Bundesministerin Andrea Nahles hat heute mit ihrem Gesamtkonzept zur Alterssicherung ein umfassendes Reformprogramm vorgelegt, das knapp 15 Jahre nach den letzten großen Rentenreformen neue Weichen für eine nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und eine verlässliche Alterssicherung stellt. Es ist auch das umfassendste Programm gegen Altersarmut, dass es jemals gab.

Nach einem Leben voller Arbeit ist man im Alter abgesichert – das ist das Kernversprechen des Sozialstaats und eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das starke Fun- dament der Alterssicherung ist und bleibt dabei die gesetzliche Rentenversicherung. Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente bildet deswegen den Kern des Gesamtkonzeptes.

Drei Ziele stehen im Zentrum des Gesamtkonzeptes:

  • Altersarmut soll mit zielgenauen Maßnahmen für besonders gefährdete Gruppen verhin- dert werden: Absicherung von Selbstständigen und eine gesetzliche Solidarrente für diejeni- gen, die nach einem Leben voller Arbeit bisher keine auskömmliche Rente erreichen. Zudem sollen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vor drohender Armut schützen.
  • Allen Bürgerinnen und Bürgern soll eine lebensstandardsichernde Altersvorsorge ermöglicht werden: durch ein verlässliches gesetzliches Rentenniveau, eine Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung sowie eine verbesserte und transparentere Riester-Förderung.
  • Die gesetzliche Rente soll verlässlich und planbar für alle Generationen bleiben: durch eine dauerhafte doppelte Halte- und Ziellinie beim Rentenniveau und den Beitragssätzen.
Das Gesamtkonzept Alterssicherung gibt Antworten auf die demografische Entwicklung, auf veränderte Erwerbsbiografien und den Wandel der Arbeitswelt. Bundesministerin Andrea Nahles macht die Rente damit fit für die Herausforderungen der Zukunft.

Auf die gesetzliche Rente als tragendes Fundament müssen sich im Alter alle verlassen können. Daher wollen wir dauerhaft ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent als untere Haltelinie garantieren.

Damit es bei der Finanzierung gerecht zugeht, wollen wir auch eine obere Haltelinie für den Beitragssatz festlegen. Bis 2030 steigt der Beitragssatz auf maximal 22 Prozent, ab 2030 auf maximal 25 Prozent – paritätisch finanziert von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Die Rentenversicherung muss den demografischen Wandel schultern. Das ist jedoch nicht allein eine Aufgabe der Beitragszahler, sondern der gesamten Gesellschaft. Auch diejenigen mit Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze müssen ihren Beitrag dazu leisten. Deswegen soll es ab 2030 einen Demografiezuschuss aus Bundesmitteln geben.

Die Haltelinien sind gesetzliche Ziele, die auf keinen Fall unter- bzw. überschritten werden dürfen. Politi- sches Ziel wird es aber sein, alle Potenziale zu nutzen, um das Rentenniveau dauerhaft auf dem gegenwärtigen Stand von 48 Prozent zu halten und den Beitragssatz bei maximal 24 Prozent zu stabilisieren. Dies wollen wir als politische Ziellinien formulieren. Das kann nicht durch ein Ressort geleistet werden, deshalb richtet die Bundesregierung ihre Politik mit einem Nationalen Aktionsplan ressortübergreifend aus. Dazu gehören eine wachstumsfreundliche Wirtschafts- und Finanzpolitik ebenso wie eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, ein Ausbau von Betreuungsstrukturen und die Integration von Flüchtlingen.


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