Liebe Leserinnen und Leser,

die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass es ein großes Bedürfnis in der Gesellschaft nach sozialdemokratischen Themen gibt. Inhalte sind den Menschen wichtig; dieser Wahl-erfolg beflügelt und bestätigt die SPD, die richtigen Konzepte zu haben.

Dass die SPD richtig liegt, hat auch die Kanzlerin erkannt. Wieder einmal versucht sie zu kopieren und hinterherzulaufen. Aber eine Flexi-Quote ist eben keine Frauenquote und eine Lohnuntergrenze kein gesetzlicher Mindestlohn. Merkel liefert nichts als Leerformeln. Dass sie dabei enttarnt wird, ist wohl einer der Gründe, warum sie vor einem zweiten TV-Duell mit Peer Steinbrück kneift.

Ein besonderes Anliegen ist den Sozialdemokraten ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD. Es ist unerträglich, dass diese „Partei“ mit Steuergeldern ihren Rassismus organisieren kann. Eine Verhöhnung ihrer Opfer ist das. Die SPD hat darum einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der den Innenausschuss auffordert, auf der Grundlage des zusammen-getragenen Materials aus Bund und Ländern ei-ne Empfehlung ans Parlament auszusprechen, wie zu verfahren ist. In jedem Fall sollte der Bundestag als Verfassungsorgan unabhängig vom Bundesrat einen NPD-Verbotsantrag stellen.

Der Kitaausbau, das Abmahnwesen, die medizinische Betreuung von Schwerstabhängigen und die Ergebnisse der Enquete Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ sind weitere Themen des heutigen Berichts aus Berlin.

Außerdem können sich ab sofort wieder Bürger auf der Beteiligungsplattform der SPD https://debatten.zukunftsdialog.spdfraktion.de mit ihren Ideen beteiligen. In der ersten Debattenphase sollen gemeinsam Vorschläge für eine moderne Geschlechter- und Gleichstellungspolitik entwickelt werden. Zusammen soll daraus eine schlüssige Politik erarbeitet wer-den, die endlich Chancengleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen herstellt und es ermöglicht, zwischen vielen verschiedenen Lebensmodellen frei zu wählen. Machen Sie mit!

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr

Johannes Kahrs


Der Bericht aus Berlin kann hier heruntergeladen werden.


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