Im Koalitionsvertrag hat die SPD mit CDU und CSU die Abschaffung des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsgesetz vereinbart: „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert“ (S. 105).

Das Optionsmodell besagt: Wenn ein Kind in Deutschland geboren wird und ein Elternteil ein unbefristetes Aufenthaltsrecht sowie seit acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit Eintritt der Volljährigkeit muss es sich zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ausländischen, die es durch Abstammung von den Eltern erworben hat, entscheiden. Sofern sich der Betroffene nicht bis zum 23. Lebensjahr entschieden hat, verliert er die deutsche Staatsangehörigkeit.

Aktuell werden in der Öffentlichkeit zwei Debatten geführt:
1. Noch konnte das Bundesministerium des Innern keinen Gesetzentwurf vorlegen. Wir Sozialdemokraten vertrauen aber darauf, dass dies zügig geschieht. Offen ist, wie wir bis zum Inkrafttreten einer Reform mit den Betroffenen umgehen, die jetzt zwischen 18 und 23 Jahre alt sind oder in Kürze volljährig werden. Sie müssen sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Es wäre nicht gerecht, wenn sie nun eine ihrer Staatsbürgerschaften verlieren, obwohl eine Gesetzesänderung bevorsteht, die ihnen diesen Verlust ersparen soll.

Verschiedene SPD-geführte Bundesländer haben reagiert und fordern die Betroffenen auf, einen Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung zu stellen. Damit kann man ausnahmsweise beide Staatsbürgerschaften behalten. Die Behörde kann den Antrag dann bewilligen – oder das Verfahren bis zu einer Gesetzesänderung liegen lassen.

Der Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung kann aber nur bis zum 21. Lebensjahr gestellt werden. Es wird also Fälle geben, in denen der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft eingetreten ist oder eintreten wird. Ebenso gibt es Betroffene, die ihre Staatsangehörigkeit schon jetzt verloren haben oder aufgeben mussten. Hierfür benötigen wir eine Übergangslösung. Dafür setzt sich die SPD derzeit gegenüber der Union ein.

2. Für weitere Diskussionen sorgt derzeit die Formulierung, wonach die Betroffenen hier aufgewachsen sein müssen. So haben mehrere Unionspolitiker angeregt, dass man als Nachweis hierfür einen deutschen Schulabschluss fordern könnte.

Für die Sozialdemokratie hingegen steht fest: Wir werden uns das Kriterium des Aufwachsens noch einmal genau anschauen. Wir wollen keine Hürden aufbauen, die nicht praktikabel oder zu bürokratisch sind. Eine Abfrage bei Melderegistern im In- und Ausland wäre praktisch kaum umsetzbar. Und vor allem: Wenn wir bei Eintritt des 18. Lebensjahres ein aufwendiges Prüfverfahren einleiten, um zu entscheiden, ob die Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit behalten, schaffen wir erneut eine deutsche Staatsbürgerschaft unter Vorbehalt. Gerade das ist eine Schwäche des bislang geltenden Optionsmodells, und gerade deshalb wollen wir dieses aus integrationspolitischen Gründen abschaffen. Entscheidend sollte das Kriterium sein, wer hier geboren wurde. In diesem Sinne wird sich die SPD in den weiteren Verhandlungen einsetzen.


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