Gestern hatte ich wieder zu meinem bundespolitischen Frühschoppen in die Ständige Vertretung auf der Fleetinsel geladen.

Dabei habe ich mit über 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die aktuelle politische Lage diskutiert. Das Thema der heutigen Veranstaltung war „Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität“. Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität sind keine „Einzelfälle“ oder „Kavaliersdelikte“, sondern organisierter Rechtsbruch.

Ein weiterer wichtiger Themenpunkt war die Durchsetzung einer gerechteren Steuerpolitik. Die SPD will eine gerechte und moderne Gesellschaft fördern. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben für ein solidarisches Gemeinwesen zu erfüllen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Sicherheit, soziale Sicherung, Bildung, Infrastruktur und Kultur für alle verfügbar sind.

Weiter ging es mit der Unruhe um die Euro-Kritiker „Alternative für Deutschland“ unter deren Vorsitzenden Bernd Lucke. Aktuelle Umfragen sehen sie bei 4 % mit Potential nach oben. Ihr Erfolg ist maßgeblich von der Entwicklung der Euro-Krise in den nächsten Wochen und Monaten abhängig.

Der Frühschoppen hat mir wieder viel Spaß gemacht, eine gelungene Veranstaltung mit tollen Gästen. Ich freue mich auf den nächsten – unbedingt vorbeikommen!


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