Unsere Stromversorgung soll klima- und umweltverträglicher werden, uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen und gleichzeitig sicher und bezahlbar bleiben. Erneuerbare Energien sind dafür eine zentrale Säule. Sie sind derzeit Deutschlands Stromlieferant Nummer 2 und sollen in zehn Jahren schon knapp die Hälfte der deutschen Stromversorgung übernehmen (Ausbaukorridor für 2025: 40– 45 %).

In diesem Zusammenhang wurde ein äußerst erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms konzipiert: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes war es, den jungen Technologien wie z. B. Wind- und Sonnenenergie durch finanzielle Förderung (feste Einspeisetarife) und besondere Rahmenbedingungen (garantierte Abnahme und vorrangige Einspeisung des Stroms) den Markteintritt zu ermöglichen und die Technologien zur Marktreife zu bringen. Das Ziel der Markteinführung ist mittlerweile erreicht: Heute haben die erneuerbaren Energien einen Anteil von rund 25 Prozent an der deutschen Stromversorgung erreicht und sind damit inzwischen ein wesentlicher Faktor auf dem deutschen Strommarkt.

Wieso wird das EEG jetzt reformiert?

Das EEG muss nicht deshalb reformiert werden, weil es gescheitert wäre – sondern weil es so erfolgreich war. Es hat die erneuerbaren Energien von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung werden lassen. Ihr Anteil an der Stromversorgung liegt heute bei rund 25 Prozent. Durch den relativ schnellen Zubau von erneuerbaren Energien zu einem Zeitpunkt, als diese noch teuer waren – dies betrifft insbesondere den hohen Zubau bei Photovoltaik und Biomasse in den Jahren 2009 –2012 – ist die EEG-Umlage in den letzten Jahren stark gestiegen. Die an die Betreiber zu zahlenden EEG-Vergütungen für die Förderung sind so auf rund 24 Milliarden Euro jährlich angewachsen. Mit der Reform soll die Kostendynamik der letzten Jahre gestoppt werden und der Fokus auf die kostengünstigen erneuerbaren Energien gelegt werden.
Ein weiteres Ziel der EEG-Reform lautet: Die Marktintegration der erneuerbaren Energien soll weiter vorangetrieben werden. Bislang nehmen in der Regel die Netzbetreiber den Ökostrom ab und verkaufen ihn an der Strombörse. Schritt für Schritt sollen die Produzenten erneuerbarer Energien sich nun selber um die Vermarktung kümmern. Zudem sollen die derzeitigen Ausnahmeregelungen im EEG, die die Eigenstromerzeugung und die Befreiung stromintensiver Unternehmen betreffen, europarechtskonform weiterentwickelt werden. Dabei wird sichergestellt, dass stromintensive Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch wettbewerbsfähig bleiben und dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Gleichzeitig wird die stromintensive Industrie aber angemessen an den Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien beteiligt. Hierbei müssen die neuen europäischen Vorgaben berücksichtigt werden.

Was soll mit dem neuen EEG besser werden?

Die anstehende EEG-Reform soll den Ausbau der erneuerbaren Energien kontinuierlich fortsetzen – und zugleich eine stärkere Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt vorantreiben sowie die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren und gerechter verteilen.

Was soll durch die EEG-Reform konkret geändert werden?

Die EEG-Reform verfolgt konkret folgende Ziele:

a) Erneuerbare Energien kosteneffizient ausbauen:

Bestehende Überförderungen werden abgebaut und die Vergütungen stufenweise gesenkt. Während die durchschnittliche Vergütung für erneuerbare Energien derzeit ca. 17 Cent/kWh beträgt, werden neue Anlagen 2015 im Schnitt nur ca. 12 Cent/kWh erhalten. Dazu soll der weitere Ausbau auf die kostengünstigen Technologien konzentriert werden. Hierzu sollen pro Technologie konkrete Mengenziele für den jährlichen Zubau, so genannte Ausbaukorridore, eingeführt werden. Diese sollen im EEG wie folgt verbindlich festgelegt werden:

• Solarenergie: jährlicher Zubau von 2.500 Megawatt (brutto)
• Windenergie an Land: jährlicher Zubau von 2.500 Megawatt (netto)
• Biomasse: jährlicher Zubau von ca. 100 Megawatt (brutto)
• Windenergie auf See: Installation von 6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 2030

b) Marktintegration der erneuerbaren Energien stärken:

Die Betreiber von größeren Neuanlagen sollen künftig verpflichtet werden, den von ihnen erzeugten Strom direkt bzw. selbst zu vermarkten. Die Pflicht zur Direktvermarktung soll die Markintegration der erneuerbaren Energien vorantreiben. Sie wird stufenweise eingeführt (zuerst die großen, später die kleineren Anlagen), damit sich alle Marktakteure darauf einstellen können.

c) Kosten gerechter verteilen:

Die so genannte Besondere Ausgleichsregelung, die derzeit etwa 2.000 Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend ausnimmt, soll europarechtskonform so weiter entwickelt werden, dass einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie gewährleistet bleibt und andererseits diese angemessen an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien beteiligt wird. Außerdem soll die Stromerzeugung zum Eigenverbrauch zukünftig an der EEG-Umlage beteiligt werden. Für kleine Anlagen wird dabei eine Bagatellgrenze eingeführt und der Vertrauensschutz für bestehende Anlagen wird gewährleistet.

Wann tritt das neue EEG in Kraft?

Die EEG-Novelle soll im ersten Halbjahr 2014 verabschiedet werden. Es ist vorgesehen, dass die Novelle vom Bundestag am 27. Juni und vom Bundesrat am 11. Juli 2014 beschlossen wird. Dann könnte die Novelle noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden. Das neue EEG soll am 1. August 2014 in Kraft treten.

Wird durch die Reform der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst?

Nein, durch die Reform soll der Ausbau besser gesteuert und auf die kostengünstigen Technologien konzentriert werden. Die Bundesregierung hält an den ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien fest: Im Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein. Mit einem derart ehrgeizigen Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt Deutschland weltweit eine klare Führungsrolle ein.

Warum soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien künftig begrenzt werden?

Durch die EEG-Reform soll der Ausbau nicht begrenzt, sondern lediglich besser gesteuert, und auf die kostengünstigen Technologien konzentriert werden. Das sind vor allem Windenergie an Land (Anfangsvergütung im Jahr 2014: 8,66–9,6 Cent/kWh) und Sonne (aktuelle Vergütung für Anlagen, die im April 2014 in Betrieb gehen: 9,22–13,2 Cent/ kWh). Die Bundesregierung hält an ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien fest: Im Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein.
Damit das gelingt, sollen konkrete Mengenober- und Untergrenzen für den jährlichen Zubau, so genannte Ausbaukorridore, eingeführt werden. Für Windenergie an Land bedeutet das zum Beispiel: Mit einem so genannten atmenden Vergütungsdeckel wird angestrebt, dass sich der Windenergieausbau an Land im festgelegten Ausbaukorridor bewegt. Sobald der Ausbau in einem Jahr eine bestimmte Schwelle übersteigt, sinkt die Vergütung für alle neu installierten Windenergieanlagen. Effiziente Windparks können also auch dann problemlos gebaut werden, wenn der Deckel greift. Diese Regelung hat sich bereits bei der Photovoltaik bewährt und zu einer besseren Planbarkeit beim Zubau geführt.

Wird der Windenergieausbau an Land durch das neue EEG gedrosselt?

Nein, der Ausbau der Windenergie wird nur effizienter gesteuert. Mit einem so genannten atmenden Vergütungsdeckel wird angestrebt, dass sich der Windenergieausbau an Land im festgelegten Ausbaukorridor von bis zu 2,5 Gigawatt pro Jahr bewegt. Das bedeutet: Sobald der Ausbau in einem Jahr diese Schwelle übersteigt, soll die Vergütung für alle neu installierten Windenergieanlagen stärker sinken als ohnehin vorgesehen. Effiziente Windparks können auch dann problemlos gebaut werden, wenn der Ausbaukorridor überschritten wird. Diese Regelung hat sich bereits bei der Photovoltaik bewährt und zu einer besseren Planbarkeit beim Zubau geführt.

Welche Ziele sollen mit dem „atmenden Deckel“ erreicht werden?

Der „atmenden Deckel“ für die Windenergie an Land soll sicherstellen, dass der neue Ausbaukorridor auch eingehalten wird. Damit wird Zubau weiterer Anlagen besser planbar. Das Prinzip: Werden mehr neue Windräder aufgestellt als nach dem Ausbaukorridor vorgesehen, sinken automatisch die Förderssätze für weitere Anlagen. Dabei werden allerdings die Anlagen, die in einem Jahr abgebaut werden berücksichtigt, dies bedeutet, dass vom jährlichen Zubau an neuen Windrädern, die Anzahl der Windräder abgezogen wird, die in dem entsprechenden Jahr abgebaut worden sind. Nur wenn die installierte Leistung der neuen Anlagen abzüglich der installierten Leistung der abgebauten Anlagen den Ausbaukorridor überschreitet, sinkt die Förderung automatisch nach dem so genannten „atmenden Deckel“. Ein System, das sich bei der Photovoltaik in der Praxis bewährt hat. Mit dem „atmenden Deckel“ für Windenergie an Land wird die Degression der Förderung neu gestaltet. Der Zielkorridor soll dabei 2,4 bis 2,6 GW betragen. Bewegt sich der Zubau in diesem Korridor, beträgt die Degression pro Quartal 0,4 Prozent. Bei Über- und Unterschreitung des Korridors wird die Degression angepasst, und zwar umso stärker, je größer die Abweichung ausfällt. Bei Photovoltaik wird das System des „atmenden Deckels“ beibehalten. Lediglich der Ausbaukorridor wird von bisher 2,5 GW bis 3,5 GW entsprechend dem neuen Ausbauziel auf 2,4 GW bis 2,6 GW abgesenkt und die Basisdegression an die Marktentwicklung angepasst.

Welche Auswirkungen hat die geplante EEG-Reform für den Aus- und Umbau des Stromnetzes?

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss eng mit dem Ausbau der Stromnetze verknüpft werden. Die geplante Reform des EEG ändert nicht die Geschäftsgrundlage beim Netzausbau. Die Ermittlung des Netzausbaubedarfs erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. Die Übertragungsnetzbetreiber erarbeiten jährlich einen Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP), in dem die Vorhaben zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes enthalten und die in den nächsten zehn Jahren für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind. Die Bundesnetzagentur bestätigt die Vorhaben, für die sie die Notwendigkeit nachvollziehen kann.

Ob und welche Auswirkungen die neuen energiewirtschaftlichen Zielsetzungen langfristig auf den notwendigen Netzausbau haben, wird bei der Fortschreibung der Netzentwicklungspläne von den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur in 2014 untersucht werden. Hierzu werden, wie im bisherigen Prozess, umfangreiche Netzberechnungen erfolgen. Erst auf Grundlage dieser Ergebnisse kann ein etwaiger Anpassungsbedarf des Bundesbedarfsplangesetzes geprüft werden.


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