Bundeshaushalt 2016
Bericht zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen

Die Haushälter der Koalition haben in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2016
bewiesen, dass wir die anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen offensiv angehen und trotzdem auch jenseits des Flüchtlingsthemas zu unseren Versprechen stehen, etwa bei der sozialen Wohnraumförderung oder der Kinderbetreuung. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass wir trotz der deutlichen Belastungen erneut einen Haushalt ohne neue Schulden beschließen können. In der Bereinigungssitzung haben wir darüber hinaus wieder wichtige zusätzliche Impulse gesetzt, etwa in den Bereichen Integration, Kultur, für das THW, die Bundespolizei und die ländlichen Räume.

Wir gehen die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingszahlen offensiv an!
Bereits mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 haben wir vor wenigen Wochen auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen reagiert, v.a. durch eine zusätzliche Entlastung der Ländern und Kommunen um insgesamt 2 Mrd. Euro im Jahr 2015. Außerdem haben wir eine Rücklage geschaffen, in die die Überschüsse dieses Jahres fließen, um damit die Mehrbelastungen ab 2016 zumindest teilweise zu kompensieren.

Mit dem Bundeshaushalt 2016 machen wir genau hier weiter. Ungefähr 7,5 Mrd. Euro stellen wir für Ausgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen bereit. Allein die Länder und Kommunen erhalten 3,3 Mrd. Euro als Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Zusätzlich stärken wir vor allem bei BMAS und BMI die Ausgaben für Integration, Soziales und die innere Sicherheit. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen erhält das Auswärtige Amt 400 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Neben diesen großen Blöcken war es uns in den Beratungen allerdings auch wichtig, dass die Hilfe bei jenen ankommt, ohne die eine Bewältigung der logistischen Aufgaben vor Ort oft undenkbar wäre: bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern vor Ort. Deshalb ist es gut, dass wir die Ortsverbände des THW in den nächsten Jahren mit mehr als 20 Mio. Euro zusätzlich unterstützen. Und deshalb ist es auch gut, dass beispielsweise das Familienministerium rund 15 Mio. Euro mehr erhält für die allgemeine Flüchtlingsberatung und die Koordinierung der Ehrenamtlichen im Bereich Flüchtlinge.

Wir machen auch jenseits des Flüchtlingsthemas weiter Politik!

Wir müssen das Vertrauen im Land im Land stärken, indem wir den Menschen beweisen, dass wir auch jenseits des Flüchtlingsthemas für sie weiter Politik machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir z.B. nächstes Jahr 500 Mio. Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen (bis 2019 insges. 2 Mrd. Euro), den regionalen ÖPNV durch die Regionalisierungsmittel mit 700 Mio. Euro mehr unterstützen (insges. 8 Mrd. Euro im Jahr 2016) und die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für die Kinderbetreuung verwenden (2016: 390 Mio. Euro). Alles Punkte, für die die SPD lange gekämpft hat. Gut, dass wir uns hier durchgesetzt haben.

Bereits im Regierungsentwurf haben wir bewiesen, dass wir weiter zu unseren Versprechen stehen. Das gilt erstens für die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages: die Entlastung der Kommunen um 1 Mrd. Euro pro Jahr, die Entlastung der Länder im Bildungsbereich (z.B. beim Bafög), den Städtebau, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Entwicklungszusammenarbeit. Das gilt zweitens für das im letzten Jahr beschlossene 10-Mrd.-Investitionsprogramm, mit dem wir vor allem die Infrastruktur in unserem Land stärken. Das alles setzen wir wie geplant um.

Wir haben erneut einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen!

Trotz der immensen finanziellen Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist es uns in den Haushaltsberatungen gelungen, erneut einen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen. Dabei hilft uns die solide Finanzpolitik der vergangenen zwei Jahre sowie die gute wirtschaftliche Situation Deutschlands, die auch wesentlich auf die entschlossenen Reformen unseres Kanzlers Gerhard Schröder zurückzuführen ist.

Erneut bewahrheitet sich der von der SPD schon immer vertretene Grundsatz, dass solide Finanzpolitik nicht reiner Selbstzweck ist, sondern Freiräume für wichtige politische Entscheidungen schaffen soll. Das haben wir im vergangenen Haushalt bewiesen, als wir finanzielle Spielräume in der Finanzplanung für milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur und die Kommunen verwendet haben. Und das beweisen wir im Haushalt 2016 erneut, indem wir die Überschüsse des Jahres 2015 für die bevorstehenden Mehrbelastungen ab 2016 nutzen.

Herausforderungen und Verbesserungen in den parlamentarischen Beratungen

Durch die von der Koalition und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen hat sich die Situation für den Haushalt seit dem Regierungsentwurf im Sommer natürlich erheblich verändert:

− Über die verschiedenen Ministerien verteilt bedeuten die unterschiedlichen Bundesausgaben für Flüchtlinge Mehrausgaben von ca. 3,5 Mrd. Euro
− Die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Länder führen dazu, dass der Bund weniger von den nach wie vor steigenden Steuereinnahmen behalten kann. Deshalb stehen uns 2016 rund 1,9 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen zur Verfügung als noch im Haushaltsentwurf der Regierung unterstellt.
− Daneben gibt es auch unabhängig von den Flüchtlingen wie immer absehbare Mehrbelastungen im Vergleich zum Regierungsentwurf, z.B. beim Elterngeld (200 Mio.)

Für die Haushälter von SPD und Union war jedoch klar, dass wir das Ziel des Haushalts ohne neue Schulden nicht aufgeben. Das haben wir in der Bereinigungssitzung auch geschafft. Dafür werden aus der vor wenigen Wochen im Nachtragshaushalt beschlossenen Rücklage nächstes Jahr 6,1 Mrd. Euro entnehmen. Damit fangen wir die steigenden Bundesausgaben und die Entlastungen für Länder und Kommunen fast vollständig auf. Falls am Ende des Jahres 2015 noch mehr in die Rücklage fließen kann, darf – nach Zustimmung des Haushaltsausschusses – auch ein Betrag über 6,1 Mrd. Euro entnommen werden. Als kleiner Sparbeitrag der Ministerien selbst werden nächstes Jahr insgesamt 250 Mio. Euro als Globale Minderausgabe eingespart nach dem sog. Afghanistan-Schlüssel (richtet sich nach der Höhe der jeweils nicht gesetzlich gebundenen Mittel).

Trotz der aktuellen Mehrbelastungen haben wir es in der Bereinigungssitzung geschafft, zusätzliche Impulse im Haushalt zu setzen, u.a.:

− Wir stärken die Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 120 Mio. Euro.
− Für besonders vom Problem der alliierten Rüstungsaltlasten aus dem 2. Weltkrieg betroffene Länder stellen wir bis 2019 einmalig insgesamt 60 Mio. Euro bereit.
− Für die Flüchtlingsarbeit setzen wir im Familienministerium verschiedene Impulse:
o 15 Mio. Euro mehr für die Sprachkurse für ausländische Hochschulabsolventen (C 1) im Familienministerium (durchgeführt über die Otto-Benecke-Stiftung)
o 8 Mio. Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste, 8 Mio. Euro mehr für die Koordinierung der Ehrenamtlichen im Bereich Flüchtlinge und 6 Mio. Euro mehr für die allgemeine Flüchtlingsberatung
− Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Programm „Demokratie leben!“ stellen wir 10 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung (insb. gegen Islamismus, Salafismus, Antisemitismus)
− Für das Deutsch-Griechische Jugendwerk stehen 3 Mio. Euro bereit.
− Für die Stärkung der digitalen Kompetenz beim Mittelstand (Industrie 4.0) stellen wir nächstes Jahr 11 Mio. Euro mehr bereit.
− Für die Entwicklung der ländlichen Räume stellen wir 30 Mio. Euro bereit, außerdem er-hält die Unfallversicherung der Landwirte einen einmaligen Zuschuss von 78 Mio. Euro.
− Die Olympiabewerbung Hamburgs wird – wie bereits letztes Jahr beschlossen – in den nächsten beiden Jahren wieder mit jeweils 10 Mio. Euro unterstützt.
− Die Bundespolizei erhält Mittel für drei Einsatzschiffe (2016-18 insges. 165 Mio. Euro).
− Die THW Ortsverbände erhalten für die Selbstbewirtschaftung 24 Mio. Euro in den Jahren 2016-18.
− Die wichtige Arbeit der Auslandsschulen stärken wir mit über 20 Mio. Euro.
− Die Bundeszentrale für Politische Bildung erhält zusätzlich 5 Mio. Euro für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus.

Insgesamt können wir feststellen: Wir schaffen einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet. Das ist eine starke Leistung!

Blick nach vorne

Deutschland befindet sich noch immer in einer positiven Konjunkturphase. Die Steuereinnahmen wachsen nach wie vor. Allerdings wird durch die immense Entlastung der Länder und Kommunen, die wir in den vergangenen Jahren beschlossen haben, das Stück des Bundes am wachsenden Steuerkuchen immer kleiner. Das wird natürlich dann ein Problem, wenn die Anforderungen an den Bund stetig wachsen.

Wie der Haushaltsvollzug nächstes Jahr aussieht, hängt natürlich vor allem von der weiteren
Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Wir als Haushälter der Koalition sind allerdings gewillt, dass wir den Haushalt ohne neue Schulden erneut schaffen. Die aktuelle große finanzielle Belastung erreicht uns in einem sehr günstigen Umfeld. Der immer wieder erwartete Zinsanstieg ist noch nicht absehbar, das hilft uns hoffentlich auch im nächsten Jahr. Wir gehen davon aus, dass das Finanzministerium alle Möglichkeiten nutzt, das Zinsniveau für den Staat möglichst langfristig zu sichern. Außerdem ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt stabil, die Beschäftigung wächst nach wie vor.

Dass dieses Umfeld in den kommenden Jahren fortbesteht, kann man nicht einfach voraussetzen. Deshalb müssen wir darauf achten, dass der Bund seine Haushaltslage nicht immer weiter strukturell verschlechtert. Wichtig ist zudem, dass die beschlossenen Entlastungen für Länder und Kommunen dafür verwendet werden, wofür wir sie beschlossen haben. Das gilt zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau oder die Regionalisierungsmittel und das Bafög-Paket. Diese klare Erwartung haben wir auch in Form eines Entschließungsantrages vor wenigen Wochen zum Ausdruck gebracht.


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