Der Koalitionsausschuss hat sich diese Woche auf Eckpunkte für ein umfassendes Integrationsgesetz verständigt, das klare Regeln für alle schafft. Die Eckpunkte folgen dem von unserer Bundesministerin Andrea Nahles benannten Grundsatz des Förderns und Forderns und dem von unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit weiteren Ministerinnen vorgelegten Konzept für einen Neustart in Deutschland. Damit wird es zum ersten Mal seit Beginn der Zuwanderungsbewegung in die Bundesrepublik Deutschland ein eigenständiges Integrationsgesetz geben.

Die nun beschlossenen Eckpunkte sehen verbesserte Regeln für die Ausbildungsförderung, Rechtssicherheit bzgl. des Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung, die befristete Aussetzung der Vorrangprüfung abhängig von der Arbeitsmarktsituation der Bundesländer, die Prüfung einer Einführung von Orientierungskursen, eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt durch Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, sowie eine Wohnsitzauflage und Verpflichtungen zur Mitwirkung bei der Integration vor. Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Die neuen Regeln beseitigen bürokratische Hürden und verbessern die Voraussetzungen dafür, dass Zugezogene in unserem Land schnell auf eigenen Beinen stehen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf auf Grundlage der Eckpunkte soll daher bereits am 24./25. Mai auf der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg beschlossen werden und anschließend in das parlamentarische Verfahren gehen.

1. „Fördern I“: Neustart auf dem Arbeitsmarkt als Grundstein für Integration


Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist einer der Kernpfeiler für gesellschaftliche Integration – das gilt für Flüchtlinge ebenso wie für andere Menschen, die zu uns kommen und bei uns leben. Daher wird das Integrationsgesetz des Bundes einen Fächer an Maßnahmen bereit- halten, welche den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schaffen.

Erste Schritte auf den deutschen Arbeitsmarkt wird für viele in Zukunft ein von unserer Bundesministerin Andrea Nahles durchgesetztes Arbeitsmarktprogramm ermöglichen. Die 100.000 Plätze in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) erfüllen dabei eine doppelte Funktion: Bereits vor Abschluss des Asylverfahrens können Flüchtlinge damit niedrigschwellig an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt werden und erste Erfahrungen sammeln. Gleichzeitig werden dabei sinnvolle Beschäftigungen in und um Aufnahmeeinrichtungen geschaffen. Dies trägt auch konkret zur Akzeptanz von Schutzsuchenden vor Ort bei.

Im Anschluss wollen wir einen Neustart auf dem deutschen Arbeitsmarkt durch eine gezieltere Förderung der Berufsausbildung von bestimmten Ausländerinnen und Ausländern eröffnen. Dazu werden ausbildungsbegleitende Hilfen, die assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen je nach Zielgruppe früher als bisher zur Verfügung stehen sowie die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld zum Teil erstmalig geöffnet.

Auch wer einen schnelleren Einstieg in Arbeit nehmen will, erhält dafür mit dem Integrationsgesetz neue Chancen. Die Vorrangprüfung wird befristet für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt und damit auch die Tätigkeit in Leiharbeit ermöglicht. Um negative Auswirkungen in Regionen mit angespannter Arbeitsmarktlage zu vermeiden, gilt dies nur in Arbeitsmarktbezirken mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bezogen auf das jeweilige Bundesland.

Für Flüchtlinge aber insbesondere für die vielen Arbeitgeber, die engagiert Flüchtlinge in Arbeit bringen wollen, wird es in Zukunft mehr Rechtssicherheit geben. Der Aufenthaltsstatus von Auszubildenden wird so geregelt, dass eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung gelten wird. Bei anschließender Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre bestehen. Auch wenn keine direkte Anschlussbeschäftigung gefunden wurde, wollen wir die Potentiale der hier ausgebildeten Menschen im Land halten. Daher wird es für eine Dauer von sechs Monaten eine Duldung zur Arbeitsplatzsuche geben. Da viele Flüchtlinge die derzeit für diesen Aufenthaltstitel gültige Altersgrenze von 21 Jahren überschreiten, wird diese komplett aufgehoben.

2. „Fördern II“: Mehr Orientierung für Flüchtlinge

Neben den arbeitsmarktpolitischen Angeboten wird auch geprüft, wie die Kursangebote zur Orientierung und Integration deutlich erweitert werden können. Dies gilt zum einen für die Schaffung von Orientierungsangeboten für Personen im Asylverfahren, die keine sichere Bleibeperspektive haben und nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen (beispielsweise Afghaninnen und Afghanen), sich aber trotzdem vorübergehend oder länger in Deutschland aufhalten werden. Es wird damit sichergestellt, dass hier frühe Versäumnisse nicht zu langfristigen Integrationshemmnissen führen.

Gleichzeitig werden die Angebote für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive erweitert sowie transparenter und effizienter gestaltet. Unter Beibehaltung der Sprachkursanteile wird die Wertevermittlung in den Integrationskursen deutlich von 60 auf 100 Unterrichtseinheiten aufgestockt. Zudem werden die Wartezeiten bis zum Zustandekommen eines Integrationskurses von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt. Kursträger werden verpflichtet, ihr Kursangebot und freie Kursplätze zu veröffentlichen. Damit schaffen wir mehr Transparenz und eine schnellere sowie effizientere Verteilung auf die Integrationskurse.

Anerkannten Flüchtlingen wird die Überwindung sprachlicher Hürden zu Beginn ihres Aufenthalts erleichtert. Dies ermöglicht eine Klarstellung zur Trägerschaft der Dolmetscher- und Übersetzungskosten in den Sozialverwaltungsverfahren.

3. „Fordern“: Aktive Integration als Pflicht

Mit der von unserer Bundesministerin Andrea Nahles aufgegriffenen Forderung der Bundesländer zur Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge wird den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, die Verteilung von Schutzberechtigten besser zu steuern. Dadurch kann das Entstehen sozialer Brennpunkte vermieden und gelingende Integration sichergestellt werden.

Ebenso konnte Einigung darüber erzielt werden, dass die Pflicht zur Mitarbeit bei angebotenen Integrationsmaßnahmen sichergestellt und eingefordert werden kann. Dazu wird gesetzlich geregelt, welche Integrationsmaßnahmen Mitwirkungspflichten enthalten sollen. Ebenso sollen zukünftig auch Flüchtlinge, die bereits einfache Sprachkenntnisse erworben haben, zu einem Integrationskurs verpflichtet werden können.


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