Aus Anlass der derzeitigen Ereignisse in der Türkei erklärt Johannes Kahrs, MdB, in seiner Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages:

Aufgrund der Ereignisse in der Türkei in den vergangenen Tagen, treibt besonders uns Mitglieder der Deutsch-Türkischen Parlamentarier die Sorge vor einer deutlichen Spaltung der türkischen Gesellschaft um. Im Rahmen unserer Beratungen in der vergangenen Woche und unseres Gesprächs mit dem Botschafter der Türkei in Deutschland, waren wir bemüht in einer einhelligen Erklärung unsere Sorge über die Auswirkungen auf die türkische Gesellschaft kund zu tun. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist fraktionsübergreifend die meisten Mitglieder der Parlamentariergruppe hinter dem Text der folgenden Erklärung zu versammeln und danke meine unterzeichnenden Kollegen für ihre Mitarbeit und ihre Bereitschaft.

Erklärung von Mitgliedern der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe um Deutschen Bundestag zu den Ereignissen in der Türkei:

Wir sind sehr besorgt über das Vorgehen der türkischen Polizei gegen friedliche Demonstranten im Zusammenhang mit den Protesten in Istanbul und anderen Städten der Türkei. Mehrere tausend Verletzte und mehrere Tote sind eine erschreckende Bilanz der letzten Tage. Wir appellieren an die türkische Regierung, die Proteste ernst zu nehmen und sich weder durch gewalttätiges Vorgehen der Polizei noch durch spalterische Rhetorik in eine Situation zu bringen, in der ihr die Möglichkeiten, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, genommen sind.

Die zunehmende Beschneidung von Bürgerrechten ist besorgniserregend.

Dabei steht dies im krassen Gegensatz zu einer Entwicklung, die wir ausdrücklich begrüßen: denn die Proteste, die von Menschen aus allen Landesteilen, allen sozialen, ethnischen und religiösen Gruppen unterstützt werden, beweisen ja gerade, daß sich in der Türkei eine starke Zivilgesellschaft herausgebildet hat.

Wir appellieren daher auch an die Regierungen der EU, den Dialog mit der türkischen Regierung und der türkischen Zivilgesellschaft nicht abbrechen zu lassen und weiterhin die Möglichkeit zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche offen zu halten. Nur im Beitrittsprozess kann Europa weiter Einfluss auf die Entwicklung der Türkei nehmen. Gerade die Geschehnisse der letzten Tage beweisen, daß große Teile der türkischen Gesellschaft den Werten der Europäischen Union viel näher stehen, als manche – sowohl in Deutschland als auch in der Türkei – glauben.

Für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50


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