Die öffentlichen Diskussionen um die Bedeutung von Freihandelsabkommen halten unverändert an. Gut so! Aus Sicht der deutschen Sozialdemokraten sind die Diskussionen richtig und notwendig. Endlich wird über das Für und Wider dieser Abkommen diskutiert. Bei den bereits 138 ratifizierten Abkommen der Bundesrepublik Deutschland hat es etwas Vergleichbares bis zum heutigen Tag nicht gegeben. Endlich bietet sich eine Chance, zu verdeutlichen warum ein gerechter und auf europäischen Werten basierender Freihandel für die Stärkung der europäischen Wirtschaft wichtig und für die Erhaltung und Schaffung von guten Arbeitsplätzen in einer globalisierten, vernetzten und zunehmend multipolaren Welt von enormer Bedeutung ist.

Denn es ist unbestreitbar, dass wir in einer sich geopolitisch wandelnden Welt leben, die immer weiter zusammenwächst und in der sich die globalen Märkte zunehmend verflechten. Deutlich wird dies insbesondere dadurch, dass 40 % der europäischen Industrieprodukte aus importierten Vorprodukten hergestellt werden. Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden grenzüberschreitend gehandelt und Investitionen werden mehr und mehr im Ausland getätigt. Daher müssen politische Entscheidungsträger, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten, unbedingt Einfluss auf die Wechselwirkungen der Globalisierung nehmen und diesen alltäglich stattfindenden komplexen Prozessen und Interaktionen eine Struktur geben. Die europäische Handelspolitik muss hierbei eine wichtige Rolle spielen, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU und darüber hin- aus sowie die Schaffung guter Arbeitsplätze zu fördern.

Sowohl in der politischen als auch öffentlichen Diskussion um die Inhalte der Freihandelsabkommen ist es wichtig, dass wir endlich in die Offensive kommen: Das heißt, wir dürfen nicht nur ständig sagen was wir alles nicht wollen, sondern müssen endlich sagen was wir wollen und was für uns essentielle Bestandteile eines Freihandelsabkommens sind. Wir müssen die richtigen Vor-gaben setzen und unsere hohen europäischen Standards zu festen Säulen dieser Abkommen machen. Denn wir wollen Freihandel politisch transparent gestalten und wir wollen ihn als Chance begreifen durch die wir gute Arbeitsplätze schaffen und sichern können. Vor allem müssen wir aber die geopolitischen Entwicklungen und den Weltmarkt dabei fest im Blick halten. Als Beispiel seien hier die aufstrebenden BRICS-Staaten genannt, deren Teil auch China als ein stetig wachsen- des wirtschaftspolitisches Schwergewicht ist. Um uns auch in Zukunft gegen solche „Global Player“ auf dem Weltmarkt zu behaupten, müssen wir als Europäer deshalb die Initiative ergreifen. Wir müssen jetzt gestalten, damit wir nicht irgendwann gestaltet werden. Wir müssen jetzt einer unregulierten Globalisierung entgegentreten und klare Strukturen und Leitplanken einziehen, damit morgen nicht ein anderer Fakten schafft.

Europa darf deshalb die Chance nicht verstreichen lassen, mit unseren transatlantischen Partnern gemeinsame Wege zu gehen und weltweit Standards zu setzen. Unser Anspruch bei den Vertragsverhandlungen muss aber auch sein mehr Transparenz zu schaffen. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass der Deutsche Bundestag mit den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft eine offene, ehrliche Diskussion über den geplanten Investitionsschutz in TTIP und CETA führt. Und es ist entscheidend für ein transparentes Verfahren, dass zu guter Letzt der Deutsche Bundestag darüber abstimmt.

Schauen wir auf den aktuellen Stand der Verhandlungen. Im Fußball ist es oftmals gut und not- wendig den Trainer zu wechseln. Auf europäischer Ebene war, um beim Fußball zu bleiben, der angeordnete Trainerwechsel zu begrüßen. Mit der neuen EU-Kommissarin Celina Malmström weht aus meiner Sicht ein frischer Wind. Dies zeigen Malströms Stellungnahmen zu den Ergebnissen der Konsultationsverfahren zu Investorenschutzklauseln bei TTIP und ersten begrüßenswerten, aber noch nicht ausreichenden, Initiativen hin zu mehr Transparenz. Dies sind Schritte in die richtige Richtung.

Hervorzuheben ist aber auch die starke Rolle des Europäischen Parlaments in der aktuellen Debatte, welches durch eigene Initiativen in den kommenden Woche aktiv Einfluss auf die Abkommen nehmen wird. Der Fahrplan der Sozialdemokraten ist dabei klar: Es muss ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden, das gut für die Arbeitsplätze vor Ort, in Deutschland und in Europa ist, primär ein Abkommen für die Bürgerinnen und Bürger und unsere hohen Standards in vielen Bereichen als festen Teil des Abkommens zu Exportschlagern macht.

Es ist daher zu begrüßen, dass insbesondere CETA eine Sonderregelung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge („public utilities“) in der EU, die inhaltsgleich mit der entsprechenden Regelung im seit 1995 geltenden General Agreement on Trade in Services (GATS) ist, enthält. Dazu sind ergänzend spezielle Vorbehalte z. B. für die Bereiche der Wasserversorgung und der Bildung enthalten. In diesen Bereichen übernimmt Deutschland keine neuen Verpflichtungen zur Marktöffnung. Das bedeutet, dass keine Verpflichtungen zur Privatisierung geschaffen werden und die Kommunen auch dort, wo keine Mono- oder Duopole bestehen, unverändert ihre Aufgaben wahr- nehmen können. Die Vorbehalte sind so gefasst, dass auch Spielraum für künftige Maßnahmen bleibt. Die so genannte „Ratchet-Klausel“ gilt für diese Bereiche nicht. Dazu enthält CETA horizontale Ausnahmen für Beihilfen, die gewährleisten, dass das Abkommen die Rahmenbedingungen für die staatliche Finanzierung der Daseinsvorsorge nicht ändert. Dies führt auch dazu, dass die Spielräume insbesondere der Kommunen in Deutschland zur Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht eingeschränkt werden. Zwingende Vorschriften des Arbeitsrechts oder das Streikrecht werden durch CETA ebenfalls nicht in Frage gestellt. Arbeits- und Sozialschutzregelungen bleiben weiterhin in Kraft und können angewendet werden, einschließlich der Regelungen zum Mindestlohn und zu Kollektivvereinbarungen, also Tarifverträgen.

Freihandel heißt aber auch Geben und Nehmen: In anderen Bereichen, in denen die US-Standards höher sind, z.B. im Finanzmarktbereich, müssen wir auf europäischer Seite natürlich auch bereit sein diese anzunehmen. Aus sozialdemokratischer Sicht ist die Implementierung der ILO- Kernarbeitsnormen essentiell. Allerdings sollten wir den Schwerpunkt dabei nicht auf den formellen Ratifizierungsakt legen, sondern vielmehr die tatsächliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rahmen einer “Roadmap to ILO” anstreben. So haben nicht zuletzt Länder wie Weißrussland und Pakistan vermeintlich vorbildlich alle 8 ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert, sind in der Praxis aber meilenweit von diesen Grundsätzen entfernt. Um zu einem Abkommen FÜR die Menschen zu kommen, dürfen wir folglich nicht nur immer sagen, was wir nicht wollen. Wir müssen offensiv sagen, was wir wollen. Als Beispiel sei hier die Aufhebung der buy-american-clause genannt, damit unsere Unternehmen die Möglichkeit be- kommen sich auf dem US-Beschaffungsmarkt dem freien Wettbewerb zu stellen. Wenn ein ausgehandeltes Freihandelsabkommen also am Ende gute Arbeit schafft, gute Arbeitsplätze erhält und sichert, ist das ein Mehrwert auf den man stolz sein kann und mit dem wir unsere weltweite Position als Exportweltmeister sichern können.

Grundsätzlich lassen sich drei Punkte aufzeigen, die wir aus den Verhandlungen von TTIP und CETA mitnehmen und für den Abschluss zukünftiger Freihandelsabkommen verwenden können:

1. Das öffentliche Konsultationsverfahren der EU-Kommission hat verdeutlicht, dass das Recht des internationalen Investitionsschutzes und die darauf beruhende Schiedsgerichtsbarkeit einer umfassenden Reform bedürfen. Hin zu mehr Transparenz, besseren Klagemöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, der Einführung einer zweiten Instanz, der Einklagbarkeit von Arbeits- und Sozialstandards und einer unabhängigen Institutionalisierung auf multilateraler Ebene in Form eines Internationalen Handelsgerichtshofes, auf dem Weg hin zu einer Stärkung des internationalen Rechts. Durch diese Reforminitiative können wir als SPD-Bundestagsfraktion einen wichtigen Beitrag der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten anstoßen und den Chancen des gerechten Freihandels für die europäische Wirtschaft, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Erfolg verhelfen.

2. Bei vergleichbaren Rechtssystemen sind entsprechende Regelungen nicht notwendig. Nach Durchlaufen sämtlicher nationaler Instanzen kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine neutrale Entscheidung über die jeweilige streitige Angelegenheit gefällt wird. Un- geachtet dessen bietet die Schaffung eines unabhängigen Internationalen Handelsgerichtshofes aber auch eine große Chance für bereits ausgehandelte, derzeit in Verhandlung stehende oder in der Zukunft geplante Freihandelsabkommen (u.a. Vietnam, Singapur, Indien, Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok oder China). Das oftmals beschworene Argument, dass US-Firmen mittels Briefkastenfirmen in Kanada mittels CETA europäische Gesetzgebung torpedieren können, ist in sich nicht schlüssig und empirisch nicht belegbar,


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