlichkeit – auch in der Kommunikation in der Öffentlichkeit – müssen wir aber auch sagen: Wer keinen Anspruch auf Asyl und kein Abschiebungshindernis hat, muss unser Land verlassen. Und wer aus einem sicheren Herkunftsstaat zu uns kommt, muss nachweisen, warum er oder sie im konkreten Einzelfall doch internationalen Schutz benötigt. Wir haben auf Drängen der Union Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Staatsbürger aus diesen drei Staaten erhielten 2013 nur in 0,3% der Fälle eine Anerkennung, aber machten zeitweise über 20% aller Anträge aus, was zu erheblichen Belastungen der Behörden und Kommunen führt.


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