Anlässlich der Äußerungen von Angela Merkel, durch welche sie von ihrem bisherigen Nein zur Öffnung der Ehe abrückt, erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Frau Merkel hat gestern in der Brigitte-Talkrunde die Öffnung er Ehe als Gewissensentscheidung bezeichnet. Das war lange überfällig. Wir Sozialdemokraten werden sie jetzt beim Wort nehmen. Seit 1998 kämpfe ich im Deutschen Bundestag für die Gleichstellung Schwuler und Lesben. Seit zwölf Jahren kämpfen wir als SPD für die Öffnung der Ehe. Seit zwölf Jahren blockiert Frau Merkel. Persönlich. Zwölf Jahre, in denen strategische Überlegungen und das Bauchgefühl der CDU-Vorsitzenden wichtiger waren als die Lebenswirklichkeit in Deutschland.

Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende die Öffnung der Ehe als Voraussetzung für eine Koalition in der nächsten Legislaturperiode festgelegt. Damit sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Wie in der Vergangenheit, zum Beispiel bei der Energiewende oder der Abschaffung der Wehrpflicht, taktiert Merkel und reagiert nur auf Druck. Inhaltliche Überzeugungen scheint sie nicht zu besitzen.

Ihre Behauptungen in der Brigitte-Talkrunde, dass „wir in vier Jahren Koalition nie über das Thema gesprochen haben“, sind erstens falsch, zweitens an Zynismus und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und drittens sagt sie damit bewusst die Unwahrheit. Sigmar Gabriel hat als damaliger Parteivorsitzender und Vizekanzler bereits 2015 die Union aufgefordert, die Eheöffnung mit der Koalition umzusetzen. Jeder Versuch, im Koalitionsausschuss das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Union verhindert – zuletzt im Koalitionsausschuss vom 29.03.2017. Stets mit dem Hinweis, es gebe keinen weiteren Beratungsbedarf auf Seiten der CDU/CSU. Ich persönlich habe mit Frau Merkel ständig über das Thema gesprochen. Zuletzt hat sie mir vor Weihnachten 2016 versprochen, sich über den Jahreswechsel Gedanken zu machen und im Januar 2017 mitgeteilt, dass sie gegen die Öffnung der Ehe ist.

Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion den Bundesratsentwurf aus Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Ehe noch in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung bringen. Noch weigert sich die Union, das Thema im Plenum auf die Tagesordnung zu setzen. Damit wird sie aber nicht durchkommen, notfalls bringt die SPD-Bundestagfraktion ohne den Koalitionspartner die Ehe für alle ein!

Im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union steht: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Darunter fällt auch die Öffnung der Ehe. Das haben wir Sozialdemokraten immer betont, leider wurde der Satz von der Union immer anders ausgelegt. Jeder Kollege der Union, der noch immer Einwände gegen die Öffnung der Ehe hat, sei gesagt: Die Rehabilitierung der nach §175 StGB verurteilten Homosexuellen stand auch nicht explizit im Koalitionsvertrag und trotzdem haben wir es gemacht. Das war eine Frage des Respektes und der Anerkennung der Lebenswirklichkeit. Ich fordere daher die Kolleginnen und Kollegen der Union auf, für die Öffnung der Ehe zu stimmen – noch in dieser Legislaturperiode.

Gestern haben wir auf dem Bundesparteitag mit 600 Delegierten und 6000 Gästen unser Wahlprogramm beschlossen.

Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas.

Wir machen klar: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit – Zukunft sichern, Europa stärken. Martin Schulz muss Bundeskanzler werden.

Dafür werden wir jetzt arbeiten und gehen mit viel Schwung in die kommende Zeit. Ich freue mich darauf: Wahlkampf macht Spaß – und bietet viele Gelegenheiten, ins Gespräch zu kommen, zu diskutieren, zu überzeugen. Nutzen Sie eines der Angebote: Kommen Sie zu einer meiner Veranstaltungen, laden Sie mich zum Kaffee ein, treffen Sie mich auf Festen, Ständen und Aktionen.

Ich freue mich darauf!

Unser Programm im Volltext (pdf) >>>

Drei Tage das politische Berlin erleben – diese Möglichkeit haben Sie bei einer von mir angebotenen Reise in die Hauptstadt. Die Teilnahme für zwei Personen, inkl. Anreise, Unterkunft, Verpflegung und Programm ist völlig kostenfrei für 15 Gewinnerinnen und Gewinner meiner Verlosung und ihre Begleitungen.

Ich lade Sie herzlich ein, mit dabei zu sein.

Machen Sie mit unter www.kahrs.de/verlosung – ich freue mich auf Sie!

Die Eurokrise ist auf dem Rückzug. Portugal kann nun IWF-Finanzhilfen zurückzahlen und auf eigenen Beinen stehen. Das wurde möglich, weil Länder wie Deutschland solidarisch waren und Hilfen gewährt haben. Das, und auch die nun anstehende Rückzahlung, sind richtige Schritte. Meine Rede im Bundestag dazu:

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.

1. Vorfahrt für Investitionen

Deshalb gilt für uns bei der Steuer- und Finanzpolitik: Vorfahrt für Investitionen. Wir wollen die besten Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle. Wir wollen unser Land so gestalten, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft schaffen. Wir wollen unser Land modernisieren.

  • Die besten Schulen. Mit unserem Schulmodernisierungsprogramm sorgen wir für gut ausgerüstete Klassenzimmer, digitale Bildung und modernste Ausstattung. Mit unserem Berufsschulpakt gehen wir die dringend notwendige Modernisierung der Berufsschulen an.
  • Kinderbetreuung: Wir sorgen für ein besseres Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Kita-Gebühren schaffen wir ab.
  • Investitionen in Fachkräfte: Wir machen Bildung und Ausbildung gebührenfrei – die Ausbildung ebenso wie das Erststudium bis zum Master und zur Meister- und Technikerprüfung.
  • Neue und bezahlbare Wohnungen. Wir werden den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau ausbauen. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein Familienbaugeld erleichtern.
  • Moderne Verkehrswege. Wir wollen moderne Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Luftverkehr, die eine digitale, schadstoffarme und sichere Mobilität für alle ermöglichen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.
  • Schnelles Internet für alle. Im Jahr 2025 wollen wir eine der modernsten digitalen Infrastrukturen flächendeckend haben, um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden.
  • Investitionen in Innovationen. Mit unserem „Forschungsbonus“ für Unternehmen, verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben und einer guten Finanzierung der Wissenschafts- und Hochschulpakte fördern wir neue Ideen.
  • Zusammenhalt jetzt und in Zukunft. Wir fördern wichtige Programme wie „Soziale Stadt“ oder „Demokratie leben“, die Stadtentwicklung, Sicherheit, Stärkung unserer Demokratie, Engagement und Hilfe für Jung und Alt verbinden. Das dient dem sozialen Zusammenhalt.
  • Energieeffizienz als Beitrag für den Klimaschutz. Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Wir wollen den öffentlichen Gebäudebestand und den öffentlichen Nahverkehr zu Vorbildern des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs entwickeln.

Wir werden die zusätzlichen Zukunftsinvestitionen in diesen Bereichen aus den Überschüssen im Bundeshaushalt bis 2021 finanzieren. Die Finanzplanung des Bundes bietet hierfür genug Spielräume. Wir betreiben daher eine Steuer- und Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleistet und trotzdem nachhaltig, gerecht und ohne neue Schulden gestaltet wird.

[Lesen Sie weiter »]