Wenn Kanzlerin Merkel im NRW-Wahlkampf milliardenschwere Programme für Kommunen ankündigt, schmückt sie sich mit fremden Federn. Vereinbart sind die Programme bereits seit langer Zeit – auf Initiative der SPD.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die SPD hat in dieser Koalition milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen umgesetzt. Ein Teil dieses Pakets war bereits 2015 die Errichtung eines Sonderfonds von 3,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur finanzschwacher Kommunen. Aufgrund des starken Einsatzes von Hannelore Kraft profitiert besonders NRW von diesen Mitteln. Dass die Bundeskanzlerin dieses bereits zwei Jahre alte Programm jetzt großartig als zusätzliche Mittel ankündigt, ist nur mit Wahlkampf zu erklären. Die Gelder sind vor Ort bereits verplant.

Genauso ist es mit den weiteren 3,5 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen. Die SPD hat sich mit der Aufweichung des Kooperationsverbotes durchgesetzt. Nur deshalb können jetzt vom Bund die 3,5 Milliarden Euro überhaupt an die Länder fließen. Verhandelt haben diese Mittel Hannelore Kraft und die anderen Länderchefs mit dem Bund im letzten Herbst im Zusammenhang mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Auch hier gilt also: Neuigkeitswert gleich Null, Copyright Angela Merkel gleich Null. Auch das Schmücken mit fremden Federn will gelernt sein.“


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