Mitte Januar hat die EU-Kommission die konkreten Rechtstexte zum sog. Investitionspaket vorgelegt, welches sie bereits vor dem Jahreswechsel öffentlichkeitswirksam angekündigt hatte. Die SPD verlangt bereits seit Ausbruch der Krise in der Eurozone einen ausgewogenen Mix aus Investitionen, Strukturreformen (u.a. in Bildung und Ausbildung) und einer wirtschaftlich angemessenen Konsolidierung.

Gesagt, getan, gerecht!
Die SPD hat seit 2010 ihre Zustimmung zu den Hilfsprogrammen mit der Forderung nach Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen verbunden. Mit dem vorgelegten Paket kommt die EU-Kommission dem sozialdemokratischen Kernanliegen nach, den Schwerpunkt auf Investitionen zu legen und die europäische Wirtschaftspolitik nicht auf das Austeritätsdenken zu verengen. Kommissionspräsident Juncker setzt damit um, was die SPD vorgedacht hat. Die Wirtschaft in der EU muss wieder wachsen und den Menschen eine Zukunft bieten, sonst verliert die europäische Idee weiter an Rückhalt.

Ziel des Vorschlages ist es, in diesem und in den kommenden zwei Jahren zusätzliche Investitionen in einem Volumen 315 Mrd. € auszulösen. Dazu soll der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) neu eingerichtet und mit 16 Mrd. € Garantien aus dem EU- Haushalt und weiteren 5 Mrd. € von Seiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet werden. Gleichzeitig wird eine Liste von in sich wirtschaftlich tragfähigen Investitionsprojekten erarbeitet, die prinzipiell für eine Finanzierung in Frage kommen. Dreiviertel der Mittel sollen in langfristige Investitionen, das verbleibende Viertel in die Finanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen fließen. Zudem soll eine europäische Plattform für Investitionsberatung eingerichtet werden, die technische Unterstützung bei der Projektauswahl und -gestaltung geben wird.

Aus Sicht der SPD sind jedoch “handwerkliche“ Nachbesserungen nötig. Um Additionalität sicher zu stellen, sollten Projekte von hohem ökonomischen und sozialen Nutzen unterstützt werden, wie der Ausbau öffentlicher Verkehrswege, eine Steigerung der Energieeffizienz oder der Breitbandausbau, die oft nicht von Beginn an im betriebswirtschaftlichen Sinne profitabel sind. Daneben muss es allen Mitgliedstaaten ermöglicht werden, auf der Projektebene entsprechende Projekte zu kofinanzieren.

Ein nachhaltiger Wachstumsimpuls war eine der maßgeblichen Forderungen der Sozialdemokraten im Europawahlkampf. Die Europäische Kommission hat endlich auf diese Initiative reagiert und den Investitionsplan vorgelegt. Eine tatkräftige Unterstützung hierfür ist absolut notwendig. Ein Scheitern des Investitionspakets würde Europas Zukunft schaden.


Kommentar hinterlassen