Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit dem Bundesministerium des Innern vorgelegte Integrationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird Flüchtlingen echte Perspektiven für einen Neustart in Deutschland eröffnen und schafft bessere Bleibeperspektiven. Mit allem was dazugehört: Sowohl mit Rechten und als auch mit Pflichten.

Denn das neue Integrationsgesetz fördert und fordert. Es fördert die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt durch verbesserte Regeln für die Ausbildungsförderung, Rechts- sicherheit bzgl. des Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung, die befristete Aussetzung der Vorrangprüfung abhängig von der Arbeitsmarktsituation der Bundesländer und eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt durch Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Mit einer Wohnsitzzuweisung und Verpflichtungen zur Mitwirkung bei der Integration wird aber auch klar festgelegt, was von Flüchtlingen erwartet wird.

Der Maßstab des Förderns und Forderns gilt für alle Menschen im Grundsicherungsbezug. Daher muss er auch für Flüchtlinge gelten. Denn Gleichbehandlung ist die Basis für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dabei wird aber nicht die besondere Situation von Flüchtlingen im Vergleich zu anderen Zuwanderern nach Deutschland verkannt. Deshalb hat unsere Bundesministerin Andrea Nahles bei der Frage der dauerhaften Niederlassungserlaubnis von Flüchtlingen auf die Beibehaltung besonderer Regeln für Asylberechtigte gedrängt. Der Kompromiss mit dem Bundesministerium des Innern sieht gegenüber den ursprünglichen Forderungen für Flüchtlinge nunmehr moderate Anforderungen insbesondere hinsichtlich der Sprachkenntnisse und Lebensunterhaltssicherung vor, die realistisch erfüllbar sind.

Damit werden jetzt wichtige Bausteine zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland zum ersten Mal seit dem starken Anstieg der Zuwanderung umfänglich in einem Gesetz niedergelegt. Wer sich anstrengt und durch Spracherwerb und den Einstieg in Arbeit seinen Teil zur Integration beiträgt, der hat alle Chancen, einen Neustart in Deutschland zu schaffen. Die neuen Regeln beseitigen dazu unnötige bürokratische Hürden und verbessern die Voraussetzungen dafür, dass Zugezogene in unserem Land schnell auf eigenen Beinen stehen können.



Fördern I: Neustart auf dem Arbeitsmarkt als Grundstein für Integration

Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist einer der Kernpfeiler für gesellschaftliche Integration – das gilt für Flüchtlinge ebenso wie für andere Menschen, die zu uns kommen und bei uns leben. Daher wird das Integrationsgesetz des Bundes einen Fächer an Maßnahmen bereithalten, welche den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig mehr Rechts- sicherheit für Arbeitgeber schaffen.

Erste Schritte auf den deutschen Arbeitsmarkt wird für viele in Zukunft ein von unserer Bundesministerin Andrea Nahles durchgesetztes Arbeitsmarktprogramm ermöglichen. Die 100.000 Arbeitsgelegenheiten in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) erfüllen dabei eine doppelte Funktion: Bereits vor Abschluss des Asylverfahrens können Flüchtlinge damit niedrigschwellig an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt werden und erste Erfahrungen sammeln. Gleichzeitig werden dabei sinnvolle und gemeinnützige Beschäftigungen in und um Aufnahmeeinrichtungen geschaffen, ohne dass es sich um ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis handelt. Dies trägt auch konkret zur Teilhabe und zur Akzeptanz von Schutzsuchenden vor Ort bei.

Auch wollen wir einen Neustart auf dem deutschen Arbeitsmarkt durch eine gezieltere Förderung der Berufsausbildung von bestimmten Ausländerinnen und Ausländern eröffnen. Dazu werden ausbildungsbegleitende Hilfen, die assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen je nach Zielgruppe früher als bisher zur Verfügung stehen sowie die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld zum Teil erstmalig geöffnet.

Auch wer einen schnelleren Einstieg in Arbeit nehmen will, erhält dafür mit dem Integrationsgesetz neue Chancen. Die Vorrangprüfung wird befristet für drei Jahre bei Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Geduldeten ausgesetzt und damit auch die Tätigkeit in Leiharbeit ermöglicht. Um mögliche negative Auswirkungen in Regionen mit angespannter Arbeitsmarktlage zu vermeiden, sollen die Bundesländer selbst bestimmen, in welchen Arbeitsagenturbezirken die Regelung zum Tragen kommt.

Für Flüchtlinge, aber insbesondere für die vielen Arbeitgeber, die engagiert Flüchtlinge in Arbeit bringen wollen, wird es in Zukunft mehr Rechtssicherheit geben. Der Aufenthaltsstatus von geduldeten Auszubildenden in schulischer und betrieblicher Ausbildung wird so geregelt, dass eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung gelten wird. Bei anschließender ausbildungsadäquater Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre erteilt (sog. „3+2-Regel“). Wer keine direkte Anschlussbeschäftigung findet, kann für eine Übergangszeit hier bleiben. Um die Potentiale der hier Ausgebildeten im Land halten, wird es für eine Dauer von sechs Monaten eine Duldung zur Arbeitsplatzsuche geben. Da viele Flüchtlinge die derzeit für diese Regelung gültige Altersgrenze von 21 Jahren überschreiten, wird diese komplett aufgehoben.

Fördern II: Mehr Orientierung für Flüchtlinge

Gleichzeitig werden die Angebote für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive erweitert sowie transparenter und effizienter gestaltet. Unter Beibehaltung der Sprachkursanteile wird die Wertevermittlung in den Integrationskursen deutlich von 60 auf 100 Unterrichtseinheiten aufgestockt. Zudem werden die Wartezeiten bis zum Zustandekommen eines Integrationskurses von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt. Kursträger werden verpflichtet, ihr Kursangebot und freie Kursplätze zu veröffentlichen. Damit schaffen wir mehr Transparenz und eine schnellere sowie effizientere Verteilung auf die Integrationskurse.

Fordern: Aktive Integration als Pflicht

Mit der im Integrationsgesetz aufgegriffenen Forderung der Bundesländer zur Einführung einer befristeten Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge wird den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, die Verteilung von Schutzberechtigten besser zu steuern. Dadurch kann das Entstehen sozialer Brennpunkte vermieden und gelingende Integration sichergestellt werden. Zentral für unsere Bundesministerin Andrea Nahles war dabei, dass die Wohnsitzzuweisung die Integration in den Arbeitsmarkt nicht verhindert.
Wer eine Berufs- bzw. Hochschulausbildung oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt, die den durchschnittlichen Bedarf einer Einzelperson in der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Regelbedarf und Kosten der Unterkunft deckt, ist deshalb von der Wohnsitzzuweisung ausgenommen. Das bedeutet: Wer eine Ausbildung oder eine solche Arbeit findet, kann dorthin gehen, selbst wenn dies bspw. noch nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts einer ganzen Familie ausreicht. Konkret bedeutet dies für Beschäftigte, dass bei einem Einkommen von aktuell 712 Euro im Monat die Wohnsitzzuweisung nicht gilt bzw. aufzuheben ist.

Ebenso wurde Einigung darüber erzielt, dass die Pflicht zur Mitarbeit bei angebotenen Integrationsmaßnahmen (FIM) sichergestellt und eingefordert werden kann. Dazu wird gesetzlich geregelt, dass die Teilnahme an FIM und an Integrationskursen verpflichtend ist. Wird diese Pflicht verletzt, führt dies zu einer Leistungsabsenkung im Asylbewerberleistungsgesetz. Zukünftig können auch Flüchtlinge, die bereits einfache Sprachkenntnisse erworben haben, zu einem Integrationskurs verpflichtet werden.

Eingefordert wird in Zukunft auch die Integration in unsere Gesellschaft bei der Erteilung der dauerhaften Niederlassungserlaubnis von anerkannten Flüchtlingen. Vom Tisch sind aber Vorschläge des Bundesministeriums des Innern, die Flüchtlinge bei einem Daueraufenthalt den Arbeitsmigranten fast vollständig gleichstellt und damit kontraproduktiv für die Integration gewirkt hätten. Die Kriterien zur Erteilung des Daueraufenthaltsrechts sind nun gestaffelt. Wer sich beim Spracherwerb und der Integration in den Arbeitsmarkt anstrengt, soll etwas davon haben. Bereits nach drei Jahren wird Flüchtlingen eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen (Sprachniveau C1) und ihren Lebensunterhalt weit überwiegend selbst sichern. Aber auch alle anderen haben eine gute Chance, auch wenn sie die Sprache nicht so schnell lernen und die Integration in den Arbeitsmarkt etwas länger dauert. Nach fünf Jahren erhalten Flüchtlinge eine Niederlassungserlaubnis, wenn sie es schaffen, neben weiteren Kriterien hinreichende deutsche Sprachkenntnisse (Sprachniveau A2) vorzuweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend zu sichern. In bestimmten Härtefällen wird von diesen Voraussetzungen abgesehen. Damit ist in Zukunft klar: Die Integration in den Arbeitsmarkt und das Erlernen der deutschen Sprache sind der Schlüssel für eine gelungene Integration und einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land.


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