Johannes Kahrs, MdB | 70% des Koalitionsvertrags tragen die Handschrift der SPD.
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70% des Koalitionsvertrags tragen die Handschrift der SPD.

„Im Koalitionsvertrag hat die SPD nach einer Computeranalyse deutlich mehr ihrer politischen Inhalte unterbringen können als die Union“, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Die Inhalte, mit denen die SPD angetreten ist – auch vor und während des Wahlkampfes – sind im Rahmen von Verhandlungen in einer Koalition nie zu 100% umsetzbar. Es ist im Politischen wie mit einer Partnerschaft: Im Sinne eines guten Gesamtergebnisses müssen alle Beteiligten sich auf die anderen einlassen.

Ein Koalitionsvertrag ist schon dem Wesen nach ein Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien. Die Inhalte pauschal als schräge oder faule Kompromisse zu verunglimpfen, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich und demokratieschädigend. Kompromisse können Unzufriedenheit erzeugen, sorgen aber für Ausgleich und sind für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft unersetzlich.

Dazu kommt, dass der Verzicht auf Kompromisse mit Blick auf die Mitte-Rechts-Mehrheit im Bundestag alle Probleme nur verschärft und inhaltlich oft genau das Gegenteil von dem herauskommen kann, was wir als SPD wollen. Ich bin aus diesem und vielen weiteren Gründen dafür, diesen Koalitionsvertrag anzunehmen.