Anlässlich der Äußerungen von Angela Merkel, durch welche sie von ihrem bisherigen Nein zur Öffnung der Ehe abrückt, erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Frau Merkel hat gestern in der Brigitte-Talkrunde die Öffnung er Ehe als Gewissensentscheidung bezeichnet. Das war lange überfällig. Wir Sozialdemokraten werden sie jetzt beim Wort nehmen. Seit 1998 kämpfe ich im Deutschen Bundestag für die Gleichstellung Schwuler und Lesben. Seit zwölf Jahren kämpfen wir als SPD für die Öffnung der Ehe. Seit zwölf Jahren blockiert Frau Merkel. Persönlich. Zwölf Jahre, in denen strategische Überlegungen und das Bauchgefühl der CDU-Vorsitzenden wichtiger waren als die Lebenswirklichkeit in Deutschland.

Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende die Öffnung der Ehe als Voraussetzung für eine Koalition in der nächsten Legislaturperiode festgelegt. Damit sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Wie in der Vergangenheit, zum Beispiel bei der Energiewende oder der Abschaffung der Wehrpflicht, taktiert Merkel und reagiert nur auf Druck. Inhaltliche Überzeugungen scheint sie nicht zu besitzen.

Ihre Behauptungen in der Brigitte-Talkrunde, dass „wir in vier Jahren Koalition nie über das Thema gesprochen haben“, sind erstens falsch, zweitens an Zynismus und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und drittens sagt sie damit bewusst die Unwahrheit. Sigmar Gabriel hat als damaliger Parteivorsitzender und Vizekanzler bereits 2015 die Union aufgefordert, die Eheöffnung mit der Koalition umzusetzen. Jeder Versuch, im Koalitionsausschuss das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Union verhindert – zuletzt im Koalitionsausschuss vom 29.03.2017. Stets mit dem Hinweis, es gebe keinen weiteren Beratungsbedarf auf Seiten der CDU/CSU. Ich persönlich habe mit Frau Merkel ständig über das Thema gesprochen. Zuletzt hat sie mir vor Weihnachten 2016 versprochen, sich über den Jahreswechsel Gedanken zu machen und im Januar 2017 mitgeteilt, dass sie gegen die Öffnung der Ehe ist.

Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion den Bundesratsentwurf aus Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Ehe noch in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung bringen. Noch weigert sich die Union, das Thema im Plenum auf die Tagesordnung zu setzen. Damit wird sie aber nicht durchkommen, notfalls bringt die SPD-Bundestagfraktion ohne den Koalitionspartner die Ehe für alle ein!

Im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union steht: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Darunter fällt auch die Öffnung der Ehe. Das haben wir Sozialdemokraten immer betont, leider wurde der Satz von der Union immer anders ausgelegt. Jeder Kollege der Union, der noch immer Einwände gegen die Öffnung der Ehe hat, sei gesagt: Die Rehabilitierung der nach §175 StGB verurteilten Homosexuellen stand auch nicht explizit im Koalitionsvertrag und trotzdem haben wir es gemacht. Das war eine Frage des Respektes und der Anerkennung der Lebenswirklichkeit. Ich fordere daher die Kolleginnen und Kollegen der Union auf, für die Öffnung der Ehe zu stimmen – noch in dieser Legislaturperiode.


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