Johannes Kahrs, MdB | Erfolge in Berlin
20218
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(c) Frank P. Wartenberg

POLITIK FÜR DIE MENSCHEN - SOZIALDEMOKRATISCHE ERFOLGE IN BERLIN

Von Beginn an prägte die SPD-Bundestagsfraktion als Motor der Großen Koalition die Politik in Deutschland. Die Wirtschaft wächst und mit 43 Millionen Erwerbstätigen bei weiterhin sinkender Arbeitslosigkeit haben wir einen Beschäftigungsrekord. Viele Verbesserungen, die auf die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zurückgehen, werden nun auch im Alltag der Menschen spürbar:

 

MINDESTLOHN

Die SPD hat den Mindestlohn erkämpft. Rund vier Millionen Beschäftigte profitieren davon. Zusätzlich haben wir uns erfolgreich für eine stärkere Tarifbindung eingesetzt.

 

NEUREGELUNG VON LEIH- UND ZEITARBEIT

Wir haben die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion zurückgeführt, um Missbrauch zu vermeiden und wir haben mehr Transparenz ins Werkvertragswesen gebracht. Wenn Leihbeschäftigte länger als 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, müssen sie dort eingestellt werden; nach neun Monaten erhalten sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft.

 

RENTENREFORM

Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung muss sich in der Rente auszahlen. Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, kann deshalb nun mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Vorübergehende Arbeitslosigkeit, Pflegezeiten und Kindererziehung werden anerkannt. Des Weiteren wurde die Erwerbsminderungsrente erhöht und Mütter in der Rente besser gestellt.

 

PFLEGE

Seit 2015 erhalten Pflegebedürftige bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet. Die Leistungen in der häuslichen Pflege wurden flexibilisiert, Demenzkranke besser unterstützt. Die Qualität der stationären Pflege haben wir gestärkt.

 

INNERE SICHERHEIT

Nur mit ausreichend Personal und guter technischer Ausstattung kann die Polizei ihre Aufgaben wirksam erfüllen. Allein in dieser Legislatur haben wir 7.000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und für mehr Personal beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz gesorgt.

 

BEZAHLBARES WOHNEN

Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen Mieten künftig höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei der Beauftragung eines Maklers gilt jetzt: Wer bestellt, der bezahlt. Außerdem haben wir das Wohngeld erhöht, die Städtebauförderung auf 790 Millionen Euro pro Jahr angehoben und die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau mit 1,5 Mrd. Euro pro Jahr verdreifacht.

 

BILDUNG

Der Bund hat die Kosten des BAföG vollständig übernommen und die Fördersätze um 7% erhöht. Außerdem hat der Bund für die Sanierung von Schulen 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. In den Ausbau von Kitaplätzen hat der Bund in dieser Legislatur 4,1 Mrd. Euro investiert. Für rund 700.000 zusätzliche Studienplätze stellen wir im Rahmen des Hochschulpakts bis 2020 rund 10 Mrd. Euro bereit.

 

FRAUENQUOTE

Seit 2016 müssen börsennotierte Unternehmen mindestens 30 Prozent der frei werdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Wird diese Quote nicht erfüllt, bleiben die Aufsichtsratsmandate unbesetzt. Zudem werden weitere 3.500 Unternehmen verpflichtet, sich konkrete Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils in ihren Aufsichtsräten, Vorständen und den oberen Management-Ebenen zu setzen und über Fortschritte zu berichten.

 

DOPPELPASS

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Mit der Abschaffung der bisher gültigen Optionspflicht für diese jungen Erwachsenen ist ein zentrales Integrationshemmnis beseitigt worden.

 

EHE FÜR ALLE

Mit der Öffnung der Ehe haben wir eine der letzten offensichtlichen Diskriminierungen von Lesben und Schwulen in unserem Land beseitigt. Außerdem haben wir die Rehabilitierung und Entschädigung der nach §175 StGB verurteilten schwulen Männer durchgesetzt.