Wir haben heute den Bundeshaushalt 2017 im Bundestag diskutiert. Das, was die Regierung vorgelegt hat, haben wir als Parlament wieder ein Stück besser gemacht. Es sind nun keine neuen Schulden geplant; zugleich haben wir sehr viel dafür getan, dass Länder und Kommunen vor Ort investieren können und gut klarkommen können.

Gegen Hass, Neid, Angst und Missgunst, die Populisten säen, setzen wir Investitionen in u.a. Kultur, Infrastruktur und Sicherheit. Sozialdemokraten stehen für einen handlungsfähigen, starken, gerechten Staat. Nur dann kann man umsetzen, was uns wichtig ist – zum Beispiel durch Investitionen in soziale Sicherungssysteme.


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