I. UNSERE BOTSCHAFTEN
Wir wollen mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land gestalten. Das heißt konkret: Mit höheren Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Betreuung den Menschen eine gute Zukunft ermöglichen – und gleichzeitig künftigen Generationen durch einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden politischen Handlungsspielraum bewahren. Dafür hat sich die SPD mit Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen stark gemacht.
Die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2014 zeigt: Die von der SPD im Koalitionsvertrag verankerten politischen Prioritäten stehen auf einer stabilen finanziellen Grundlage.

Die solide staatliche Einnahmebasis ist Ergebnis einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Ohne die mutigen Reformen der letzten SPD-geführten Bundesregierung und ihr klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland stünde unser Land heute nicht so gut da. Auch haben unsere Minister in der letzten Großen Koalition mit Konjunkturpaket und Kurzarbeit einen nachhaltigen Verlust von Wirtschaftskraft während der Finanz- und Wirtschaftskrise verhindert.
Fakt ist: Entgegen der im Vorfeld der Steuerschätzung geschürten Erwartung ergibt sich durch die Mai-Steuerschätzung kein zusätzlicher finanzieller Spielraum im Bundeshaushalt.

II. ERGEBNISSE DER STEUERSCHÄTZUNG RICHTIG DEUTEN
Wer die Mai-Steuerschätzung seriös und aussagekräftig bewerten will, muss die richtigen Vergleichswerte heranziehen.
20 Mrd. Euro mehr Steuergelder für Bund, Länder und Kommunen – mit dieser Schlagzeile wurde nach der Steuerschätzung der Eindruck erweckt, allen staatlichen Ebenen stünden in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung. Leider wurden – zumindest für den Bund – falsche Erwartungen geweckt. Denn diese 20 Mrd. Euro ergeben sich nur, wenn man die prognostizierten Steuereinnahmen der Mai-Schätzung denen der letzten November-Schätzung gegenüberstellt. Ein solcher Vergleich ist aber ohne Aussagekraft für die Frage, ob der Bund wegen der guten Konjunktur über mehr Steuermittel verfügen kann als bisher geplant. Hierfür müssen die aktuell prognostizierte Entwicklung des Steueraufkommens mit den Steuereinnahmen verglichen werden, die bereits in den geltenden Eckwerten für die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes veranschlagt wurden.

Ein solcher Vergleich ergibt ein völlig anderes Bild: Bis 2018 sind Mindereinnahmen von insgesamt 700 Mio. Euro für den Bundeshaushalt zu erwarten (vgl. Tabelle). Risiken für den Bundeshaushalt wie z.B. finanzielle Auswirkungen rechtlicher Unsicherheiten bei der Brennelemente- und Luftverkehrssteuer oder geringere Einnahmen aus der LKW-Maut sind hierbei ebenso nicht berücksichtigt wie konjunkturelle Risiken durch die aktuelle politische Lage um die Ukraine und Russland.

Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen auf Basis ihres Wahlprogramms erfolgreich für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik stark gemacht: Mit Entlastung der Kommunen und höheren Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Betreuung den Menschen eine gute Zukunft ermöglichen – und gleichzeitig durch einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden künftigen Generationen politischen Handlungsspielraum bewahren.
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir prioritäre Vorhaben bestimmt, die unseren Gestaltungsanspruch deutlich machen. Als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wurde der finanzielle Spielraum im Bundeshaushalt für diese prioritären Vorhaben mit 23 Mrd. Euro festgelegt. Am Anfang der Verhandlungen wurde der finanzielle Spielraum noch mit 15 Mrd. Euro beziffert. Diese deutliche Erhöhung des Verteilungsspielraums war jedoch nur möglich, weil erwartete Steuermehreinnahmen aus künftigen Steuerschätzungen bereits berücksichtigt wurden. Dies bedeutet: Die Einnahmebasis für die beschlossenen Eckwerte für die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes wurde im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2013 vom Bundesfinanzminister bereits aktualisiert und angepasst. Deshalb ist die November-Steuerschätzung auch keine geeignete Vergleichsbasis mehr.

Grundsätzlich: Die Höhe der geschätzten sowie auch der tatsächlich eingenommenen Steuereinnahmen hängt ganz wesentlich von der Konjunktur ab. Es ist aber kaum möglich, eine 100 Prozent treffsichere Prognose für die künftige konjunkturelle Entwicklung abzugeben. Deshalb darf bei der Haushaltsplanung nicht unterstellt werden, dass konjunkturell bedingte Mehreinnahmen mit Sicherheit längerfristig zu Verfügung stünden. Vorgabe der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ist deshalb: keine Finanzierung dauerhafter Mehrausgaben oder Mindereinnahmen durch temporäre konjunkturelle Mehreinnahmen.

III. WER VERÖFFENTLICHT DIE STEUERSCHÄTZUNG?
Die Steuerschätzung wird durch einen Arbeitskreis, der als Beirat beim Bundesfinanzministerium angesiedelt ist, erstellt. Dieser Arbeitskreis veröffentlicht zweimal im Jahr – jeweils Anfang Mai und Anfang November – eine Prognose über die künftige Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen.
Während der zweitägigen Sitzung der Steuerschätzer müssen sich die versammelten Beamten und Wissenschaftler für jede einzelne Steuer auf eine gemeinsame Schätzung einigen. Neben dem Bundesfinanzministerium legen auch die Bundesbank, der Sachverständigenrat und die Wirtschaftsforschungsinstitute einen eigenen Vorschlag für die Beratungen vor.


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