Johannes Kahrs, MdB | Zu Besuch im Hauptzollamt HH-Stadt.
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Zu Besuch im Hauptzollamt HH-Stadt.

Gestern war ich gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern im Hauptzollamt Hamburg Stadt zu Besuch. Es ist das einnahmestärkste Hauptzollamt deutschlandweit und betreut ca. 6.000 Unternehmen, davon ca. 2.500 im Bereich Verbrauchsteuern und 3.500 im Bereich Zoll. Im Jahr 2017 nahm es 19,9 Milliarden Euro ein. Haupteinnahmequellen mit 2,79 und 15,83 Milliarden Euro sind die Einfuhrumsatzsteuer und die Energiesteuer. Da zahlreiche bedeutende Unternehmen wie Shell, BP, ESSO, Reemtsma und BAT, ihren Hauptsitz in Hamburg haben, können diese hohen Einnahmen erzielt werden. Beim Hauptzollamt werden 37 Prozent der bundesweiten Energiesteuereinnahmen und 24 Prozent der bundesweiten Kaffeesteuereinnahmen erhoben. Einzelne Beschäftigte müssen über Bescheide in Milliardenhöhe entscheiden – eine durchaus sensible Aufgabe.

 

Im Jahr 2017 hat der Bund etwa 329,1 Milliarden Euro eingenommen. Somit hat das Hauptzollamt Hamburg 6 Prozent aller Einnahmen generiert.

Mit diesen Einnahmen leistet das Hauptzollamt Hamburg Stadt einen erheblichen Beitrag für den Bundeshaushalt. Wie alle Bereiche beim Zoll weist das Hauptzollamt einen erheblichen Personalfehlbestand auf. Dieser führt dazu, dass umfangreiche Prüfungen bei den Firmen nur selten erfolgen können. Es ist davon auszugehen, dass dem Bundeshaushalt durch diesen Mangel wichtige Steuereinnahmen entgangen sind.

Bei allen Beschäftigten des Hauptzollamtes bedanke ich mich ausdrücklich für die herausragende Leistung. Ziel muss sein, den Personalfehlbestand zeitnah abzubauen. Der Bund kann es sich nicht leisten, Einnahmen auf der Straße liegen zu lassen.

 

Im vergangenen Jahr hatte ich zusammen mit der Gewerkschaft BDZ eine Baustellenkontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) begleitet. Nach der Bundestagswahl wollte sich die Jamaika-Koalition bilden. Drei der vier Parteien dieser Verhandlungen wollten die Finanzkontrolle Schwarzarbeit abbauen, um die Wirtschaft zu schonen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf das Personal in Hamburg und auf die Ermittlungen.

Ich teile die BDZ-Auffassung, dass die FKS nicht zu schwächen, sondern zu stärken ist: Der von der SPD eingeführte Mindestlohn muss kontrolliert werden, damit alle Beschäftigten einen fairen Lohn erhalten.

Nach Ausführung der Verwaltungsvertreter weist das HZA im IST 140 Beschäftigte auf. Hingegen sind 200 Beschäftigte vorgesehen. Somit fehlen der FKS 60 Beschäftigte für die Wahrnehmung der Aufgaben. Es wurden insgesamt 2.319 Strafverfahren und 435 Ordnungswidrigkeiten (OWiG )-Verfahren eingeleitet. Somit wurden pro Beschäftigten im Durchschnitt 17 Strafverfahren und 3 OWiG-Verfahren eingeleitet. Würden die FKS keinen Fehlbestand von 60 Beschäftigen aufweisen, könnten zusätzlich etwa 1.020 Strafverfahren und 180 OWiG-Verfahren eingeleitet werden.

Die Verwaltung gibt offen zu, dass das Personal nicht ausreicht, um den Ballungsraum Hamburg beispielsweise mit den vielen Bauarbeiten umfangreich zu prüfen.

Eine Aufstockung des Personals ist dringend geboten, um den in diesem Bereich anfallenden Aufgaben gerecht zu werden. Mit einer wie von der CDU, CSU und FDP angedachten Reduzierung des derzeitigen Personalsolls würde dieses Ziel nicht erreicht werden. Eine Reduzierung des derzeitigen Ist-Personalbestandes hätte weitreichende Folgen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Hamburger Raum. Es könnten weniger Präventionsmaßnahmen durchgeführt werden und es müsste der ohnehin risikoorientierte Personaleinsatz noch einmal erheblich zugespitzt werden.

Zudem würde die Dauer von Ermittlungszeiträumen deutlich steigen. Für die Bekämpfung der besonders wirtschaftsschädlichen organisierten Formen der Schwarzarbeit bliebe unter diesen Umständen kein Raum.

 

Einstellungen beim Zoll sind schon aus demographischer Sicht nötig. Sie sind aber nach meiner festen Auffassung ohnehin sinnvoll – sie stellen überdies keine Belastung da, denn die Erträge ersteigen die Kosten bei weitem.