Seit einiger Zeit wird in Deutschland eine engagierte Debatte über Fragen der Zukunft der sozialen Sicherung geführt, in deren Mittelpunkt das Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens – allerdings in sehr unterschiedlicher Fassung – steht. Es sind sehr verschiedene Akteure, die die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens betreiben, mit zum Teil widersprüchlichen Philosophien und gegensätzlicher Programmatik. Das Spektrum reicht von Kräften aus dem Arbeitgeberlager und den ihm nahe stehenden Wirtschaftsinstituten bis hin zu links-anarchistischen Kreisen. Befürworter eines solchen Grundeinkommens finden sich in allen Parteien, aber auch in sozialen Bewegungen, in Kirchen und selbst in den Gewerkschaften.

Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens geht bis in das 19. Jahrhundert zurück. Der wichtigste weltanschauliche Hintergrund war damals der des Anarchismus und des utopischen Sozialismus. In den 1960er Jahren nahm sich in den USA Milton Friedmann dieser Idee an und machte das Grundeinkommen zu einem Baustein wirtschaftsliberaler Sozialpolitik. In der Bundesrepublik wurde zwei Jahrzehnte später diese Idee in öko-sozialen und libertären Kreisen aufgegriffen. Das Grundeinkommen wurde dabei als Antwort auf das vermeintliche Ende der Arbeitsgesellschaft konzipiert.

Nachdem die Debatte in den 1990er Jahre versandet ist, wird das Bedingungslose Grundeinkommen gegenwärtig erneut forciert. Dabei reizt die einen Akteure die Idee, man könne mittels eines Bedingungs- losen Grundeinkommens die sozialstaatlichen Institutionen überflüssig machen und die Staatstätigkeit auf ein Minimum beschränken. Die anderen treibt der Gedanke an die Befreiung vom Zwang zur Arbeit. Attraktiv macht die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens für beide Seiten, dass sich sozial- staatliche Bürokratien drastisch reduzieren und die Abhängigkeit der Menschen von sozialstaatlichen Entscheidungen und Auflagen beseitigen ließen. Das Versprechen, damit die unterschiedlichen sozialen Sicherungssysteme durch ein einfaches und vermeintlich gerechtes Modell ersetzen zu können, hat dem Thema zu einer hohen politischen Relevanz verholfen.

Die Grundwertekommission hat sich mit den vielen Argumenten, die in der Diskussion um das Für und Wider eines Bedingungslosen Grundeinkommens genannt werden, auseinandergesetzt. Die folgende Stellungnahme mag das eine oder andere Argument ausgelassen oder nicht hinreichend gewürdigt bzw. mit Fakten untersetzt haben. Ziel war es, zu prüfen, ob die Grundsätze einer modernen sozialdemokratischen Sozialpolitik mit dem Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens vereinbar sind oder welche andere Strategie die angemessene Antwort auf die unterschiedlichen Probleme der sozialen und ökonomischen Entwicklung ist.

Die Stellungnahme der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD zum bedingungslosen Grundeinkommen können Sie hier herunterladen.


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