Liebe Leserinnen und Leser,

drei große Themen beherrschten die vergangenen zwei Sitzungswochen: die Hilfen für Zypern, die Steuerhinterziehung, für die der Fall Hoeneß exemplarisch ist und die Debatte um die Frauenquote.

Die SPD-Fraktion hat den Zypern-Hilfen zugestimmt. Das heißt nicht, dass die SPD ein System der Steuerhinterziehung bzw. Steuerdumping gutheißt. Es geht um Solidarität mit Zypern und um den Zusammenhalt der Euro-Zone. Das beweisen ihre Forderungen, die von der Regierung Merkel weitgehend übernommen wurden. Das zögernde und zaudernde Krisenmanagement Merkels hat dagegen wieder einmal Verwirrung und Angst in Europa geschürt.

Im Bundestag war am 18. April ein einmalig trauriges Schauspiel zu beobachten. Wir wurden Zeuge, wie die Arbeitsministerin von der Leyen von der Vorkämpferin für eine feste Frauenquote zur obersten Umfallerin der Republik wurde. Hier war die einmalige Chance, über Parteigrenzen hinweg für eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten zu kämpfen. Noch nie habe ich solchen Verrat an den Frauen erlebt.

Im Fall Hoeneß fällt auf: Die Kanzlerin gibt sich zwar „enttäuscht“, fällt aber ansonsten durch Schweigen auf – keine Regierungserklärung, nichts. Bei einem so wichtigen Thema darf man schon verlangen, dass die Bundeskanzlerin sich den Menschen gegenüber erklärt. Dabei ist klar: Wer Steuern hinterzieht, betrügt die Gesellschaft, schadet letztlich allen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird Steuerhinterziehung mit aller Macht bekämpfen. Einen Maßnahmenkatalog hat die SPD vorgelegt.

Viel Spaß beim Lesen dieser und anderer Themen wünscht Ihnen wie immer Ihr

Johannes Kahrs


Den kompletten bericht aus Berlin finden Sie hier als PDF


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