In dieser aktuellen Sitzungswoche beraten wir verschiedene Themen, darunter diese:

Netzneutralität und Leistung von Breitbandanschlüssen sicherstellen

Mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten wir in dieser Woche abschließend eine Stärkung der Netzneutralität im Bereich der Telekommunikation. Grundlage des Gesetzes ist eine EU-Verordnung zur Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet. Das Gesetz schafft die Grundlage für Sanktionen zur Durch- setzung der Netzneutralität und stärkt die Transparenz gegenüber den Endnutzern. Insbesondere muss die Bundesnetzagentur künftig jährlich berichten, wie weit die vertraglich zugesagten Übertagungsraten im Internet von den tatsächlichen abwei- chen und was als eine nicht vertragskonforme Leistung angesehen werden muss, wenn die zugesagte Geschwindigkeit beim Internetanschluss nicht erreicht wird. Der Kunde kann seinen Vertrag darauf aufbauend anpassen, kündigen oder den Rechts- weg einschlagen. Künftig steht ein Messverfahren der Bundesnetzagentur zur Verfü- gung, das dem Kunden dafür verlässliche und verbindliche Daten liefert.

Kindertagesbetreuung ausbauen

Gute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschan- cen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Außerdem unterstützen sie Familien in ihrer Erziehungsverantwortung und erleich- tern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Gesetz, das wir diese Wo- che beschließen, werden wir daher den quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreu- ung weiter vorantreiben. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung werden wir 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt schaffen. Außerdem werden auch qualitative Verbes- serungen in der Kindertagesbetreuung befördert. Dafür verankern wir unter anderem wieder die Förderung von Ausstattungsinvestitionen, wie etwa für neue Küchen oder Bewegungsräume.

Zugriffsrechte nationaler Behörden auf Europol-Daten verbessern

Der Gesetzentwurf setzt die Regelungen der neuen Europol-Verordnung der Europäischen Union in nationales Recht um. Damit soll künftig auch den Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie den Polizeien der Länder ein Vollzugriff auf Analysedateien von Europol eingeräumt werden. Bislang war der Zu- gang zu den in den Analysedateien Europols gespeicherten Informationen nur im Treffer/Kein-Treffer-Verfahren sowie nur für die nationale Stelle (für Deutschland: BKA) und für Verbindungsbeamte vorgesehen (sog. Indexfunktion). Die Kontrolle und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes bei Europol soll weiterhin dem nach der Europol-Verordnung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten obliegen. Für dessen weisungsfreien, beratenden Beirat erhält die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Ernennungsrecht. Die Europol- Verordnung sieht zudem vor, dass eine Person, der wegen einer widerrechtlichen Datenverarbeitung ein Schaden entsteht, das Recht hat, von Europol Schadensersatz zu fordern. Die Pflicht zu Erstattung ist nun auf Europol gerichtet, nicht mehr an andere Mitgliedstaaten.

Gesichtsverhüllung in der öffentlichen Verwaltung verbieten

Die Bürgerinnen und Bürger sollen Amtspersonen im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung erkennen können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Beamtin- nen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbaren Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein. Auch sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des Personalausweisgesetzes vor. Danach erfolgt die Identifizierung einer ihren Ausweis vorlegenden Person durch einen Abgleich des Lichtbilds mit ihrem Gesicht.


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