1. Mehr möglich machen

Unsere Bundesministerin Andrea Nahles hat heute den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt, der nun mit den anderen Bundesressorts sowie den Bundesländern und Verbänden abgestimmt wird. Er schafft den Rahmen für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch mehr Selbstbestimmung und Unterstützung zur individuellen Lebensplanung. Nach dem Motto „nicht über uns ohne uns“ wurde der Entwurf auf der Grundlage eines achtmonatigen Beteiligungsprozesses unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern erstellt. Im Mittelpunkt der Stärkung des Teilhaberechts im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) steht der Mensch mit seinen behinderungsspezifischen Bedarfen.

Die individuelle Selbstbestimmung und die Teilhabe am Arbeitsleben werden durch die Reform der Eingliederungshilfe verbessert. Dafür wird die Eingliederungshilfe personenzentriert weiterentwickelt und aus dem „Fürsorgesystem“ der Leistungen zum Lebensunterhalt herausgeführt. Die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen werden im Sinne der Betroffenen verbessert. Übergänge in Arbeit werden durch die Schaffung von Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erleichtert und Arbeitgeber durch ein „Budget für Arbeit“ unterstützt. Gleichzeitig wird die Steuerungsfunktion der Leistungsträger verbessert und die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe gebremst.

Zudem werden die verschiedenen Rehabilitationsträger zukünftig noch enger zusammenarbeiten und den individuellen Teilhabebedarf nicht einzeln, sondern gemeinsam ermitteln. Dazu wird ein für alle Rehabilitationsträger verbindlich geltendes Teilhabeplanverfahren geschaffen. Ziel ist es, Leistungen „wie aus einer Hand“ zu erbringen. Die Betroffenen können sich Rat von einer neu geschaffenen unabhängigen Beratung einholen.

Mit dem Bundesfinanzministerium besteht im Grundsatz Einvernehmen über die finanzielle Ausstattung des BTHG. In einem Umfeld vielfältiger und zum Teil gegenläufiger Interessen muss, wie bei vielen anderen Gesetzgebungsverfahren auch, mit Kritik von verschiedenen Seiten gerechnet werden. Trotzdem gilt: Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein in der Behinder- tenpolitik, der die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern und gleichzeitig die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe dauerhaft bremsen wird. Damit schafft er den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen.



2. Mehr Selbstbestimmung

Ein selbstbestimmteres Leben wird durch die Reform der Eingliederungshilfe ermöglicht. Dabei handelt es sich um individuelle Hilfen, die behinderungsspezifische Bedarfe z. B. beim Besuch einer Hochschule oder persönlicher Assistenz abdecken, um eine vollwertige Teilhabe sicherzustellen. Die Eingliederungshilfe soll konsequent personenzentriert weiterentwickelt und aus dem „Fürsorgesystem“ der Grundsicherung herausgeführt werden. Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zum Lebensunterhalt werden zukünftig getrennt erbracht und finanziert. Dies ermöglicht mehr Selbstbestimmung z. B. auf Grund der freien Wahl des Lebensmittelpunktes, ob in eigener Wohnung, Wohngemeinschaft oder Einrichtung. Die Unterscheidung von Leistungen in ambulante, teilstationäre und stationäre Maßnahmen der Eingliederungshilfe entfällt, ohne dabei die Möglichkeit der Unterbringung in Einrichtungen gänzlich abzuschaffen.

Zudem verbessern wir die Einkommens- und Vermögensberücksichtigung in der Eingliederungshilfe. Damit geben wir Menschen mit Behinderungen, ihren Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Arbeitgebern mehr finanziellen Spielraum. Bereits 2017 werden Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Vermögen von 2.600 um 25.000 Euro deutlich erhöht. In einem weiteren Schritt wird ab 2020 das bisherige System durch ein neues, an das Einkommenssteuergesetz anknüpfendes Verfahren ersetzt. Dies führt für viele zu einer Besserstellung durch eine weiter verbesserte Einkommensanrechnung, eine zusätzliche Vermögensfreigrenze von 50.000 Euro und insbesondere durch den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens. Damit schaffen wir mehr Freiheit und stärken die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit.

Auch Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen wird künftig ein geringerer Teil ihres Arbeitsentgelts auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet.

3. Umfangreichere Teilhabe

Die gesellschaftliche Teilhabe und insbesondere die Teilhabe am Arbeitsleben ist für Menschen mit Behinderungen eine grundlegende Säule eines selbstbestimmten Lebens. Diese stärken wir mit verschiedenen Maßnahmen:

Bessere Teilhabe an Arbeit schaffen wir mit mehr Übergängen in Arbeit. Durch die Zulassung anderer Anbieter neben den WfbM und die Einführung eines Budgets für Arbeit wird es mehr an der individuellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete Beschäftigungsmöglichkeiten geben. Den vielfältigen Bedürfnissen behinderter Menschen soll dadurch Rechnung getragen werden, dass neue, näher an der betrieblichen Praxis ausgerichtete, Beschäftigungsmodelle möglich werden. Dies kann auch in Kooperation mit privatwirtschaftlichen Betrieben geschehen, so dass das Miteinander von Beschäftigen mit und ohne Behinderung als inklusive Form der Zusammenarbeit gelebt wird. Mit dem Budget für Arbeit ermöglichen wir zudem passgenaue Modelle für Menschen mit wesentlichen Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Arbeitgeber erhalten bei Einstellung von Menschen mit wesentlichen Behinderungen Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 % des gezahlten Arbeitsentgeltes. Ergänzend werden vom Amt die Kosten für die erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsmarkt übernommen.

Die soziale Teilhabe stärken wir durch eine Neustrukturierung, Ergänzung und Konkretisierung von verschiedenen Leistungstatbeständen im SGB IX. Insbesondere wird erstmals klarstellend ein eigener Tatbestand für Elternassistenz geschaffen. Damit erhalten Mütter und Väter mit Behinderungen die erforderlichen Leistungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder aus einer Hand.

Im Schwerbehindertenrecht werden die Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt: Die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den Schwerbehindertenvertretungen der Betriebe wird durch mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen verbessert. In den WfbM erhalten die Werkstatträte mehr Rechte. Für besonders wichtige Angelegenheiten (z. B. Entlohnungsgrundsätze) hat der Werkstattrat künftig ein Mitbestimmungs- recht. Daneben wird die Position einer Frauenbeauftragten geschaffen, um geschlechtsspezifischer Diskriminierung besser entgegentreten zu können.

4. Leistungen wie aus einer Hand

Mit dem Umbau des SGB IX, Teil 1 werden die Regelungen zur Zuständigkeit und zur Einführung eines trägerübergreifenden Teilhabeplanverfahrens für alle Rehabilitationsträger verbindlich und abweichungsfest ausgestaltet. Die Bedarfsermittlung und -feststellung werden damit vereinfacht und Leistungen wie aus einer Hand erbracht. Mit Zustimmung der Leistungs- berechtigten werden zukünftig auch Fallkonferenzen durchgeführt, die die Partizipation im Verfahren stärken. In Zukunft ist ein einziger gestellter Leistungsantrag ausreichend, um ein umfassendes Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang zu setzen.

Der Behinderungsbegriff des SGB IX wird sprachlich an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst.

Flankiert wird dies durch ein vom Bund gefördertes träger- und leistungserbringerunabhängiges Netzwerk von Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen. In den Beratungsstellen soll auch die sogenannte „Peer Counseling-Methode“ angewandt werden. Dies bedeutet Beratung von Menschen mit Behinderungen durch Menschen mit Behinderungen. Das Angebot setzt auf bestehenden Strukturen auf.

5. Verbesserungen für Leistungsträger

Verschiedene Maßnahmen sorgen für eine Stärkung der Steuerungsfunktion der Leistungsträger bei der Eingliederungshilfe. Durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für gemeinschaftliche Leistungserbringung (sog. „Poolen“) soll es ermöglicht werden, bestimmte Leistungen auch für mehrere Personen gemeinschaftlich zu erbringen. Dies erlaubt einen wirtschaftlicheren Einsatz der öffentlichen Mittel (z. B. bei Schulassistenten und Fahrdiensten). Klar ist dabei jedoch: Leistungen können nur „gepoolt“ werden, wenn dies für den Betroffenen zumutbar ist.

Durch Präzisierungen im Vertragsrecht werden bessere Möglichkeiten für effektivere Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen geschaffen. Auch die Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten der Leistungserbringer werden erweitert. Das in der Eingliederungshilfe bereits etablierte Gesamtplanverfahren wird weiterentwickelt und mit dem Teilhabeplanverfahren eng verzahnt. Mit Stärkung der vorrangigen Leistungssysteme, etwa der Kranken- und Pflegeversicherung, soll die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe gebremst werden.

6. Prävention

Präventive Maßnahmen werden gefördert, um Zugänge insbesondere aus dem SGB II und dem SGB VI in die Eingliederungshilfe zu verringern. Ziel ist es, bereits vor Eintritt einer chronischen Erkrankung oder Behinderung durch geeignete präventive Maßnahmen entgegenzuwirken und die Erwerbsfähigkeit zu erhalten.

Daher wird der Bund auf fünf Jahre befristete Modellvorhaben mit den Jobcentern und der gesetzlichen Rentenversicherung fördern, in denen geprüft wird, inwieweit und durch welche Maßnahmen drohender Behinderung frühzeitig entgegen gewirkt werden kann. Dabei kann im Rahmen der Modellvorhaben befristet von gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden, um auch neue Wege und Methoden erproben zu können. Auch hiermit wirkt das Bundesteilhabegesetz darauf hin, Erwerbsfähigkeit als wichtigen Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe zu erhalten.


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