In der vergangenen Woche tagte der Deutsche Bundestag – ausgiebig, in Sitzungen, die teils bis in die Nacht andauerten, mit langen Tagesordnungen. Mir war die Diskussion zur Öffnung der Ehe besonders wichtig – dazu habe ich im Plenum gesprochen. Hier möchte ich Ihnen wieder einige Schlaglichter vorstellen, die für Sie von Interesse sein könnten: Etwa eine gesetzliche Maßnahme dagegen, dass Unternehmen ihre Gewinne mit Tricks vor den deutschen Steuern verstecken; Zusatzrenten für Geringverdiener; das neue Baugesetzbuch und Entlastungen für kleine Betriebe durch höhere Sofortabschreibungsmöglichkeiten. Lesen Sie unten mehr dazu:

FINANZEN – Kampf gegen die schädliche Steuergestaltung bei Lizenzeinnahmen.
Es ist komplexe Materie, aber es ist politisch von großer Bedeutung: Mit einem neuen Gesetzentwurf der Koalition wird eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt, die schädliche Steuergestaltung multinationaler Konzerne einzudämmen, die durch eine Niedrigbesteuerung bestimmter Einkunftsarten, zum Beispiel aus Lizenzen oder Patenten, ermöglicht wird.

Denn immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich sehr einfach auf andere Rechtsträger bzw. über Staatsgrenzen hinweg übertragen. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass immer mehr Staaten durch besondere Präferenzregelungen (so genannte „IP-Boxen“, „Lizenzboxen“ oder „Patentboxen“) in einen unfairen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten getreten sind und multinationale Unternehmen das zur Gewinnverlagerung nutzten.

Mit dem Gesetzentwurf, der in 1. Lesung am Donnerstag debattiert wurde, soll die steuerliche Abzugsmöglichkeit für konzerninterne Lizenzzahlungen eingeschränkt werden: Aufwendungen für Lizenzen sollen künftig nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, wenn die korrespondierenden Lizenzeinnahmen im Empfängerstaat nicht oder nur gering versteuert werden und es dabei an „substanzieller Geschäftstätigkeit“ fehlt.

SOZIALES – Betriebsrenten: Geringverdiener sollen von Zusatzrenten profitieren.
Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Derzeit haben rund 57 Prozent der Beschäftigten eine Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung. Mit dem Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (Drs. 18/11286), den der Bundestag am Freitag in 1. Lesung beraten hat, soll durch Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht die betriebliche Altersvorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter verbreitet werden.

Das soll folgendermaßen geschehen: Kern des Gesetzes ist das Sozialpartnermodell, das die Tarifparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) bei der Organisation der betrieblichen Altersversorgung stärkt. Die Möglichkeiten einer tarifvertraglichen Regelung von Betriebsrentensystemen werden nun erweitert, damit künftig mehr Beschäftigte von einer einfach organisierten und kostengünstigen betrieblichen Altersversorgung profitieren. Das eröffnet nämlich auch kleinen und mittleren Unternehmen den Aufbau einer kostensicheren betrieblichen Altersversorgung für ihre Beschäftigten.
Im Steuerrecht wird ein neues Fördermodell für Geringverdienende eingeführt. Arbeitgeber erhalten einen Förderzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Betriebsrenten von Geringverdienern mit eigenen Beiträgen aufbauen. Außerdem wird die steuerliche Freistellung von Zahlungen an Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeweitet. Damit sich die betriebliche Altersversorgung am Ende für Geringverdiener auch wirklich auszahlt, wird die Anrechnung von Zusatzrenten auf die Grundsicherung begrenzt.

Die so genannte Doppelverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Riester-Verträgen, die über den Arbeitgeber organisiert werden, wird abgeschafft. Sie werden künftig genauso behandelt wie private Riester-Verträge. Sie bleiben also in der Verrentungsphase beitragsfrei. Gleichzeitig wird die jährliche staatliche Riester-Zulage von 2018 an von 154 Euro auf 165 Euro erhöht.

GESUNDHEIT – Koalition sichert Arzneimittelversorgung.
Die Bevölkerung soll auch künftig mit guten und innovativen Medikamenten versorgt werden. Dazu haben mehrere Bundesministerien in den vergangenen zwei Jahren einen Dialog mit Vertretern der pharmazeutischen Verbände, der Wissenschaft und der Gewerkschaft IG BCE geführt.

Der Gesetzentwurf, der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde, greift wichtige Anregungen aus diesem „Pharmadialog“ auf und enthält weitere Regelungen, die notwendig sind, um die Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau sicherzustellen (Drs. 18/10208, 18/11449). Das Preismoratorium wird bis zum Jahr 2022 verlängert. Damit werden die Preise, die von den Krankenkassen erstattet werden, auf dem Stand von 2009 festgeschrieben. Die Arzneimittelhersteller können die Preise nur anpassen, um die Inflation auszugleichen. Zudem bleibt die Transparenz über die ausgehandelten Erstattungsbeträge auch künftig erhalten. Das setzte die SPD-Fraktion in den Verhandlungen durch.

Außerdem sollen die Besonderheiten von Kinderarzneimitteln bei der Nutzenbewertung noch besser berücksichtigt werden. Bei der Nutzenbewertung von Antibiotika wird zukünftig die Resistenzsituation mit einbezogen. Zur Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Apotheken wird die Vergütung bei Standard-Rezepturarzneimitteln und Betäubungsmitteln erhöht. Das bedeutet rund 120 Millionen Euro mehr für die Apotheker.

Des Weiteren sollen Ärztinnen und Ärzte besser über neu zugelassene Medikamente und ihren therapeutischen Nutzen informiert werden. Deshalb soll der Gemeinsame Bundesausschuss die Ergebnisse der Nutzenbewertung von Arzneimitteln so aufbereiten, dass sie für Ärzte schneller und einfacher zugänglich sind. Die Kenntnis des zusätzlichen Nutzens eines Medikaments ist Voraussetzung dafür, dass Ärzte ihren Patientinnen und Patienten die geeignetsten Präparate verschreiben.

STÄDTEBAU – Koalition will mehr Wohnraum in Innenstädten schaffen.
Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Das führt dazu, dass Wohnraum und vor allem bezahlbarer Wohnraum in vielen Städten und Ballungsräumen immer knapper wird. Deshalb brauchen viele Städte Möglichkeiten zu wachsen und Wohnraum zu schaffen, den sich die Menschen auch leisten können.

Dazu hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen (Drs. 18/10942, 18/11439). Mit dem Gesetz wird das Baugesetzbuch an die geänderte Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst und eine neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ eingeführt. Das neue „Urbane Gebiet“ soll das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten erleichtern, und es schafft neue Möglichkeiten für den Wohnungsbau. Es folgt dem Leitbild einer Stadt mit kurzen Wegen, Arbeitsplätzen vor Ort und einer guten sozialen Mischung. In „Urbanen Gebieten“ darf dichter und höher gebaut werden als in den herkömmlichen Mischgebieten: Künftig dürfen nicht nur 60 Prozent eines innerstädtischen Grundstücks bebaut werden, sondern 80 Prozent. Zudem sind mehr Stockwerke möglich, und es darf etwas lauter sein, auch abends oder am Wochenende, allerdings nicht so laut wie in Gewerbegebieten.

Darüber hinaus wird mit dem neuen Baugesetzbuch das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten leichter und schneller gehen. Der Gesetzentwurf greift weitere städtebauliche Anliegen auf: So werden unter anderem Rechtsunsicherheiten für Ferienwohnungsbetreiber und Kommunen in Zusammenhang mit der Genehmigung vor allem in reinen und allgemeinen Wohngebieten beseitigt und die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten ausgeweitet. Auf diese Weise wird verhindert, dass Wohnraum vor Ort dem Markt entzogen wird. Auch gegen kaum genutzte Zweitwohnungen, sogenannte Rollladensiedlungen, können Kommunen künftig besser vorgehen.

WIRTSCHAFT – Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige – Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro
In der vergangenen Woche konnte die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen.

Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro. Den SPD-Abgeordneten geht es darum, dass gerade Handwerksbetriebe, kleine Mittelständer und Selbständige in die Lage versetzt werden, diese Güter ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abzuschreiben. Bisher gab es dafür eine Obergrenze von 410 Euro. Dieser Schwellenwert stammt aus dem Jahr 1964, also aus einer Zeit, in der man noch Schreibmaschinen abschrieb. Daher war eine Anpassung dringend erforderlich, um geringwertige Güter der heutigen Zeit, wie Smartphones und Tablets, abschreiben zu können.

Bei Gütern über 410 Euro kam bislang nur eine umständliche Abschreibung über mehrere Jahre in Betracht. Diese kostete besonders kleinere Betriebe Zeit und im Falle der Beauftragung eines Steuerberaters auch Geld. Ab dem 1. Januar 2018 soll die neue Regelung greifen. Das ist eine echte Bürokratie-Erleichterung und setzt Anreize für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung.


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