Liebe Leserinnen und Leser,

die vor- und vorvorletzte Sitzungswoche dieser Legislatur waren prall gefüllt – nicht zuletzt weil die Regierung Merkel so vieles unerledigt zurücklässt. Die Debatten um Steuerhinterziehung, Sozialen Wohnungsbau, Mietpreisbremse, Öffnung der Ehe und Netzpolitik, die das Parlament unter anderem in den vergangenen zwei Wochen beschäftigte, machten deutlich, dass sich daran bis zur Wahl auch nicht viel ändern wird. Im Gegenteil: Ob de Maizières Drohnen-Debakel, die wahnwitzige PKW-Maut der CSU oder Merkels unbezahlbare Wahlgeschenke, die schwarz-gelbe Regierung ist mit sich selbst beschäftigt. Leider bleibt Merkel daher scheinbar keine Zeit um sich um drängende Probleme zu kümmern und sie begnügt sich damit, den Stillstand zu verwalten.

Die SPD hat die Konzepte, die der Regierung fehlen und ist auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte bestens vorbereitet. In weniger als 100 Tagen ist Bundestagswahl. Dann muss der schwarz-gelbe Stillstand ein Ende finden.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr
Johannes Kahrs


Den kompletten Bericht aus Berlin gibt es hier als PDF.


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