Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Die SPD hat mit großer Mehrheit die Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Programm unterstützt. Wir wollen ein von vorne bis hinten verlässliches Ergebnis, das dieses Mal auch bis zum Ende des Programms trägt. Angesichts der immensen finanziellen Summen sind wir das unserer – genauso wie der griechischen – Bevölkerung schuldig. Der zeitliche Druck, bis zum 20. August ein neues Programm zu haben, darf dessen Qualität nicht gefährden. Wenn es bis September oder Oktober dauern sollte, ein Ergebnis zu produzieren, das alle Probleme verlässlich löst, müssen wir uns diese Zeit nehmen.

Es ist erfreulich, dass die griechische Regierung endlich bereit ist, in einem normalen Arbeitsklima mit den Institutionen zu verhandeln und auch erste Vereinbarungen bereits auf den Weg gebracht hat. Das ist elementar, um das verloren Vertrauen wieder aufzubauen. Das angestrebte Programm enthält wichtige Elemente, die – wie etwa die Bankenrekapitalisierung oder das Privatisierungsprogramm – nach der Grundsatzeinigung von Anfang Juli jetzt gründlich ausverhandelt werden müssen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen muss – nach Zustimmung durch das griechische Parlament und die Euro-Finanzminister – dann sorgfältig von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages geprüft werden können.

Für die SPD ist klar: wir werden einem dritten Programm für Griechenland zustimmen, wenn es die Grundsatzeinigung von Anfang Juli verlässlich umsetzt. Die positiven Signale aus Athen stimmen optimistisch, dass dies gelingen kann. Zeitdruck darf jedoch nicht dazu führen, dass ungare Lösungen ein gutes Ergebnis gefährden. Unsere Priorität liegt darauf, mit einem dritten Hilfsprogramm Griechenland nachhaltig zu stärken. Sollte solch ein tragfähiges Ergebnis erst nach dem 20. August möglich sein, werden wir andere Wege finden, um in der Zwischenzeit die notwendige Finanzierung Griechenlands zu sichern.


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