Schon vor 1933 fielen dem rechtsradikalen und nationalsozialistischen Terror mehr als 50 Angehörige der Republikschutzorganisation Reichs- banner Schwarz-Rot-Gold zum Opfer. Sie sind heute in Vergessenheit geraten.

In Berlin wurde am 25. April 1925 der Reichsbanner-Mann Erich Schulz auf offener Straße erschossen. Seine Beerdigung am 2. Mai wurde
zur Demonstration für die Republik. Am Grab von Erich Schulz fanden bis 1933 Gedenkveranstaltungen für die von den Nationalsozialisten Ermordeten statt.

Diese Tradition wollen das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand wieder aufnehmen. Am Dienstag haben wir gemeinsam in ehrendem Gedenken einen Kranz niedergelegt.

Das Reichsbanner ist heute zwar keine Massenorganisation mehr, steht aber in der Tradition jenes Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, dass sich schützend vor die Republik von Weimar stellte.

Ein „Reichsbanner“ in Verbindung mit den Farben „Schwarz-Rot-Gold“, den Farben, die schon seit den Befreiungskriegen 1813 und spätestens seit dem Hambacher Fest 1832 den heißen Wunsch nach einem einigen und demokratischen Deutschland ausdrückte, das war 1924 die Aufforderung, sich als große Vereinigung zum Schutz der erst knapp fünf Jahre alten Republik von Weimar zu etablieren.

Wir können uns heute kaum vorstellen, wie sehr reaktionären und antirepublikanischen Kräften die schwarz-rot-goldene Fahne verhasst war. Sie sammelten sich um das schwarz-weiß-rot des Kaiserreiches und hofften auf ein neues, autoritäres System. Schwarz-Weiß-Rot und Hakenkreuz sollten später jene Symbiose eingehen, die zum Ende der Republik von Weimar führte.

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold war eine demokratische Massenbewegung. Es setzte sich für die demokratische Verfassung ein. Es wollte mit Verfassungsfeiern und republikanischen Versammlungen einen zivilen Verfassungspatriotismus etablieren. Es stellte sich dem dumpfen und antidemokratischen Nationalismus und dem aufkommenden Nationalsozialismus entgegen. Das Reichsbanner wollte eine wehrhafte Demokratie und eine Demokratisierung der Gesellschaft.

Gewalt war in der Innenpolitik der Weimarer Republik allgegenwärtig. Der Gewalt des rechtskonservativen Stahlhelm und vor allem der Gewalt der nationalsozialistischen SA und SS wollte das Reichsbanner die schiere, erdrückende Zahl seiner Mitglieder setzen. Demokratische Versammlungen sollten durch so viele Reichsbanner-Angehörige geschützt werden, dass die Nazis gar nicht mehr versuchen sollten, gewalttätig zu stören.

Uns heute mutet der Symbolkampf von Weimar – demokratische Symbole gegen autoritäre Symbole antiquiert an. Für die Republikaner von 1924 jedoch war dies eine Herzenssache und oft auch eine Sache auf Leben und Tod. Der Reichsbannermann Erich Schulz, an dessen Grab wir nachher einen Kranz niederlegen werden, wurde von dem rechtsradikalen Wiking-Mann, der ihn erschoss, mit dem Ruf „Mostrich“ provoziert. „Mostrich“ – Senfgelb – das war die diffamierende Bezeichnung für die schwarz-rot-goldene Fahne der Republik, auf die die Reichsbanner-Männer 1924 stolz waren und auf die wir, die wir in der Tradition dieses Reichsbanners stehen, noch heute stolz sind.

Und genau deshalb erinnern wir heute an jene Menschen, die sich zwischen 1924 und 1933 im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold die Diktatur der Nationalsozialisten verhindern wollten.

In dieser aktuellen Sitzungswoche beraten wir verschiedene Themen, darunter diese:

Netzneutralität und Leistung von Breitbandanschlüssen sicherstellen

Mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten wir in dieser Woche abschließend eine Stärkung der Netzneutralität im Bereich der Telekommunikation. Grundlage des Gesetzes ist eine EU-Verordnung zur Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet. Das Gesetz schafft die Grundlage für Sanktionen zur Durch- setzung der Netzneutralität und stärkt die Transparenz gegenüber den Endnutzern. Insbesondere muss die Bundesnetzagentur künftig jährlich berichten, wie weit die vertraglich zugesagten Übertagungsraten im Internet von den tatsächlichen abwei- chen und was als eine nicht vertragskonforme Leistung angesehen werden muss, wenn die zugesagte Geschwindigkeit beim Internetanschluss nicht erreicht wird. Der Kunde kann seinen Vertrag darauf aufbauend anpassen, kündigen oder den Rechts- weg einschlagen. Künftig steht ein Messverfahren der Bundesnetzagentur zur Verfü- gung, das dem Kunden dafür verlässliche und verbindliche Daten liefert.

Kindertagesbetreuung ausbauen

Gute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschan- cen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Außerdem unterstützen sie Familien in ihrer Erziehungsverantwortung und erleich- tern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Gesetz, das wir diese Wo- che beschließen, werden wir daher den quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreu- ung weiter vorantreiben. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung werden wir 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt schaffen. Außerdem werden auch qualitative Verbes- serungen in der Kindertagesbetreuung befördert. Dafür verankern wir unter anderem wieder die Förderung von Ausstattungsinvestitionen, wie etwa für neue Küchen oder Bewegungsräume.

Zugriffsrechte nationaler Behörden auf Europol-Daten verbessern

Der Gesetzentwurf setzt die Regelungen der neuen Europol-Verordnung der Europäischen Union in nationales Recht um. Damit soll künftig auch den Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie den Polizeien der Länder ein Vollzugriff auf Analysedateien von Europol eingeräumt werden. Bislang war der Zu- gang zu den in den Analysedateien Europols gespeicherten Informationen nur im Treffer/Kein-Treffer-Verfahren sowie nur für die nationale Stelle (für Deutschland: BKA) und für Verbindungsbeamte vorgesehen (sog. Indexfunktion). Die Kontrolle und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes bei Europol soll weiterhin dem nach der Europol-Verordnung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten obliegen. Für dessen weisungsfreien, beratenden Beirat erhält die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Ernennungsrecht. Die Europol- Verordnung sieht zudem vor, dass eine Person, der wegen einer widerrechtlichen Datenverarbeitung ein Schaden entsteht, das Recht hat, von Europol Schadensersatz zu fordern. Die Pflicht zu Erstattung ist nun auf Europol gerichtet, nicht mehr an andere Mitgliedstaaten.

Gesichtsverhüllung in der öffentlichen Verwaltung verbieten

Die Bürgerinnen und Bürger sollen Amtspersonen im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung erkennen können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Beamtin- nen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbaren Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein. Auch sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des Personalausweisgesetzes vor. Danach erfolgt die Identifizierung einer ihren Ausweis vorlegenden Person durch einen Abgleich des Lichtbilds mit ihrem Gesicht.

Wir wollen Perspektiven für die Menschen schaffen, damit sie ihre Zukunft planen können – von der ersten eigenen Wohnung, übers Kinderkriegen bis zur Rente.

Das geht nur mit guter Arbeit: unbefristet, mit Tarif und sozial abgesichert – das wollen wir wieder zum Normalfall machen. Dafür lohnt es sich gemeinsam zu kämpfen! Seite an Seite mit unseren wichtigsten Partnern: den Gewerkschaften.

  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung: Wenn der Arbeitgeber keinen guten Grund hat, darf er keine befristeten Arbeitsverträge vergeben. Planbarkeit, Verlässlichkeit, Sicherheit. Darum geht es uns!
  • Gebührenfreie Bildung – von der Kita, über die Werkbank bis zur Uni: Jeder verdient die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt – unabhängig vom Geldbeutel.
  • Ein Recht auf Qualifizierung: Wenn es mal nicht rund läuft, lassen wir niemanden hängen. Wer seinen Job verliert, kann sich weiterbilden lassen. Auch Ältere können so wieder Fuß fassen.
  • Starke Tarifbindung und mehr Demokratie im Betrieb: Wo Tarifverträge gelten, sind die Bedingungen besser und die Löhne höher. Wir wollen alle stärker schützen, die sich in ihrem Betrieb engagieren. Es geht um Mitbestimmung auf Augenhöhe.

Kommt mit zur 1. Mai Kundgebung ! Mit den Gewerkschaften gehen wir unter dem Motto „Wir sind viele – Wir sind eins“ auf die Straße. Am 1. Mai:

10:30 Uhr            Treffpunkt unter der U-Bahn-Station Rödingsmarkt

11:00 Uhr            Start des Demonstrationszuges

12:00 Uhr            Kundgebung auf dem Fischmarkt

15:00 Uhr            Ende der Kundgebung

Redner_innen:

Katja Karger (Vorsitzende DGB Hamburg)

René Schindler (Produktionsgewerkschaft PRO-GE Österreich)

Murat Acerüzümoglu (BR Vorsitzender Blohm + Voss)

Simon Küppers (DGB-Jugend Hamburg).

Du bekommst ungerechtfertigt weniger Lohn als Deine Kollegen? Bist Dir aber nicht so ganz sicher? Die SPD hat jetzt gegen den Widerstand der Konservativen ein Gesetz erkämpft. Damit bekommen viele Beschäftigte im Land einen Auskunftsanspruch darüber, wie viel Lohn vergleichbare Gruppen an Kollegen bekommen. Das ist insbesondere für Frauen wichtig, die oft immer noch – für die gleiche Arbeit! – schlechter bezahlt werden als Männer. Wir haben noch viel zu tun. Aber das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Lohngerechtigkeit.

Erstmals wird in einem eigenen Gesetz konkret festgeschrieben: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Wir wollen, dass Frauen genauso fair bezahlt werden wie Männer

Hintergrund der SPD-Initiative ist, dass immer noch Frauen in Deutschland bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit immer noch weniger verdienen als Männer. Damit soll jetzt Schluss ein.

Darum geht es:

  • Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten haben künftig einen individuellen Auskunftsanspruch. Damit werden mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun das Recht haben zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Sollte die Auskunft ergeben, dass tatsächlich ungerechtfertigt zu wenig Lohn gezahlt wurde, besteht ein Anspruch auf Nachzahlung.
  • In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten wird ein Prüfverfahren eingeführt: Unternehmen werden aufgefordert, regelmäßig zu prüfen, ob und wo Frauen systematisch benachteiligt werden.

Unter dem Titel “Vielfalt erleben” führt die Brecht-Schule eine Diskussionsreihe durch. Letzte Woche habe ich mit dem Moderationsteam und dem Publikum diskutiert. Eine gelungene Veranstaltung!

In der vergangenen Woche war ich im neugestalteten Planetarium zu Gast, dessen Modernisierung auch durch Bundesmittel möglich geworden war, für die ich mich in Berlin eingesetzt habe. Es lohnt sich, das Planetarium zu besuchen! Bei meinem Rundgang habe ich einen besonderen Einblick bekommen: