Einlagensicherungssysteme (Deposit Guarantee Schemes) sind da, um Kontoinhaber im Falle eines Bankenausfalls zu schützen und die Bankeinlagen bis zu einer bestimmten Höhe zurückzuzahlen.

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In jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union wird durch nationale Einlagensicherungssysteme garantiert, dass bis 100.000 Euro pro Kunde und pro Bank gesichert sind. Die Sicherungssysteme tragen maßgeblich dazu bei, das Vertrauen in das Bankensystem zu erhalten und im Krisenfall einen massiven Abzug von Spareinlagen zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund hat ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neugefassten europäischen Einlagensicherungsrichtlinie – am Donnerstag in 1. Lesung ins Parlament eingebracht – das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherungssysteme zu verbessern und den Zugang der Einleger zur Entschädigung zu vereinfachen (Drs. 18/3786). Die etablierten Strukturen der deutschen Einlagensicherung bleiben dabei erhalten. Damit werden das Vertrauen und der Schutz der Bankkunden weiter gestärkt.

Die neuen Regelungen sehen unter anderem Folgendes vor:

eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Einlagensicherungssysteme durch Aufbau eines Mindestvermögens in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen;

einen besseren Schutz der Einleger durch eine Verkürzung der Auszahlungsfrist im Entschädigungsfall von derzeit 20 auf sieben Arbeitstage, durch verbesserte Information des einzelnen Einlegers über die Einlagensicherung und eine grundsätzlich antragslose gesetzliche Entschädigung sowie

eine umfassende Sicherungspflicht aller Kreditinstitute durch Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem und die Möglichkeit, institutssichernde Systeme als Einlagensicherungssysteme im Sinne des Gesetzes anzuerkennen.

Die Regelungen zum Anlegerschutz, die bisher zusammen mit der Einlagensicherung in einem Gesetz zusammengefasst waren, werden inhaltlich unverändert in einem eigenen Gesetz fortgeführt. Dafür erfolgt eine Anpassung und Umbenennung des bisherigen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Anlegerentschädigungsgesetz.

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