Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Bund hat im letzten Jahr 6,2 Milliarden Euro Plus gemacht. Der Finanzminister will alles in die Schuldentilgung stecken. Dabei kann man das Geld für sinnvollere Dinge nutzen.

„Mit diesem Haushaltsüberschuss sollten man vor allem drei Dinge tun: erstens gezielt Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen helfen, zweitens die Innere Sicherheit stärken, indem man die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden noch besser ausstattet, sowie drittens weiter in die Zukunft unseres Landes investieren.

Wolfgang Schäuble ist immer ganz groß darin, als CDU-Politiker Steuerentlastungen für die Zeit nach der nächsten Wahl in Aussicht zu stellen, aber immer dann, wenn er als Finanzminister die Gelegenheit dazu hätte, verlässt ihn der Mut. Wenn CDU/CSU wirklich was für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger tun wollen, brauchen sie nicht zu warten, sondern können jetzt zusammen mit der SPD im Deutschen Bundestag die entsprechenden Gesetze beschließen.

Wenn Herr Schäuble vorschlägt, den kompletten Überschuss in die Schuldentilgung zu stecken, geht es ihm mehr um seinen persönlichen Eintrag in die Geschichtsbücher als um die Gegenwart und Zukunft der Menschen in unserem Land. Die können sich von der Schuldentilgung jetzt nämlich nichts kaufen – von einer Entlastung bei ihren Einkommen aber schon.

Schuldentilgung ist prinzipiell eine gute Sache, aber in Zeiten von Niedrig- und Null-Zinsen dann manchmal mehr Symbolpolitik als Sachpolitik.

Volkswirtschaftlich ergibt es wenig Sinn, den Schuldenstand jetzt um gerade einmal 0,4 Prozent zu reduzieren. Das Geld ist viel besser angelegt, wenn wir den Menschen direkt helfen und wenn wir es so in Personal, Material und Infrastruktur investieren, dass wir unsere Sicherheit und Freiheit verteidigen und unseren wirtschaftlichen Wohlstand für die Zukunft sichern.“

(Pressemitteilung der Bundestagsfraktion)


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