Johannes Kahrs, MdB | Aktuelles
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Dezember-Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

In dieser Woche tagt der Bundestag und als Parlamentarier sind wir in Fraktions- und Ausschusssitzungen, im Plenum des Bundestages und in Abstimmungsrunden, Terminen und Gesprächen.

Nach intensiven Debatten auf dem Parteitag gehen wir in dieser Woche selbstbewusst in ergebnisoffene Gespräche mit der Union, um alle Optionen einer Regierungsbildung auszuloten. Die nächste Bundesregierung muss sich den großen Herausforderungen unserer Zeit stellen – der Erneuerung Europas, der Gestaltung der Digitalisierung, der Migration und der Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Sie muss wesentliche Verbesserungen für die Menschen erreichen, etwa durch die Bekämpfung der Altersarmut, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, eine Abschaffung der Zweiklassenmedizin und die Integration Geflüchteter, nur dann kann sie unsere Unterstützung finden. Ob die Union dazu willens und – nach dem Theater der letzten Wochen dort – in der Lage ist, wird sich zeigen.

Reform der EU – SPD für eine soziale Trendwende in Europa

Die Reform der Europäischen Union wird in den Gesprächen mit der Union eine we- sentliche Rolle spielen. Eine starke Europäische Union ist die Voraussetzung, um viele Herausforderungen – von der Außen- und Verteidigungspolitik bis zur Frage der Migrations- und Flüchtlingspolitik – zu meistern. Aber nur wenn die Einwohnerin- nen und Einwohner der EU spüren, dass mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Wohlstandsversprechen verbunden ist, können wir die EU wieder positiv besetzen und Mehrheiten für eine institutionelle Erweiterung finden.

Wir brauchen deswegen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa. Konkret bedeutet dies: Wir brauchen endlich eine Grundsicherung und auskömmliche Min- destlöhne in allen Mitgliedsstaaten der EU. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Dazu ist es von zentraler Bedeutung, dass der nächste europäische Haushalt ein Investiti- onshaushalt wird.

Die SPD wird als die Europapartei im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.

Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland. Leitlinien für das weitere Vorgehen.

 

Nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 hat die SPD erklärt, die Koalition mit CDU und CSU nicht fortsetzen zu wollen. Das war die richtige Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis unserer Partei und die Tatsache, dass die Große Koalition zusammen rund 14 Prozentpunkte eingebüßt hat. Nicht nur für die SPD und ihre notwendige Erneuerung muss das Konsequenzen haben, sondern auch für die künftige Bundesregierung, unabhängig davon, wer sie stellt. Inzwischen sind CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu bilden. Der Bundespräsident hat die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Wahl in Gesprächen zu klären, auf welchem Wege in dieser Situation eine Regierungsbildung zu Stande kommen kann. Die SPD war und ist sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst. Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt oder am Ende Neuwahlen stattfinden werden. Deswegen fühlen wir uns verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann. Diese Gespräche führen wir konstruktiv und ergebnisoffen.

 

Politische Grundlage für die Gespräche mit den anderen Parteien sind unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen und das von unserer Partei beschlossene Wahlprogramm.

 

Eine neue Regierung muss die großen politischen Aufgaben angehen. Für eine Bewältigung der immensen Herausforderungen reicht ein „Weiter-so“ nicht aus. Eine neue Bundesregierung muss sich in jedem Fall den großen Fragen unserer Zeit stellen. Dazu gehören zweifellos die globalen Gerechtigkeitsfragen und die grundlegende Erneuerung Europas. Als größtes, bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich mächtigstes Land Europas sind wir auf eine gut funktionierende Europäische Union angewiesen. In der Außen- und Sicherheitspolitik, bei den Herausforderungen durch Migration, im Streben um gute wirtschaftliche Perspektiven der EU-Mitgliedstaaten, im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit, von denen mancherorts gerade junge Leute betroffen sind, ist eine engere und bessere Zusammenarbeit nötig und möglich.

 

Zu den Megatrends gehört auch die Digitalisierung. Die Umbrüche, die durch sie vor allem in der Arbeitswelt entstehen, müssen politisch gestaltet werden, etwa durch verstärkte Investitionen, bessere Qualifizierung und einen modernen Datenschutz. Es braucht eine Bundesregierung, die gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und Missstände nicht ignoriert, sondern angeht. Dies gilt zum Beispiel für die vorhersehbaren Probleme bei der Rente, die immer noch vorhandene Ungleichbehandlung von Frauen und Männern insbesondere im Beruf – hier sind wichtige Vorhaben wie die Solidarrente und das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit von der CDU und CSU verhindert worden, obwohl sie ausdrücklich im letzten Koalitionsvertrag vereinbart waren. Es braucht zudem eine Bundesregierung, die die Mängel in unserem Bildungssystem sowie die unzureichenden Anstrengungen bei der Integration von Zuwanderern anpackt.

 

Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss neu gefestigt werden. Dazu gilt es, sich gegen die Zerfaserung der Gesellschaft zu stemmen, eine inklusive Gesellschaft zu realisieren, die die Teilhabe für alle gewährleistet, und unsere Demokratie zu verteidigen. In vielen europäischen Ländern und auch in Deutschland steht unsere weltoffene, tolerante und demokratische Ordnung auf dem Prüfstand. Umso wichtiger ist ein handlungsfähiger, tatkräftiger und bürgernaher Staat.

 

Diese Ansprüche an eine Modernisierung unseres Landes in einem besseren Europa müssen mit konkreten Projekten und Maßnahmen unterfüttert werden.

Die folgenden Punkte sind für uns essentiell: Für ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa: Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und insbesondere mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron wollen wir die Europäische Union als Gemeinschaft demokratischer Staaten mit sozialer Marktwirtschaft so weiterentwickeln, dass sie allen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Stabilität in einer unsicher werdenden Welt gewährleisten kann. Es muss endlich konkrete und substanzielle Fortschritte auf dem Weg zu einem sozialen Europa geben – etwa durch die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne, aber auch bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut in Europa. Steueroasen inner- und außerhalb der EU müssen ausgetrocknet werden. Nur mit einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene können Steuervermeidungstricks internationaler Großkonzerne gestoppt werden. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Frankreich die Initiative für einen Investitionshaushalt der Eurozone ergreifen und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln. Um Europa aus der Wachstumsschwäche herauszuführen und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, braucht es ein breit angelegtes europäisches Investitionsprogramm. Vor dem Hintergrund des Brexits auf der einen und zusätzlicher Aufgaben wie der Afrikapolitik, der notwendigen Antworten auf Flucht und Migration, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der anderen Seite wird die EU künftig neben mehr finanziellen Mitteln aus den nationalen Haushalten auch zusätzliche Eigenmittel brauchen.

 

Für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative Wirtschaft: Arbeitsverhältnisse dürfen nicht länger ohne triftige Gründe befristet werden, denn dies schafft große Unsicherheiten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Zum besseren Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir Werkverträge, Leiharbeit und Plattformarbeit besser regulieren. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen wieder zum Normalfall werden. Wir halten am 8-Stunden-Tag fest. Wir wollen die Gültigkeit von Tarifverträgen und die Tarifbindung festigen, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern und ausweiten sowie die Mitbestimmung mit Blick auf den digitalen Wandel in der Arbeitswelt stärken. Gerade in Zeiten des digitalen Wandels müssen Ausbildung, Qualifizierung und Arbeitsplatzsicherheit gestärkt werden, etwa durch ein Recht auf Weiterbildung und die Weiterentwicklung zur Arbeitsversicherung. Eine Stärkung der dualen Ausbildung muss durch eine Ausbildungsgarantie und eine Mindestausbildungsvergütung sichergestellt werden (tarifliche Regelungen haben dabei Vorrang). Zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt etablieren. Deutschland braucht eine Gründungskultur. Wir müssen dafür Startups in Deutschland unterstützen.

Forschung und Wissenschaft bilden die Grundlage für den Wohlstand der Zukunft. Die Förderung von Innovationen muss neu aufgestellt werden.

Für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Es muss endlich das Prinzip gelten: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Wir müssen gerade auch die sozialen Berufe, in denen viele Frauen arbeiten, aufwerten und besser bezahlen. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Wer vorübergehend in Teilzeit arbeitet, muss den Rechtsanspruch haben, auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern. Daher möchten wir eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld einführen.

Für gerechtere Bildungschancen: Wir wollen gebührenfreie Kitas, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, ein inklusives Schulsystem und insgesamt modernere Schulen. Deswegen muss deutlich mehr Geld in Bildung investiert werden. Dem Bund ist es bislang verfassungsrechtlich verboten, die Länder und Gemeinden dabei finanziell zu unterstützen. Das wollen wir ändern. Wir wollen eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots im Bereich Bildung und Forschung erreichen. Das BAföG wollen wir durch eine bedarfsgerechte Erhöhung der Fördersätze und eine Erweiterung des Kreises der Geförderten stärken. Zudem sollen Bildungsstandards angeglichen werden. Wir wollen, dass jede und jeder in Deutschland die gleiche Chance auf eine gute Ausbildung hat. Von der Kita bis zur Uni oder zum Meisterbrief – der Weg dahin soll gebührenfrei sein. Kinder sind eigene Persönlichkeiten – deshalb wollen wir Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

 

Für sichere Renten und stabile Beiträge: Wir wollen das heutige Rentenniveau sichern und durch einen neuen Generationenvertrag die Beiträge stabilisieren. Zukünftig werden Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Zudem muss eine Solidarrente eingeführt werden, denn wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt hat, darf im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein müssen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben.

 

Für ein faires Gesundheitssystem und bessere Pflege: Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden, die Bevorzugung der Arbeitgeber fällt weg. Wir setzen uns in der Pflege für mehr Personal, mehr Qualität und eine bessere Bezahlung ein. Prävention muss wichtiger Bestandteil unserer Sozial- und insbesondere unserer Gesundheitspolitik sein.

 

Für Investitionen und die Stärkung von Kommunen: Wir wollen mehr investieren – in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. Gerade unsere Kommunen brauchen Unterstützung, um handlungsfähig zu sein. Wir brauchen einen Ausgleich regionaler Unterschiede durch eine regionale Strukturförderung in Ost und West, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.

 

Für gerechte Steuern, Entlastung von Familien und einen handlungsfähigen Staat: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Für uns geht es um Steuergerechtigkeit. Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir bei Steuern und Abgaben gezielt entlasten. Zudem muss es ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut geben. Um unsere gemeinsamen Aufgaben finanzieren zu können, sollen große Einkommen und hohe Vermögen einen größeren Beitrag leisten. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen konsequenter bekämpft werden.

Für bezahlbares Wohnen und Mieten: Dem sozialen Wohnungsbau kommt in Zukunft besondere Bedeutung zu, damit das Wohnen bezahlbar bleibt und in bestimmten Regionen wieder bezahlbar wird. Dazu benötigen wir auch ein soziales Mietrecht, das den Mietern starke Rechte etwa bei Mietererhöhungen und Wohnraummodernisierungen gibt. Der soziale Wohnungsbau wird beibehalten und weiter ausgebaut.

 

Für eine geordnete Einwanderungs- und eine humanitäre Flüchtlingspolitik: Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte ermöglicht und legale Einwanderung besser steuert. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, erhalten unseren uneingeschränkten Schutz. Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss endlich in seiner ganzen erforderlichen Bandbreite angegangen werden. Das Grundrecht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Wir müssen die Bemühungen für die Integration von Flüchtlingen erhöhen und die Unterstützung des Bundes für Städte und Gemeinden fortsetzen. Alle, die sich länger in Deutschland aufhalten, müssen in die Lage versetzt werden, unsere Sprache zu lernen und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Deshalb wollen wir das Angebot an Sprachkursen und Kursen zur Arbeitsmarktintegration deutlich ausweiten. Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.

 

Für ein sicheres Leben in einer offenen Gesellschaft: Die offene Gesellschaft muss sich gegen ihre Feinde schützen. Das setzt einen handlungsfähigen Rechtsstaat voraus. Wir wollen mehr Polizei und eine leistungsfähige Justiz, mehr Prävention und effektive Strafverfolgung. Wir stehen für eine gute Balance von Freiheit und Sicherheit und achten die Bürgerrechte. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und werden weiterhin Vereine und Verbände in ihrer Arbeit für eine offene Gesellschaft stärken.

 

Für Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende: Gerade weil wir die industrielle Basis in unserem Land erhalten wollen, müssen wir Innovation und technologisches Know-how weiterentwickeln und auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik setzen – national und weltweit. Dazu gehört auch die Umsetzung der Energiewende mit dem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Die von Strukturwandel betroffenen Regionen müssen finanziell unterstützt werden, um neue wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln und neue industrielle Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung möglich ist. Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus. Für uns ist dabei auch klar: Die Verantwortung der SPD besteht nicht automatisch darin, dass sie sich für den Eintritt in eine große Koalition zur Verfügung halten muss. Maßstab für eine Koalition bleibt für die SPD einzig und allein die Umsetzbarkeit des inhaltlichen Wählerauftrags, den ihre Wähler ihr am Wahltag mitgegeben haben. Unsere grundsätzliche Position, dass eine große Koalition nur die Ausnahme und nicht die Regel sein darf, hat sich auch mit dem Scheitern der angestrebten Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP nicht verändert. Zu einer lebendigen Demokratie gehört auch eine handlungsfähige Opposition. Die inhaltliche politische Auseinandersetzung muss im Parlament wie in der Gesellschaft, insbesondere aber bei Wahlen zwischen den beiden großen Volksparteien stattfinden können. Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse, die den rechten Rand stärken. Vor diesem Hintergrund sind für uns auch alle Alternativen jenseits von Neuwahlen und Großer Koalition ernstzunehmende und sorgfältig zu prüfende Optionen. Deshalb wird die SPD ebenso das Modell einer Minderheitsregierung wie auch Formen einer Kooperation auf die Tagesordnung der jetzt zu führenden Gespräche bringen.

 

Wir fordern CDU/CSU auf, sich ihrer Verantwortung für die durch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen entstandene Situation zu stellen. Neuwahlen sind erst dann erforderlich, wenn sich aus diesen Gesprächen keine anderen Lösungen ergeben. Für welche Option wir uns im Lichte der Gespräche mit anderen Parteien einsetzen werden, entscheiden wir anhand der Frage, was für die Zukunft unseres Landes und Europas, für unsere Demokratie und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der beste Weg ist. Wir werden auf Grundlage bisheriger Erfahrungen auch bewerten, in welcher Konstellation genügend Vertrauen gegeben ist, um politische Vereinbarungen verlässlich umsetzen zu können. Der Parteivorstand wird das Ergebnis der Gespräche auswerten und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen vorlegen. Sollte er sich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung, für eine andere Form der Kooperation oder für die Bildung einer Regierungskoalition aussprechen, wird ein außerordentlicher Bundesparteitag über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Für den Fall, dass es zu vertraglichen Vereinbarungen mit anderen Parteien kommt, haben die Mitglieder zu einem Gesamtergebnis im Rahmen eines Mitgliedervotums das letzte Wort. In jedem Fall werden wir die Erneuerung der SPD vorantreiben.

Besser, man hat immer eins zur Hand…

…schließlich geht man auch nicht ohne Socken aus dem Haus! Seit vielen Jahren bin ich Mitglied im Beirat von Jugend gegen Aids. Junge Menschen engagieren sich dort ehrenamtlich und mit außerordentlichem Engagement gegen die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten.

Nun bringen sie eine neue Idee an den Start: Kondomautomaten werden in Schulen aufgehängt. Ein Kondom zu kaufen, ist so für viele weniger peinlich – schließlich wird nicht an der Drogerie-Kasse laut nach dem Preis gerufen

 

Das ist eine kluge Aktion, die helfen wird, das Thema in den Alltag junger Menschen zu holen. Ich hätte mir als Schüler gewünscht, dass es so etwas an meiner Schule gegeben hätte.

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Wiedergewählt als Vorsitzender der SPD im Kreis Hamburg-Mitte

„Ich freue mich über das Vertrauen meiner Genossinnen und Genossen und sage herzlichen Dank. Auf die kommenden Jahre!“

 

Die SPD Hamburg-Mitte hat auf ihrer heutigen Kreisdelegiertenversammlung mit großer Mehrheit Johannes Kahrs erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Johannes Kahrs bedankte sich bei den Genossinnen und Genossen für ihr großes Vertrauen. Dem neu gewählten Kreisvorstand gehören als Stellvertreter die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, der Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber und der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, an. Wiebke Scheuermann wurde mit erneut zur Kreiskassiererin gewählt.

 

Auch in der SPD Hamburg-Mitte wird im Rahmen des bundesweiten Erneuerungsprozesses diskutiert, wie die Partei künftig für neue und bestehende Mitglieder attraktiv sein kann. Eine positive Entwicklung ist bereits zu verzeichnen: Mit vielen Neueintritten hat der Kreisverband wieder mehr Mitglieder als in den vergangenen Jahren.

Glyphosat-Foul

Nach dem Alleingang im Glyphosat-Streit fordert Johannes Kahrs von der SPD nun im Gegenzug die Zustimmung der Union zum erarbeiteten Arbeitsmarktgesetz. Der Sozialdemokrat setzt damit im Streit mit der Union auf Inhalte, die eine echte Verbesserung bei Arbeitnehmern ermöglichen.

Heute berichtet der SPIEGEL Online:

Nach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit frei zu machen. „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. „So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen.“

Die WELT schreibt:

SPD-Politiker Johannes Kahrs kündigte Konsequenzen für eine mögliche Regierungsbildung an. „Für die Union wird es jetzt richtig teuer“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

 

Irland muss Steuer-Milliarden bei Apple eintreiben

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion einen Antrag des Bundesministeriums der Finanzen über vorzeitige Schuldentilgung Irlands beschlossen (Drs. 19/39).

Es geht um Folgendes: Irland hat im Rahmen eines Hilfsprogramms in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 67,5 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Es will nun die Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bei Dänemark und bei Schweden vorzeitig vollständig tilgen, jedoch nicht die Kredite beim Vereinigten Königreich, bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und beim Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Irland will so Zinsen sparen.

Weil sich das Land allerdings vertraglich verpflichtet hat, seine Kredite bei allen Gläubigern immer nur parallel und proportional zu tilgen, beantragt das Land zum zweiten Mal nach 2014 eine Ausnahmegenehmigung und die Nichtanwendung der Parallelitätsklausel.

Unrechtmäßig Steuervorteile gewährt
Als die SPD-Fraktion 2010 dem Hilfsprogramm für Irland zugestimmt hatte und als sie 2014 einer ersten vorzeitigen und teilweisen Rückzahlung von Irlands IWF-Kredit zugestimmt hat, formulierte sie jeweils die klare Erwartung, dass sich Irland insbesondere in Fragen der internationalen Steuerpolitik innerhalb der EU solidarischer als bisher verhält.

Diese Erwartung hat Irland nicht erfüllt. Besonders deutlich wird das durch den Beschluss der EU-Kommission vom 4. Oktober 2017, Irland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Irland hat dem US-Konzern Apple unrechtmäßige Steuervorteile gewährt und muss bis zu 13 Milliarden Euro zurückfordern, hat damit aber mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Kommissionsbeschluss noch nicht einmal begonnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Antrag daher nicht zugestimmt, sondern einen Entschließungsantrag eingebracht, demnach vonseiten des deutschen EU-Vertreters solange diese Rückzahlung verweigert werden soll, bis Irland die Steuern von Apple eintreibt. Die Sozialdemokraten setzen damit ein klares Zeichen: Solidarität in Europa darf keine Einbahnstraße sein. Irland verzichtet einerseits durch Untätigkeit auf 13 Milliarden Euro von Apple, erbittet aber Zugeständnisse von den europäischen Partnern, um 150 Millionen Euro Zinskosten einzusparen.

Verhalten Irlands nicht nachvollziehbar
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt klar: „Solange es die irische Regierung offenbar nicht für dringlich erachtet, 13 Milliarden Euro an legalen Steuermitteln von einem der reichsten Konzerne der Welt einzutreiben, ist es nicht verhältnismäßig, seine europäischen Partner erneut um eine Ausnahme zu bitten, um Zinsvorteile zu realisieren.“

Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte in seiner Rede vor dem Bundestag, Irlands Verhalten sei nicht nachvollziehbar. Die SPD-Fraktion wolle verhindern, dass Steuerdumping zu einem Geschäftsprinzip in der EU werde.

Für die Sozialdemokraten steht fest: Gerade in Zeiten, in denen „Panama Papers“ und „Paradise Papers“ zeigen, wie schwer der Kampf gegen Steuerbetrüger, Steuerflüchtlinge, kreativen Steuergestalter und Steuervermeider ist, müssen die EU-Mitgliedsländer hier Schulter an Schulter stehen und eindeutige Signale senden. Fairer Steuerwettbewerb in Europa ist in Ordnung, aber Steuerdumping schadet am Ende allen Ländern Europas, weil ihnen dann das Geld fehlt für Investitionen in die Zukunft.

Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen abgelehnt.