© Udo Domnick / PIXELIO / www.pixelio.de

© Udo Domnick / PIXELIO / www.pixelio.de

Mehr als die Hälfte aller Deutschen wohnt zur Miete. Mit der Mietpreisbremse, die wir diese Woche im Bundestag verabschieden, hat die SPD nun einen wichtigen Erfolg für Millionen Mieterinnen und Mieter erreicht. Der Mietexplosion gerade in Ballungsräumen wird damit ein Ende gesetzt. Dort sind Mietsteigerungen von über 30 Prozent bei Wiedervermietungen keine Seltenheit mehr. Künftig darf in diesen Regionen die Miete bei Wiedervermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Welche Gebiete dies konkret sind, wird von den Ländern festgelegt. Die Regelung gilt auch für Staffelmietverträge. Neubauten und umfangreiche Wohnungsmodernisierungen sind dagegen von der Mietpreisbremse ausgenommen, um Anreize für den Neubau von Wohnungen zu setzen. Wir entlasten Mieterinnen und Mieter auch bei den Maklerkosten. Hier gilt nun: Wer den Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen.

Die SPD will guten und bezahlbaren Wohnraum langfristig sichern. Barbara Hendricks hat deshalb gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Verbänden ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ auf den Weg gebracht. Darüber hinaus haben wir die Städtebauförderung bereits in diesem Jahr auf jährlich 700 Mio. Euro aufgestockt. In Städten und Ballungszentren ist Bauland oft der entscheidende Engpass. Die Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen können helfen, diesen Eng- pass zu beseitigen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, dass beim Verkauf von Grundstücken durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht nur der Erlös, sondern auch soziale, städtebauliche und energetische Belange berücksichtigt werden. Wir streben zudem ein verbindliches Erstzugriffsrecht der Kommunen auf Grundlage eines transparent ermittelten und nachprüfbaren Verkehrswertes an. Für Mieter bundeseigener Wohnungen, die zum Verkauf stehen, fordern wir einen vertraglichen Schutz vor Luxusmodernisierungen und der Umwandlung in Eigentum.

Kommentar hinterlassen