Johannes Kahrs, MdB | Innenpolitik
20193
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(c) Lea Rieke

ZEIT FÜR MEHR SICHERHEIT IM ALLTAG.

Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen. Wir brauchen hierfür einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Wir werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terrorismus, Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus vorgehen.

 

Deshalb werden wir:

 

  • 15.000 weitere Stellen bei der Polizei im Bund, in Hamburg und den Bundesländern schaffen.
  • Wo es notwendig ist, verschärfen wir die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und extremistischer Gewalt.
  • die Kontrollen an den Außengrenzen der EU verstärken, damit Kriminelle und Terroristen nicht in die Europäische Union gelangen.
  • Abschiebehindernisse bei straftätigen Ausländern abbauen und diese abschieben.
  • eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamisten durchsetzen.
  • extremistische, islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung stoppen.