Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher, erklärt:

Die SPD hat sich klar zu dem Ziel bekannt, das Einkommen der Menschen zu stärken. Deshalb haben wir erfolgreich den Mindestlohn durchgesetzt. Und deshalb fordern wir auch weiter die Abschaffung der Kalten Progression und unterstützen jene in der Union, die das auch wollen. Wenn die Union den Soli von 2020 bis 2030 abschaffen will, bedeutet das aber, dass die Entlastung bei der Kalten Progression jetzt nicht stattfindet. Wer jedoch im Jahr 2025 oder 2030 Bundeskanzler, Finanzminister oder Ministerpräsident in Bayern ist, wissen wir nicht. Ob der Soli dann wirklich abgeschafft wird, steht also in den Sternen.

Wiederholt hat Frau Merkel betont, dass wir auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichten können. Warum das auf einmal nicht mehr gelten soll, kann man nicht mit Zahlen, sondern erneut nur mit den Aktivitäten der CSU erklären. Dieses Prinzip scheint zum neuen Markenkern der Union zu werden: Frau Merkel gibt Herrn Seehofer nach, Verlierer ist das Gemeinwesen.

Trotz Föderalismus sollten auch in Bayern die gleichen Grundrechenarten gelten wie im Rest der Republik. Im Jahr 2020 betragen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag voraussichtlich 20 Mrd. Euro. Wie diese Lücke nach einer Abschaffung geschlossen werden soll, bleibt bisher ein Geheimnis. Allein darauf zu hoffen, dass sprudelnde Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen bis dahin anhalten, wäre grob fahrlässig.

Hinzu kommt, dass die Koalition bereits umfängliche strukturelle Mehrausgaben beschlossen hat, etwa beim Bafög und der Entlastung der Kommunen. Der Finanzminister hat zuletzt darüber hinaus den Wunsch geäußert, auch für Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Innere Sicherheit dauerhaft mehr Geld ausgeben zu wollen.

Schließlich waren die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag bisher auch der einzige absehbare Weg, um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen erfolgreich zu regeln. Dass Herr Schäuble mit seinem Vorschlag gescheitert ist, bringt eine Einigung derzeit in weite Ferne. Die Bundesländer werden jedenfalls auch nach der Intervention der CSU nicht auf Mehreinnahmen verzichten wollen.

Frau Merkel, Herr Schäuble und Herr Seehofer haben bisher nicht erklärt, wie dieser gordische Knoten aus weniger Einnahmen und höheren Ausgaben durchschlagen werden soll. Für die SPD sind jedoch zwei Sachen klar: wir sind nicht bereit, den Kurs der verlässlichen Finanzpolitik zu verlassen. Und wir sind auch nicht bereit, den Menschen Entlastungen zu versprechen, die am Ende an den Realitäten scheitern werden.


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