Traditionell ist die Beratung des Etats Bundeskanzleramt in einer Haushaltswoche Anlass zur so genannten Generaldebatte im Bundestag. Die Regierung bzw. die Regierungsfraktionen stellen ihr Arbeitsprogramm vor und thematisieren wichtige Grundsatzvorhaben, die Opposition setzt sich kritisch mit der Arbeit der Regierung auseinander.

Oppermann machte in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder. Dabei widmete er sich ausführlich der Krise in der Ukraine. Es sei ein starkes Signal vom Nato-Gipfel ausgegangen, bei dem alle 28 Mitgliedsländer eine gemeinsame Linie gezeigt hätten. „Die Nato und die EU stehen fest zusammen“, sagte Oppermann. Er warnte zugleich vor einem „Kleinreden der Sanktionen“ und der diplomatischen Bemühungen, denn: „Diese Krise lässt sich nicht mit militärischen Mitteln lösen“.

Keine neuen Schulden mehr 2015
Ein großer Aspekt seiner Ausführungen war die deutsche Wirtschaft, die momentan recht gut dastehe (Ausfuhrrekord, starke Binnennachfrage, hohe Steuereinnahmen). Deshalb sei es so wichtig, erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, den für das Jahr 2015. „Das ist eine historische Zäsur“, sagte Oppermann. Nur mit einem ausreichenden finanziellen Spielraum könne der Staat investieren und gestalten. Das wichtigste Signal dieses ausgeglichenen Haushalts aber sei: „Wir betreiben keine Politik zulasten künftiger Generationen“. Der Fraktionschef zählte auf, wie stark die Länder und Kommunen in den nächsten Jahren vom Bund unterstützt werden, einige Leistungen werden sogar komplett vom Bund übernommen (Bafög).

Und doch: Es droht ein Investitionsstau, konstatierte Oppermann. Das könne zum Problem der ganzen Volkswirtschaft werden. „Wir leben momentan von der Substanz“, so Oppermann. Allein beim Verkehr müssten 7 Milliarden Euro mehr pro Jahr investiert werden.

Deshalb komme es nun auf zwei Dinge an. Erstens: Die Mautdebatte dürfe nicht verengt werden auf die PKW-Maut, sondern müsse auch die LKW-Maut erfassen. Die nämlich soll, fordert Oppermann, erweitert werden. Es müsse stark in Engpassstellen des Verkehrs investiert werden. Daraus folgt zweitens: „Wir müssen kreative Wege suchen, wie privates Kapital stärker in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden kann – sofern das effizient und wirtschaftlich geschieht.“ Als Beispiel nannte Oppermann die großen Lebensversicherer. Die könnten künftig ihr Kapital zum Beispiel in die erneuerbaren Energien investieren statt in unsichere Finanzprodukte. Er stellt aber auch klar: „Autobahnen und Schienen bleiben öffentliches Eigentum“. Investitionen seien „kein Feld für ideologische Auseinandersetzungen“.

Oppermann verwies auch auf den Fachkräftemangel. Diesem könne unter anderem begegnet werden mit besserer Nachqualifizierung von jungen Menschen. Dazu zähle auch die starke Erhöhung des Bafögs von 2016 an.

Frauenquote muss kommen
In dem Zusammenhang bekräftigte Oppermann, dass die Koalition mehr für Familien tun werde, etwa mit dem Elterngeld plus und einem Pflegezeitgesetz. Ebenso werde die Frauenquote kommen. Die Männerdominanz in Aufsichtsräten habe mit einem Leistungsprinzip nichts zu tun.

Auch bei den explodierenden Mieten in Ballungsräumen werde die Koalition aktiv. Oppermann: „Die Mietpreisbremse muss kommen“. Die soziale Verdrängung dürfe so nicht weitergehen.

Schließlich mahnte Oppermann, die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme nicht allein zu lassen. Es sei klar, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehme. Oppermann appellierte, dass es notwendig sei, sich vor allem auf diejenigen zu konzentrieren, die wirklich aus Kriegsgebieten kämen und in Not seien. Er kündigte an: „Wir wollen ein europäisches Flüchtlingskonzept“. Die SPD-Fraktion werde dabei Bundesinnenminister De Maizière unterstützen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war schon am Ende seiner Rede im Bundestag angekommen, als er auf eines der wichtigsten Themen hinwies, die das Parlament beschäftigen: die zunehmend geringe Beteiligung an Wahlen in Deutschland. Jüngstes Beispiel ist die Landtagswahl in Sachsen. Oppermann mahnte: „Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, denn durch so geringe Wahlbeteiligung steigt der Einfluss rechtsextremer Parteien“. Die Politik dürfe diese Abwendung von der Demokratie nicht hinnehmen. Darum schlägt Oppermann ein Bündnis zur Wahlbeteiligung vor, getragen von allen Fraktionen im Bundestag.

Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn sekundierte, dass die erfreuliche Nachricht über den Haushalt 2015 vor allem so gut sei, weil die öffentliche Daseinsvorsoge des Staates nicht darunter leiden werde. Auch sie mahnte mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind für sie in dem Kontext eine Maßnahme, vermögende Deutsche zu motivieren, ihr Kapital nicht im Ausland, sondern zum Beispiel in der hiesigen Infrastruktur zu investieren. Voraussetzung: Kontrolle durch das Parlament, Transparenz und Wirtschaftlichkeit.


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