Das Abkommen über den automatischen Austausch in Steuersachen ist ein Meilenstein in der Verfolgung der weltweiten Steuerflucht, das Bankgeheimnis ist damit passé.

Die Finanzbehörden können den Steuerflüchtlingen künftig leichter auf die Spur kommen. Damit wird eine langjährige SPD-Forderung nach Aufdeckung von ausländischen Vermögen und Kapitalerträgen umgesetzt.

Das heute von zunächst 50 Staaten ratifizierte Abkommen basiert auf dem globalen Standard der Industrieländer-Organisation (OECD). Mit ihm verpflichten sich die Länder, Daten all der nicht im Inland ansässigen Bankkunden an die nationalen Finanzbehörden zu melden. Die Daten werden zunächst von Banken oder bestimmten Versicherungen erfasst und an die nationalen Finanzbehörden weitergeleitet. Diese reichen die verschlüsselten Daten dann an die Steuerbehörden der jeweiligen Heimatländer weiter. Der Informationsaustausch unter den Ländern soll im September 2017 starten. Die ausgetauschten Daten können nur von den Finanzbehörden genutzt werden. Der Datenschutz ist damit gewahrt.

Mit dem automatischen Datenaustausch werden im Ausland angelegte Vermögen und erzielte Kapitalerträge transparent. Dies ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit: Endlich werden auch Besitzer von Auslandsvermögen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert.

Die SPD fordert das seit Jahren. und sie wird sich auch künftig für ein kompromissloses Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge einsetzen.


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