Volles Haus in der Ständigen Vertretung.


Gestern hatte ich wieder zu meinem bundespolitischen Frühschoppen in die Ständige Vertretung auf der Fleetinsel geladen. Dabei habe ich mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die aktuelle politische Lage diskutiert. Zu Beginn habe ich Bundesumweltminister Peter Altmaiers Vorstellung der „Strombremse“ erläutert. Er bezieht sich fast ausschließlich auf eine Deckelung bei der Förderung von erneuerbaren Energien. Ihm entgeht aber erneut ein Konzept, das den Ausbau der Erneuerbaren, die Modernisierung der Stromnetze und Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise als Gesamtsystem behandelt.

Weiter ging es mit der Frage eines Genossen, ob es richtig sei, dass NATO Patrioten aus Deutschland an der Türkisch-Syrischen Grenze stationiert werden. Es bleibt dabei: Die Türkei ist ein NATO-Mitglied und wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird, ist es als Bündnispartner unsere Pflicht, Unterstützung kommen zu lassen.

Zu guter Letzt ging es um die Debatte „Rettungspaket für Zypern“. Die SPD, wie auch von Steinbrück mehrmals geäußert, wird eine Zustimmung nur unter bestimmten Bedingungen geben. Zypern muss seinen Bankensektor stabilisieren, gegen Geldwäsche vorgehen, Steuerdumping beenden und eine Finanztransaktionsteuer einführen. Sowohl in den Reihen der FDP als auch bei der CDU und CSU ist der Widerstand gegen ein Rettungspaket für Zypern Groß, da die Koalition sich mal wieder nicht einig ist und keinen klaren Kurs hat. Es wird also Zeit, dass diese Koalition wieder auf die Oppositionsbank kommt.

Der Frühschoppen hat mir wieder viel Spaß gemacht, eine gelungene Veranstaltung mit tollen Gästen. Ich freue mich auf den nächsten – Unbedingt vorbeikommen!

Die Handreichung zum letzten Frühschoppen finden Sie hier als PDF


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