Für uns Abgeordnete gibt es eines, das den Kalender ganz besonders bestimmt: der Wechsel zwischen Wochen, die wir im Wahlkreis verbringen – und Sitzungswochen, in denen der Deutsche Bundestag zusammenkommt und wir komplett in Berlin sind.

In Berlin stellt sich heute Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD vor - das kann man im Livestream verfolgen. Ich berichte heute auf meinem üblichen bundespolitischen Frühschoppen in Hamburg über alles, was aktuell ansteht. In der kommenden Woche bin ich dann in meinem Wahlkreis und auf Dienstreisen. Die vergangene Woche war aber eine Sitzungswoche. Einige Schlaglichter aus Berlin, die wir beraten und beschlossen haben – und die auch für alle bemerkbar sind:

Am Donnerstag hat der Bundestag im Rahmen einer Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht 2017 debattiert. Unter all den beunruhigenden Nachrichten aus aller Welt gibt es auch etwas beständig Erfreuliches: Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Das zeigt der Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung. Demnach ist 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt um preisbereinigt 1,9 Prozent und damit so stark wie seit 2011 nicht mehr gestiegen. Und auch dieses Jahr soll es weiter aufwärts gehen. Ein hohes Maß an gesamtgesellschaftlicher Lebensqualität erfordert, dass möglichst viele an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Die Koalition stärkt durch ihre Politik ganz bewusst die Grundlagen für inklusives Wachstum, gesellschaftlichen Zusammenhalt und hohe Lebensqualität. Die SPD-Fraktion dringt angesichts der guten Lage auf mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Schon bevor der Islamist Anis Amri den Anschlag in Berlin verübte, hatte sich die Koalition auf ein Gesetz geeinigt, dass mehr Videoüberwachung an bestimmten Orten und Plätzen zulassen soll. Dabei geht es beispielsweise um Einkaufszentren. Ziel ist, eine erhöhte Sicherheit und Aufklärung von Straftaten zu erreichen. Um das möglich zu machen, muss aber das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden. Genau darüber hat das Parlament am Freitagmorgen in 1. Lesung beraten (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, Drs. 18/10941). Die Regelungen im Bundesdatenschutz müssen nun so angepasst werden, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit bei Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen Großanlagen wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen von dort verweilenden Menschen als besonders wichtiges Interesse gilt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über bessere Teilhabe muslimischer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland diskutiert. Die Diskussion um den Moschee-Dachverband Ditib zeigt, wie wichtig es ist, auf Augenhöhe über die alltägliche Situation von Muslimen in Deutschland zu sprechen: mit ihnen und nicht über sie. Konkrete Probleme müssen angepackt werden. Die muslimischen Bürgerinnen und Bürger gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Zum weitaus größten Teil leben Muslime in Deutschland friedlich und distanzieren sich von Terror und Gewalt. Es geht darum, das Grundgesetz als Basis unseres Zusammenlebens für alle anzuerkennen. In der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, bei der politischen Partizipation, aber auch bei der Entwicklung eines in Deutschland geprägten Islam müssen Fortschritte gemacht werden. Kontroversen müssen ausgetragen werden, seien sie innerhalb der Muslime oder auch über ihre Rolle und ihr Verhältnis zur Türkei und anderen Herkunftsstaaten. Die SPD-Fraktion unterstützt eine Weiterentwicklung des Verbandes Ditib, der der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist, damit sich Muslime in Deutschland unabhängiger und selbständig organisieren können.

Ein neues Gesetz ändert die Lärmschutzgrenzen in den Ruhezeiten am Abend und in der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen für Sportanlagen in Wohngebieten. Dadurch können Sportvereine wieder mehr Trainingszeiten nutzen. Das unterstützt die soziale, integrative und gesundheitliche Funktion des Sports. Ich freue mich, dass wir die Vereine auf diese Art und Weise unterstützen konnten.


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