Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro mit dem Haushalt 2014 setzt Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben. Der im Kabinett am 12. März 2014 beschlossene Vorschlag geht nun in die parlamentarische Beratung und kann nach Bestätigung des Parlaments bereits in diesem Jahr umgesetzt werden.

Das sozialdemokratisch geprägte Erfolgsmodell Städtebauförderung kann nun in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortgeführt und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterentwickelt werden. Wir stellen damit die Weichen für die Unterstützung der Kommunen, damit sie den Anforderungen des demografischen, sozialen, ökonomischen Wandels sowie bei den anstehenden Aufgaben hinsichtlich des Klimaschutzes begegnen können.

Ein wichtiges Signal für viele Regionen Deutschlands ist es auch, dass Kommunen in Haushaltsnotlagen nicht mehr von der Nutzung der Städtebaufördermittel des Bundes ausgeschlossen bleiben. Damit können gerade die Kommunen, deren Bedarf am höchsten ist, mitgenommen werden und die kommunalen Aufgaben einer sozialen und integrativen Stadtentwicklung wahrnehmen. Damit soll eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages gleich zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt werden. Mit 700 Millionen Euro ist ein Niveau an direkten Städtebauförderungsmitteln des Bundes erreicht, das den Investitionsbedarf für die vordringlichen städtebaulichen Investitionsprojekte in den Städten und Gemeinden abdeckt. Hinzu kommen die Komplementärmittel von Ländern und Kommunen, sowie weitere öffentliche und private Investitionen. Es besteht erheblicher Nachholbedarf, da die letzten Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen.

Zum weiteren Verfahren: Der Haushaltsentwurf wird im April in erster Lesung im Bundestag beraten, dann folgen die Ausschussberatungen. Ende Juni wird er im Bundestag verabschiedet. Dann soll zügig die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden, in der die Verteilung auf die Länder und die Förderkonditionen festgelegt werden. Auf dieser Grundlage bewilligen die Länder dann die Projekte in den Kommunen.

Von besonderer Bedeutung für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Programm „Soziale Stadt“, um der sozialen Spaltung in arme und reichere Stadtteile entgegenzuwirken. Als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung wird die „Soziale Stadt“ im Haushaltsentwurf mit 150 Millionen Euro Bundesmittel ausgestattet. Nach den Kürzungen auf nur noch 28,5 (2011) bzw. 40 Millionen Euro (2012/13) ist der Bedarf in den Quartieren, die besondere soziale Integrationsleistungen erbringen müssen, groß.

„Soziale Stadt“ richtet sich wie bisher an alle Städte und Gemeinden mit Quartieren, in denen Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut, vernachlässigte öffentliche Räume und soziale Konflikte gebündelt auftreten. An zügig umsetzbaren Hilfen für Quartiere, die besonders von sog. Armutszuwanderung betroffen sind, arbeitet zurzeit – von der Regierung eingesetzt – ein Staatssekretärsausschuss. Zusätzlich beschäftigt sich unter der Leitung des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kommunen mit der weiteren Ausgestaltung des Programms „Soziale Stadt“. Denn die „Soziale Stadt“ kann vor Ort zur strategischen und ressortübergreifenden Quartiersentwicklung einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere dann, wenn sie mit anderen Programmen verbunden wird.

Mit der Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung verbinden wir auch das Ziel, die Programme im Dialog mit Ländern und Kommunen sowie allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterzuentwickeln. Dazu gehört, die Umsetzung zur Bündelung mit anderen Förderprogrammen zu vereinfachen, vor allem aber die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren programmübergreifend auszubauen. Denn Stadtentwicklungsprozesse brauchen nicht nur eine verlässliche finanzielle Grundlage, sie gelingen auch nicht ohne Beteiligung und Akzeptanz.


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