Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Lesben und Schwule ist heute ein großer Tag. Es hat lange genug gedauert. Ich möchte insbesondere denjenigen danken, die in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren noch unter Androhung von Haft für die Rechte von Lesben und Schwulen in diesem Land gekämpft haben. Einige davon sind heute hier. Noch einmal herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben hier viele Debatten geführt. Wir haben lange diskutiert. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken bei Volker Beck, Michael Kauch – er sitzt oben auf der Tribüne -, Stefan Kaufmann, Karl-Heinz Brunner, aber auch den Schwusos bzw. der SPDqueer und ihrer Bundesvorsitzenden Petra Nowacki, die ebenfalls heute anwesend sind. So etwas wie heute schafft man nur gemeinsam.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE))

Ich muss allerdings auch sagen, dass heute der letzte Moment war. Wir haben hier Legislaturperiode für Legislaturperiode diskutiert, und immer war es die CDU/CSU, die in jeder Frage die Gleichstellung von Lesben und Schwulen blockiert hat, trotz aller gegenteiligen Reden heute.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Einige Kommentatoren loben Frau Merkel und sagen, dass es eine große strategische Glanzleistung war. Ehrlich gesagt, das war es nicht. Frau Merkel, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Es war erbärmlich. Es war peinlich. Seit 2005 haben Sie die Diskriminierung von Lesben und Schwulen unterstützt

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Buhrufe und Pfiffe bei der CDU/CSU)

und haben nichts dafür getan, dass es zu einer Gleichstellung kommt. Sie haben sich hier verstolpert. Das war Ihr Schabowski-Moment.

Sie haben ernsthaft gesagt, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode ein Gewissen haben dürfen. Aber in dieser Legislaturperiode hätten wir mit unserem Gewissen hier und heute nicht abstimmen dürfen, und deswegen, wirklich deswegen ist es wichtig, dass wir heute für die Öffnung der Ehe stimmen. Das ganze Verschwurbeln steht mir bis hier. Wir haben die Gleichstellung verdient. Ich glaube, dass die Öffnung der Ehe dazugehört.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die auf den CSDs, an Infoständen und in Diskussionen dafür gearbeitet haben. Ich habe in den Koalitionsverhandlungen immer wieder erlebt, dass die Union blockiert hat, genauso wie noch in den letzten Tagen im Rechtsausschuss und im Innenausschuss. Heute wollten Sie diesen Tagesordnungspunkt gar nicht aufsetzen. Das ist erbärmlich. Das ist peinlich. Ehrlicherweise, Frau Merkel: Vielen Dank für nichts!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE)


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