Sicher sein und sich sicher fühlen!

Für einen handlungsfähigen und entschlossenen Rechtsstaat

„Nur reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten“. Der Blick in Länder mit privatem Reichtum und öffentlicher Armut zeigt: Während Wohlhabende sich durch privaten Wachschutz Sicherheit kaufen können, bleiben die meisten anderen Bürgerinnen und Bürger schutzlos. Als Gebot sozialer Gerechtigkeit muss innere Sicherheit dagegen allen zugutekommen.

Für die Sozialdemokratie ist deshalb ein starker, entschlossener und vor allem handlungsfähiger Rechtsstaat unabdingbar. Er muss seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität schützen. Dafür machen wir eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die Gefahren erkennt, sie wirksam bekämpft, Straftäter verfolgt und damit Freiheitsrechte sicherstellt. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze sondern bedingen sich gegenseitig.

Schutz und Sicherheit durch Polizei und Justiz: Recht konsequent durchsetzen

Das Gewaltmonopol des Staates wird von unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgeübt – bürgernah und konsequent. Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten tolerieren wir nicht. Wir wollen, dass unserer Polizei wieder mehr Anerkennung und Respekt für ihre wichtige Arbeit entgegengebracht wird. Dafür werben wir wo wir können – damit sie bürgernah bleibt, auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir stellen klar: Wer Polizistinnen und Polizisten und andere Einsatzkräfte vorsätzlich mit Gewalt verletzen will, greift auch unseren Rechtsstaat an. Gewaltübergriffe müssen wir konsequent bestrafen und sicherstellen, dass die Vorfälle zügig vor Gericht verhandelt und ausgeurteilt werden. Viele Angriffe bleiben bisher ohne Folgen. Das darf nicht so bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird beauftragt zu prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten es für einen besseren Schutz von Amtsträgern und Rettungskräften gibt.

Straftaten schon im Ansatz zu verhindern, aufzuklären und Täter anzuklagen, erfordert eine gut ausgestattete und jeder Zeit an jedem Ort handlungsfähige Polizei und Justiz. Polizistinnen und Polizisten müssen sich Respekt verschaffen können. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Polizei mit genügend gut ausgebildetem Personal und modernen Sachmitteln ausgestattet wird und die Beamtinnen und Beamte angemessen bezahlt werden. Wir fordern die Schaffung von bis zu 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019: Im Bund sollen zusätzlich zu den von uns durchgesetzten 3.000 Stellen mindestens weitere 3.000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern in vergleichbaren Umfang neue Stellen geschaffen werden. Wir werden zudem schnell ermitteln, in welchem Umfang zusätzlicher Personalbedarf bei den Staatsanwaltschaften erforderlich ist.

Wir wollen in den Bundesländern für bestimmte Tatmuster schneller und flexibler Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten, die Kompetenz und Erfahrung bündeln und so konsequenter Straftäter ermitteln können.

Die Analysefähigkeit und die Kompetenzen zur schnellen Lageeinschätzung unserer Sicherheitsbehörden wollen wir weiter stärken werden. Auch unvorhergesehene Sicherheitslagen müssen schnell und nachhaltig bewältigt werden können. Wir werden die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausschöpfen und an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten die Videoüberwachung ausweiten. Dabei ist klar, dass Kameras keine Alternative zu klassischer präventiver Polizeiarbeit sind, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Die Ausrüstung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten mit sogenannte „Bodycams“, also kleinen, sichtbaren Kameras an den Uniformen, sehen wir als sinnvolle Ergänzung der Ausstattung.

Damit unsere Polizistinnen und Polizisten sich auf ihre Schutz- und Strafverfolgungsaufgabe konzentrieren können, wollen wir sie von Tätigkeiten entlasten, die keine originären hoheitlichen Aufgaben sind.
Eine Militarisierung der inneren Sicherheit lehnen wir strikt ab. Der Schutz vor Kriminalität und die Strafverfolgung sind in Deutschland Aufgabe der Polizei von Bund und Ländern. Mit uns wird es deshalb keinen Einsatz der Bundeswehr im Inland als Hilfspolizei geben. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine Aufgabe des Staates. Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht in Frage gestellt werden. Wir akzeptieren es auch daher nicht, wenn sich sog. Bürgerwehren oder andere private Gruppierungen dazu aufschwingen, selbst Polizei zu spielen.



Alltagskriminalität: mit Einsatz bekämpfen

Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungseinbrüche beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in erheblicher Weise. Das Erfahren von Kriminalität im Alltag führt zu massiven Ängsten. Wir wollen, dass die Menschen in ihrem Alltag vor Kriminalität geschützt sind.

Dafür brauchen wir eine präsente und für die Bürgerinnen und Bürger auch sichtbare Polizei. Die Polizei soll wieder stärker Ansprechpartner sein bei Problemen vor Ort. Wir brauchen mehr Kontaktbereichsbeamte, die durch regelmäßige Streife ihr Quartier, die Leute und auch die Problem darin gut kennen.

Wir wollen, dass bei Körperverletzungsdelikten, insbesondere bei sogenannten Rohheitsdelikten, konsequent durchgegriffen wird. Hier müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte die Täter schnell dingfest machen, und die Strafe muss sofort fol- gen. Das gleiche gilt für Vandalismus, wie Sachbeschädigungen und illegalem Graffiti. Wir wollen, dass sich unsere Sicherheitsbehörden konsequent der steigenden Einbruchskriminalität annehmen – durch mehr Prävention und koordinierterem Vorgehen bei der Strafverfolgung.

Um Täter und Tatmuster besser aufklären zu können, wollen wir eine bundesweite Einbruchsdatei noch besser schaffen. In einem weiteren Schritt wollen wir eine solche Datei auch europaweit voranbringen, um die hochmobilen und grenzüberschreitend operierenden Banden besser bekämpfen zu können. Das Bundeskriminalamt wollen wir in seiner Zentralstellenfunktion gerade im Bereich der Bekämpfung von bandenmäßigen Einbruchsdiebstählen stärken.

Die Beratungsangebote, die vielerorts von der Polizei bereits angeboten werden, sollen ausgebaut werden. Wir werben dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Angebote noch mehr annehmen und sich von erfahrenen Polizistinnen und Polizisten beraten lassen, wie sie ihre Wohnung / ihr Haus besser vor Einbrechern schützen können.

Die Förderprogramme (KfW), mit denen die Anschaffung von sicheren Türen und Fens- tern finanziell unterstützt wird, werden wir ausbauen. Sowohl Mieter als auch Eigentümer sollen hierüber mehr baulichen Schutz erhalten.

Zudem wollen wir eine leichtverständliche Zertifizierung für Türen und Fenster einführen, vergleichbar mit der Kennzeichnung von technischen Geräten und deren Energieeffizienz.

Sexualstrafrecht: Strafbarkeitslücken schließen

Wir wollen, dass die sexuelle Selbstbestimmung insbesondere von Frauen und Mädchen konsequent geschützt wird. Das kann aber nicht allein durch das Strafrecht erreicht werden. Deshalb stehen wir für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der Gewalt nicht toleriert wird.

Obwohl Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit besonders schwerwiegenden Folgen für die Opfer verbunden sind, führt in Deutschland nur ein geringer Prozentsatz der angezeigten Straftaten zu einer Verurteilung. Deshalb wollen wir bestehende Strafbarkeitslücken konsequent schließen und ein opfersensibles Prozessrecht voranbringen.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung war hierfür ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Endlich werden Fallkonstellationen unter Strafe gestellt, die bisher nicht er- fasst wurden, zum Beispiel sogenannte Überraschungsangriffe. Mehr war mit der Union nicht durchsetzbar.

Im Sexualstrafrecht muss klar sein, dass für eine Strafbarkeit des Täters ein „Nein“ ausreicht, auch wenn kein körperlicher Widerstand geleistet wurde. Deshalb sind wir uns mit den Frauen- und Opferverbänden einig, dass der Grundsatz „Nein heißt Nein“ unmissverständlich gelten muss und begrüßen, dass dieser Grundsatz bereits im parlamentarischen Verfahren zur Sexualstrafrechtsreform umgesetzt werden soll.

Auch Angrapschen und Betatschen verletzt die sexuelle Selbstbestimmung. Deshalb wollen wir die sexuelle Belästigung umfassend unter Strafe stellen.

Der Zugang zu Hilfeeinrichtungen darf nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern. Dazu bedarf es eines bundesgesetzlich geregelten Rechtsanspruchs auf Zugang von Opfern von Gewaltstraftaten zu Hilfe- und Unterstützungsangeboten (Frauenhäuser, Beratungsstellen).

Terrorabwehr: mehr grenzübergreifende Zusammenarbeit und Prävention

Wir bekämpfen jede Form von Terror konsequent und rechtsstaatlich. „Wehrhafte Demokratie“ bedeutet Extremismusprävention und Demokratieförderung neben Sicherheitsbehörden als Verfassungsschutz strukturell auszubauen und zu verstetigen. Dafür brauchen wir eine klare bundesgesetzliche Regelung. Mit einem Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe wollen wir eine Basis schaffen, um Extremismus langfristig zu begegnen. Hierbei kommt es auf ein koordinierteres Vorgehen innerhalb Deutschlands aber v.a. innerhalb Europas an.

Die Sanktionen, die sowohl das Strafrecht als auch das Aufenthaltsrecht vorsehen, sind konsequent anzuwenden. Die zuständigen Behörden (Bundespolizei, Landespolizeien, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Ausländerbehörden, etc.) sind personell und organisatorisch in die Lage zu versetzen, eine konsequente Ahndung zu gewährleisten.

Der islamistische Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen für unsere offene und plurale Gesellschaft. Zudem erkennen wir, dass es auch nach den Verbrechen des sog. NSU in Deutschland weiter Belege für einen rechten Terrorismus gibt. Islamistischen und rechtsextremen Terrorismus eint ihre Ablehnung unserer Demokratie und unserer freien Lebensweise. Wir müssen die Finanzquellen der terroristischen Organisationen trocken legen.

Mit dem neu geschaffenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung leisten wir einen wirksamen Beitrag zur Verhinderung terroristischer Anschläge.

Islamistischen Extremisten, die zur terroristischen Ausbildung bzw. Kriegsteilnahme ausreisen wollten, konnte bislang präventiv nur der Reisepass entzogen werden. Eine Ausreise vor allem über die Türkei nach Syrien war mit dem Personalausweis noch möglich. Diese Lücke haben wir mit einem Gesetz geschlossen, das den Entzug des Personalausweises ausreisewilliger Jihadisten ermöglicht. Zudem haben wir bereits die Ausreise (sowie deren Versuch) in ein Terrorcamp unter Strafe gestellt, um auch diejenigen bestrafen zu können, die noch keinen konkreten Anschlag begangen und geplant hatten.

Im Bereich rechtsextremistischer und salafistischer Gewalt sind Organisationen nach den Vorschriften des Vereinsrechts konsequent zu verbieten. Propagandadelikte dürfen nicht als Bagatelle abgetan werden. Solche Delikte verbreiten Angst und sozialen Unfrieden und sind häufig Wegbereiter für Gewalttaten.

Mehr Europa in der Sicherheitspolitik

Wir setzen uns dafür ein, die Sicherheitsbehörden in Deutschland und in Europa besser zu vernetzen. Hierfür stellen wir auch zusätzliches Personal zur Verfügung. Wir müssen erreichen, dass alle Informationen schneller gebündelt werden und auf diese Weise Straftaten verhindert und aufgeklärt werden. Zudem werden wir den EU-weiten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden weiter erleichtern. Bestehende Abkommen – wie die Prümer Beschlüsse – müssen endlich europaweit umgesetzt werden. Die SPD steht zu Europa und stellt sich allen Versuchen, zum Nationalstaat zurückzukehren, entgegen. Das bedeutet aber auch, dass wir im Sicherheitsbereich gemeinsam agieren und zusammenarbeiten müssen.

Wir wollen, dass europäische Fördermittel zur Demokratieerziehung und politischen Bildung bereitgestellt/erhöht werden. Aufgrund der aktuellen Lage fordern wir die Einrichtung eines EU-Fonds „Extremismusprävention“. Hier muss insbesondere auch die Förderung von nationalen und lokalen Aussteigerprogrammen in den Blick genommen werden.

Prävention stärken – Einstieg verhindern, Ausstieg ermöglichen

Wir müssen ein Auseinanderdriften der Menschen in unserem Land verhindern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Soziale Spaltung und ein gebrochenes Aufstiegsversprechen produzieren Verlierer, die auf der Suche nach Anerkennung und Geltung sind. Perspektivlosigkeit ist der Nährboden für Radikalisierung jeglicher Art.

Deshalb brauchen wir parallel zur repressiven klaren Kante unserer Sicherheitsbehörden die Bekämpfung der Ursachen, die das Abrutschen von Menschen in extremistische Strukturen bedingen: Eine gute Sozialpolitik ist fester Bestandteil unserer vorausschauenden Sicherheitspolitik.

Prävention muss so früh wie möglich ansetzen. Die Sensibilität hinsichtlich extremistischer Propaganda muss in allen Lebensphasen und bei allen Beteiligten gesteigert werden: Im schulischen und beruflichen ebenso wie im privaten und familiären Umfeld. Wir wollen Informations- und Austausch-Netzwerke für die Arbeit von Schulen und Berufsschulen, Universitäten, Arbeitgebern, Sport- und Freizeitvereinen, Kirchen- gemeinden und muslimischen Verbänden auf lokaler Ebene fördern. Ihnen sollen unsere Sicherheitsbehörden als Inputgeber und Ansprechpartner zur Seite stehen. Wir wollen auch, dass Jugend- und Sozialarbeit, schulische und politische Bildung gestärkt und besser miteinander vernetzt werden. Zudem wollen wir eine „Task-Force“ Internetpropaganda gründen.

Dem Reiz radikaler Positionen und extremistischer Bewegungen wollen wir selbstbewusst etwas entgegensetzen. Dies betrifft zum einen den aufklärerischen Ansatz über die Konsequenzen und Auswirkungen dieser extremistischen Bewegungen, zum anderen die Erläuterung demokratischer Prinzipien und der Vorteile unserer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft. Hierbei sind auch Migrantenorganisationen einzubinden.

Der SPD ist es gelungen, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in dieser Legislaturperiode mehr als zu verdreifachen auf 100 Mio. Euro. Darüber hinaus haben wir die Finanzierung der neu gegründeten Koordinierungsstelle des Bundes für Extremismusprävention gesichert. Ziel muss es nun sein, die Präventionsangebote und Programme gegen Extremismus wie „Demokratie leben!“ dauerhaft zu sichern und zu verstetigen. Dafür bedarf es einer bundesgesetzlichen Grundlage.

Bessere Koordinierung von Deradikalisierungs-Programmen

Wesentlicher Bestandteile einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Islamisten und Rechtsextremisten muss Deradikalisierung sein, gerade auch in Justizvollzugsanstalten. Bestehende Deradikalisierungsprojekte müssen bundesweit besser verzahnt werden. Insbesondere verurteilte Islamisten und Rückkehrer aus Kriegsgebieten sollten durch entsprechende Auflagen verpflichtet werden, an Deradikalisierungsmaßnahmen teilzunehmen.

Der u.a. von den Nationalsozialisten gebrauchte „Rasse“-Begriff ist diskriminierend und in einer weltoffenen Gesellschaft nicht tragbar. Aus historischen Gründen wird dieser Begriff noch im Allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes benutzt (Art. 3 Absatz 1). Wir wollen ihn ersetzen, damit klar unmissverständlich klar ist, was gemeint ist: Niemand darf rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden!

Hasskriminalität bekämpfen

Hasskriminalität bedroht den inneren Frieden unserer Gesellschaft in besonderem Maße. Wir haben dafür gesorgt, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive bei der Festsetzung der Strafe im Strafverfahren zu berücksichtigen sind.

Doch diese gesetzliche Änderung allein ist noch nicht ausreichend: Eine konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft, eine harte Anwendung des Rechts sowie ein Ausschöpfen des Strafzumessungsrahmens sind hier geboten.

Gegen Gewalt gegen Flüchtlinge und Helfer – Anschläge auf Unterkünfte konsequent verfolgen

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt das dramatische Ausmaß der menschenfeindlichen Gewalt gegen Flüchtlinge und Helfer, aber auch gegenüber verantwortungsvollen Politikerinnen und Politiker. Diese Gewaltdelikte müssen konsequent aufgeklärt und die Täterinnen und Täter ermittelt werden.

Jeder Brandanschlag auf Menschen in Flüchtlingsheimen ist ein Anschlag auf unsere gesamte Gesellschaft. Die geringe Aufklärungsquote beschämt uns ein zweites Mal. Die Aufklärung darf nicht daran scheitern, dass existierende Ermittlungsmethoden aufgrund mangelnder Ressourcen nicht genutzt werden. Auch im Bereich der Brandstiftung müssen modernste Ermittlungsmethoden eingesetzt werden.

Die zunehmende Zahl von Hasskommentaren gegen Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer und Ehrenamtliche im Internet dürfen wir nicht hinnehmen. Wer zu Gewalt aufruft oder volksverhetzende Inhalte verfasst, verstößt gegen geltende Strafgesetze und muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen

Es muss selbstverständlich werden, dass auch Straftaten bzw. strafbare Äußerungen im Netz gemeldet und konsequent verfolgt werden. Hierzu werden wir weiter eng zusammenarbeiten mit den betroffenen Unternehmen und Plattformen wie Facebook, Google und Twitter sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, um einen nachhaltigen und effektiven Umfang mit Hassbotschaften im Internet zu erarbeiten. Ziel ist, dass offenkundig kriminelle Attacken innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Tätern den Boden entziehen: die Zivilgesellschaft stärken

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt: Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Gegen Rassisten, Antisemiten und Extremisten setzen wir uns gemeinsam entschieden zur Wehr.

Dafür braucht es einen ganzheitlichen Ansatz: Denn allein mit den präventiven und repressiven Maßnahmen des Staates wird eine Gesellschaft gegen extremistische Phänomene nicht obsiegen. Es braucht eine couragierte demokratische Zivilgesellschaft mit dem Mut zum Widerspruch und zur Gegenwehr.

Der Bund muss sich deshalb institutionell noch stärker zum Engagement der Zivilgesellschaft, zur Demokratieförderung und zur Extremismusprävention bekennen: Die finanziellen Mittel für entsprechende Engagementförderung sollen deutlich aufgestockt und abgesichert werden. Wir wollen zudem, dass eine Deutsche Engagementstiftung analog zur Deutschen Kulturstiftung gegründet wird. Über die Stiftung kann die Zivilgesellschaft in die Rolle des Mitentscheidens kommen.

Die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst wollen wir weiter finanziell aufstocken.

Straftaten im und aus dem Internet bekämpfen: konsequent gegen Cyberkriminalität

Die Kriminalität im und aus dem Internet steigt weiter rasant. Die Menschen spüren immer mehr auch die dunkle Seite der Digitalisierung. Viele verstehen nicht, was „Phishing“ ist, was Botnetze anrichten. Den Schaden hingegen bekommen sie zu spüren. Von der Online-Erpressung mittels Computerviren und dem Kreditkartenbetrug zu Kinderpornographie und Waffenhandel im Netz reicht das Spektrum der Cyberkriminalität.

Wir werden handeln, damit das Internet ein freier, aber kein schutzloser Raum bleibt. Technologische Souveränität und die Förderung sicherer und vertrauenswürdiger IT und Infrastruktur sind von zentraler Bedeutung – für die Sicherheit der Menschen in unserem Land aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unsere Wirtschaft mit ihrer Hochtechnologie.

Wir wollen eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsgesetzes, um den neuen Gefährdungsszenarien angemessen begegnen zu können. Wo und wenn nötig müssen wir auch über innovative Ermittlungsmethoden angesichts neuer Bedrohungen reden. Zudem werden wir die Sicherheitsbehörden in der IT-Technologie modernisieren und spezialisieren durch bessere Ausstattung und mehr fachliche Expertise.

Effektive Abwehr von Spionage: Reform des Bundesnachrichtendienstes

Die Spionageabwehr unserer Nachrichtendienste wollen wir technisch und rechtlich in die Lage versetzen, effektiv gegen Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste auf deutsche Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Wirtschaftsunternehmen vorzugehen, diese abzuwehren und deren Urheber aufzuklären.

Die Nachrichtendienste sind unverzichtbar für unsere wehrhafte Demokratie. Dafür brauchen sie aber einen klaren, rechtsstaatlichen Handlungsrahmen und klare Handlungsaufträgen. Ein Eigenleben, wie es sich zuletzt vor allem beim Bundesnachrichtendienst gezeigt hat, akzeptieren wir nicht.

Deshalb muss die Reform des BND endlich vorankommen. Die Empfehlungen des NSA- Untersuchungsausschusses werden wir umsetzen und den gesetzlichen Rahmen für unsere Nachrichtendienste klar definieren. Wir lassen nicht zu, dass die Union dieses wichtige Vorhaben verschleppt. Denn die rechtlichen Grauzonen im BND-Gesetz müssen endlich beseitigt werden. Der Schutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern und EU- Einrichtungen sowie sensibler Ziele muss gewährleistet sein.

Wir werden das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bedarfs- gerecht ausbauen und seine Fähigkeiten zu Beratungsleistungen stärken. Das Amt muss den Bürgerinnen und Bürgern, unserer Wirtschaft sowie staatlichen Institutionen bei der Gewährleistung der IT-Sicherheit zur Seite zu stehen.

Die Internet-Nutzerinnen und Nutzer wollen wir zudem besser als bisher über die Möglichkeiten des Selbstschutzes insbesondere vor Schadsoftware wie auch mittels Verschlüsselungstechnologien informieren. Um den Datenschutz bei sensiblen Behördendaten zu gewährleisten, muss eine effektive und vertrauenswürdige Ende-zu-Ende- Verschlüsselung oberste Priorität haben.

Kampf gegen Wirtschaftskriminalität: Steuerhinterzieher und Geldwäscher dingfest machen

Unternehmen müssen rechtstreu handeln. Sie müssen Gewinne ordentlich versteuern – nur dann ist Wettbewerb fair, nur dann sind Rechte von Beschäftigten, Kunden und Wettbewerbern gewahrt und nur dann bleibt die Umwelt geschützt. Organisierte Unverantwortlichkeit muss Konsequenzen haben.

Deshalb gilt: Wer in Unternehmen für Steuerhinterziehung, Korruption, rechtswidrige Kartelle, Marktmanipulationen, Betrug an Anlegern, Produktpiraterie oder für Verstöße gegen Strafvorschriften im Lebens- und Arzneimittelrecht oder beim Arbeits- und Umweltschutz verantwortlich ist, muss bestraft werden.

Rechtswidrig erlangte Gewinne muss der Staat konsequent abschöpfen. Ein Teil der Erlöse soll je nach Verstoß beispielsweise den Verbraucher- oder Umweltverbänden zu Gute kommen, um die gesellschaftlichen Folgen der Rechtsbrüche durch Stärkung der entsprechenden zivilgesellschaftlichen Organisationen wieder abzumildern. Gegen schlecht organisierte Unternehmen müssen abschreckende Sanktionen verhängt werden. Deshalb wollen wir den bestehenden Sanktionsrahmen deutlich anheben. Unternehmen, die kriminelles Verhalten nicht verhindern, werden wir von Subventionen und öffentlichen Aufträgen ausschließen.

Organisierte Kriminalität (OK) bekämpfen: effektives Vorgehen gegen kriminelle Machenschaften

Die Organisierte Kriminalität beherrscht auch in Deutschland viele Kriminalitätsfelder. Auf ihr Konto gehen schwerste Verbrechen wie Mord, schwere Körperverletzung, Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Menschenhandel und Schleuser- und Schleuserkriminalität.

Ihnen eigen ist die Ablehnung des Gewaltmonopols des Staates. Wer den Staat in dieser Weise herausfordert, der soll ihn mit aller Härte zu spüren bekommen. Niemand darf sich ungestraft über das Gesetz stellen.

Wir brauchen mehr spezialisierte OK-Ermittler, um die personal- und zeitintensiven Strukturermittlungen konsequent durchführen zu können. Auch mit Hilfe moderner Ermittlungsmethoden und -instrumente müssen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, diese konspirativen, kriminellen Parallelgesellschaften aufzuklären und zu überführen. Deshalb fordern wir eine Aufstockung der Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt um 150 Stellen. Nur mit verstärktem Personaleinsatz sind die Polizeibehörden in der Lage, aufwendige OK-Verfahren zu bearbeiten.

Sämtliche Vermögenswerte, die aus einer Straftat herrühren, sollen konsequenter als bislang abgeschöpft werden können. Das muss künftig auch für Vermögen unklarer Herkunft gelten. Damit stellen wir sicher, dass Täter – und insbesondere die Drahtzieher und Hintermänner – nur schwerer von ihrer Kriminalität profitieren.

Wir wollen, dass kriminelle Strukturen aus jeglicher Form legaler Geschäfte und Wirtschaftsformen fern gehalten werden. Deshalb fördern wir eng geknüpfte Netzwerke zwischen Polizei, Verwaltung, Wirtschaft und Organisationen wie beispielsweise Anti- Mafia-Vereinen. Sie sind ein geeignetes Mittel, um die immer stärker in die legale Gesellschaft strebende Organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen.


Kommentar hinterlassen