Unser Gesamtkonzept stellt die Weichen für eine nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Es ist das umfassendste Programm gegen Altersarmut, das es je gab. Wir schaffen damit deutliche Verbesserungen gegenüber geltendem Recht.

Die Entwicklung neuer Konzepte wird notwendig, um die bestehende gute Ausgangslage zu sichern: Heute sind Rentnerinnen und Rentner insgesamt gut abgesichert. Doch der demographische Druck wächst: Ab 2020 gehen die geburtenstarken Jahrgänge (1965-69) in Rente. Der Wandel der Arbeitswelt erfordert weitere Anpassungen der Alterssicherungssysteme.

Gute Arbeit schafft auch gute Absicherung – gute Renten entstehen aus einer Vergütung mit Mindestlöhnen, Regulierung von Leiharbeit, Stärkung der Tarifpartnerschaft. So helfen wir, dass sozial abgesicherte Erwerbsbiographien entstehen können.

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Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2017 zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen dieses Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi- Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedli- chen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017 zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen aus, die sich in kreativer Weise mit Wegen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und den Gefahren von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen.

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Anlässlich einer Mitteilung des „Queer Refugees Network Leipzig“ zur angeblichen Ablehnung mehrerer Asylanträge schwuler Tunesier durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Das „Queer Refugees Network Leipzig“ erhebt schwere Vorwürfe gegen das BAMF, die nun sorgfältig und umfassend aufgeklärt werden müssen. Die Organisation veröffentlichte Begründungen abgelehnter Asylanträge, die von zwei homosexuellen Männern aus Tunesien gestellt wurden. Dabei wird einem Antragsteller unterstellt, er habe seine sexuelle Identität „aus eigenem Entschluss“ diskret gelebt, sie sei somit „nicht wichtig und identitätsprägend“ genug, um Asyl zu gewähren. Noch abwegiger ist die Begründung, mit der offenbar dem anderen Tunesier der Asylstatus verweigert wurde: Er habe „die Mittel und Möglichkeiten im Heimatland zur Abwendung oder Ahndung krimineller sexueller Handlungen durch einen Polizisten nicht ausreichend genutzt“. Sollten beide Fälle zutreffend geschildert sein, läge ein Verstoß gegen geltendes Recht vor, der auf eine Opferverhöhnung hinausliefe. Sie ließen entweder auf massive Unkenntnis der BAMF-Mitarbeiter oder auf Homophobie im Amt schließen. Beides ist schwer vorstellbar.

Sinn und Zweck der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten war unter anderem, dass durch die sinkenden Fallzahlen die Sensibilisierung der zuständigen Stellen steigen sollte, individuelle Fluchtgründe, insbesondere lesbischer und schwuler Geflüchteter, in den Einzelfallprüfungen gewährleisten zu können. Ich fordere alle Beteiligten auf, die Fakten auf den Tisch zu legen und eine zeitnahe und lückenlose Aufklärung zu gewährleisten. Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität ist ein Asylgrund. Ohne Wenn und Aber.

Im November 2015 ist Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) im Alter von 96 Jahren gestorben – sein politisches Erbe soll nun in Form einer Bundesstiftung weiterleben.  (Drs. 18/8858).

Zentrale Fragen des 21. Jahrhunderts auswerten

Helmut Schmidt hat sich stets für die Freiheit und die Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden und die Einigung Europas und für die Verständigung und Versöhnung unter den Völkern eingesetzt. Zweck der Stiftung ist es, das Andenken an sein politisches Erbe zu wahren. Die in Hamburg ansässige „Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung“ soll daher einerseits das Wirken des populären Staatsmannes auswerten und sich um das Wohnhaus der Schmidts in Hamburg-Langenhorn und dem dort ansässigen Helmut-Schmidt-Archiv kümmern, und andererseits vertiefende Analysen zu Deutschlands künftiger Rolle und Verantwortung in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik liefern. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen einen Beitrag zum Verständnis der Zeitgeschichte und der weiteren geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland leisten.

Im sechsköpfigen Stiftungskuratorium werde ich gemeinsam mit Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion die Erinnerung an einen großen Staatsmann und aufrechten Sozialdemokraten bewahren – und vor allem seine Mahnung in die Tat umsetzen, „das langfristig Notwendige im Blick zu haben“. Gestern haben wir von Bundespräsident Gauck die Ernennung entgegengenommen – morgen findet bereits die konstituierende Sitzung des Kuratoriums statt.

Über Helmut Schmidt

Helmut Schmidt war von 1974 bis 1982 als Nachfolger von Willy Brandt Bundeskanzler, nachdem er von 1953 bis 1962 SPD-Bundestagsabgeordneter, von 1967 bis 1969 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und im Kabinett von Willy Brandt zunächst Verteidigungs- und später Wirtschafts- und Finanzminister war. Zu den größten Herausforderungen seiner Kanzlerzeit gehörten die Ölkrise in den 70er-Jahren und der Kampf gegen den Terror der „Roten Armee-Fraktion“. Schmidt war bis zu seinem Tod einer der populärsten Politiker in Deutschland und wurde insbesondere für seine hohe fachliche Kompetenz, seinen strategischen Weitsicht und seine politische Gradlinigkeit geschätzt.

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können sowohl die deutsche als auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. Das ist wichtig für eine erfolgreiche Integration. Und darum ist es auch gut für unser Land. Die CDU will das kaputt machen und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen.

Der Doppelpass ist ein Erfolg:

  • Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bauen Brücken zwischen den Kulturen. Das ist gut für die Verständigung.
  • Gerade jetzt müssen wir noch mehr für Zusammenhalt tun. Denn nur gemeinsam bringen wir unser Land voran.
  • Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Das eröffnet neue Möglichkeiten, mehr Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen.

Wem Deutschland am Herzen liegt, fischt nicht am rechten Rand.