HALBZEIT: 2 Jahre SPD-Senat Bilanz und Perspektiven lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik.

Platzbecker, Kühn, Massière, Kahrs, Schiedek, Peters (v.l.n.r.)

Unter der Moderation von Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion, diskutierte ich mit der französischen Generalkonsulin Sylvie Massière, die vor allem über die Debatte in Frankreich zur Öffnung der Ehe zu berichten wusste, sowie mit Dr. Lars Peters, Erster Vorsitzender von Hamburg Pride e.V. und der Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek, die eine Bilanz über die Projekte des SPD-Senats zogen und einen weiteren Ausblick über die zukünftigen Projekte gab.

Noch vor der Sommerpause im Bundestag werden wir die Öffnung der Ehe im Bundestag beschließen. Hamburg hat das bereits mit seiner erfolgreichen Initiative mal wieder vorgemacht. Die Bundesregierung beweist damit wiedermal, dass sie der gesellschaftlichen Realität hinterherhinkt .Darüber hinaus sprachen wir über die Notwendigkeit von Aufklärungsprojekten an Schulen, wie vom Senat gefördert, die aktuellen Debatten im Bundestag und Deutschlandweit zu diesen Themen und über die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte.

Die rechtliche Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle ist also nur ein Schritt von vielen, um Diskriminierung gegenüber diesen Gruppen zu beenden, aber vor allem einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einer toleranten und offenen Gesellschaft. In diesem September zur Bundestagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes es in der Hand, eine Mehrheit für die rechtliche Gleichstellung zu geben.

Dafür werde ich weiter arbeiten.

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