1. Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse gilt seit einem Jahr und ist ein großer Erfolg! Wir haben mit der Mietpreisbremse ein maßgebliches Projekt der SPD aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

In mittlerweile 11 Bundesländern, in Berlin seit einem Jahr, können vor allem in Universitäts- und Großstädten exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen begrenzt werden. Das heißt, der Vermieter darf in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt für die Wohnung nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Wenn sich Vermieter nicht an die neuen gesetzlichen Reglungen halten, ist das ein Rechtsbruch.

Die Mietpreisbremse wirkt zweifach:

- Mieten steigen bei Wiedervermietung von Wohnungen nicht mehr unbegrenzt
- der Anstieg ortsüblicher Vergleichsmieten wird ebenfalls begrenzt

Damit haben wir für die Mieterinnen und Mietern ein wichtiges Instrument geschaffen, um gegen extreme Mietsteigerungen bei Neuverträgen vorzugehen. Nach Geltendmachung überhöhter Mieten sind Rückzahlungen der Vermieter fällig. Außerdem können Mieterinnen und Mieter Auskunft über die Vormiete verlangen.

Erste Studien haben gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht überall die Erfolge erzielt, die möglich wären und die Mieterinnen und Mieter die Instrumente, die ihnen das Gesetz zur Hand gibt, nicht nutzen. Deshalb ermuntern wir Mieterinnen und Mieter, dieses Instrument auch stärker zu nutzen!

Außerdem wollen wir das Gesetz an zwei zentralen Stellen nachbessern:

- Mehr Transparenz: Vermieter müssen zur Offenlegung der Vormiete verpflichtet werden. Kein Umgehen der Mietpreisbremse!
- Rückzahlungsanspruch ab Vertragsschluss: Bei zuviel geforderter Miete gilt der Anspruch rückwirkend für drei Jahre!

Dies scheiterte bislang an der CDU/CSU, die sich gegen jede Forderung der SPD, das Instrument der Mietpreisbremse noch schlagkräftiger auszugestalten, wehrte.

Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Bundesrats-Initiative Berlins ausdrücklich!

2. Zweite Mietrechtsnovelle

Heiko Maas hat ein zweites Reformpaket für bezahlbare Mieten vorgelegt:

- Senkung der Modernisierungsumlage, damit Mieter nicht aus ihren Wohnungen modernisiert werden!
- Mietspiegel rechtssicher gestalten und den Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete auf acht Jahre ausdehnen!
- Einführung von Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen nach Modernisierung!
- Einführung einer Härtefallregelung, wonach finanzielle Härte bei mehr als 30 % Bruttokaltmiete vom Nettoeinkommen!
- Nur tatsächliche Wohnfläche als Grundlage für Mieterhöhungen und Betriebskosten begrüßen!

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert darüber hinaus:

- Übertragung der sog. Schonfristregelung des § 559 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf ordentliche Kündigungen wegen Zahlungsverzugs.
- Überarbeitung des § 565 BGB dahingehend, dass gewerbliche Kündigungen ausgeschlossen sind, wenn die Weitervermietung von Wohnraum zu sozialen, karitativen oder gemeinnützigen Zwecken ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Das betrifft viele soziale Träger in Berlin!
- Anpassung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz um ein wirksames Vorgehen gegen wucherische Mietpreisüberhöhungen zu ermöglichen.

“Wenn man das, was man macht, mit einem Lächeln tut und morgens aufsteht und Lust darauf hat, dann macht man es auch gut! das kommt an und kommt rüber, wenn man fröhlich ist und Spaß daran hat.”

Das Zitat stammt aus einem Artikel in der Sommerausgabe des Top Magazins. Das Gespräch führten Martina Reckermann und Jürgen H. Blunck.

Hier finden Sie die Online-Version zum Nachlesen

Hamburger Volksvertreter erhalten die besten Schulnoten

Das beste Zeugnis bundesweit geht an die Abgeordneten der Hansestadt. Die schlechteste Bewertung kassiert ein CDU-Mitglied.

Nicht nur die Hamburger Schüler, auch die Bundestagsabgeordneten haben zum Ferienbeginn ihre Zeugnisse erhalten – und die 13 Volksvertreter aus der Hansestadt haben allen Grund zur Freude: Sie haben bundesweit die besten Bewertungen erhalten.

Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Internetportals abgeordnetenwatch.de, das jedes Jahr Schulnoten für das Antwortverhalten der Parlamentarier auf Bürgerfragen vergibt. Bisher hat das Portal Abgeordnete aus zwölf Bundesländern aufgeführt, für die anderen folgen die Zeugnisnoten mit dem Start der Sommerferien in dem jeweiligen Bundesland.

Zehn Hamburger Politiker erhalten die Bestnote

Lesen Sie mehr über die Bewertungen hier im Hamburger Abendblatt

Von Franziska Coesfeld

Der am 06. Juli vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 sieht eine Verstärkung der Investitionen in die soziale Stadtentwicklung und damit auch in das nachbarschaftliche Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden vor. Dafür sind in den Jahren 2017 bis 2020 zusätzliche Programmmittel in Höhe von 300 Mio. Euro jährlich vorgesehen.

Im Jahr 2015 hatten wir eine hohe Zuwanderung nach Deutschland, darunter außergewöhnlich viele Flüchtlinge. Es ist eine unserer zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der nächsten Jahre, diese Menschen in unsere Gemeinschaft zu integrieren. Damit das Miteinander in Städten und Gemeinden gelingt, brauchen wir bezahlbare Wohnungen in intakten Nachbarschaften, und auch die Infrastruktur muss mit den Bevölkerungszuwächsen Schritt halten. Gute Kitas und Schulen und vor allem Arbeitsplätze sind wichtig. Das Entscheidende sind aber menschliche Begegnungen zwischen denen, die schon da sind und den neu Zugezogenen.

Mit dem “Investitionspakt soziale Integration im Quartier” wird das BMU Kitas, Schulen und Stadtteilzentren als Orte der Integration im Quartier fördern. Mit 200 Mio. Euro jährlich unterstützen wir denUmbau und Ersatzneubau dieser sozialen Infrastruktur. Investitionsbegleitend können die Einrichtungen “Integrationsmanager” einstellen, die als Brückenbauer zum Stadtteil fungieren und ehrenamtliches Engagement fördern und koordinieren.

Mit dem “Investitionspakt soziale Integration im Quartier” wollen wir die Bildungseinrichtungen und Begegnungsstätten in den Stadtteilen zu Herzkammern der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausbauen – und nicht zuletzt wollen wir damit auch die vielen Ehrenamtlichen unterstützen, die sich für das Miteinander der Menschen in ihrer Nachbarschaft einsetzen. Diese erhalten die nötigen Räume für ihre Angebote, die so vor Ort wirkungsvoll ineinander greifen können.

Der Investitionspakt wird als Bundesfinanzhilfe über die Länder umgesetzt. Das Ziel ist es, die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen und die Förderung des sozialen Zusammenhaltes aller Bevölkerungsgruppen durch die Anpassung der dafür notwendigen sozialen Infrastruktur noch besser zu unterstützen. Um die Länder und Kommunen bei der Kofinanzierung wesentlich zu entlasten, ist in der Förderung ein Bundesanteil von 75% vorgesehen. Die Förderung soll in allen Gebieten der Städtebauförderung möglich sein. Gemeinsam mit den Ländern werden wir zügig die rechtlichen Grundlagen (Verwaltungsvereinbarung) für den Investitionespakt schaffen. Eine Anragstellung der Kommunen bei den Ländern wird dann ab dem Ende des Jahres 2016 bzw. Anfang des Jahres 2017 möglich sein. Anträge können jedes Jahr über die gesamte Laufzeit des Investitionspaktes gestellt werden.

Die Städtebauförderung insgesamt leistet einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, für den sozialen Zusammenhalt und und zur Unterstützung des strukturellen Wandels in wachsenden Regionen, aber auch in Regionen mit Bevölkerungsrückgang. Mit weiteren 100 Mio. Euro werden wir deshalb vor allem die bewährten Programme Soziale Stadt sowie Stadtumbau Ost und West weiter stärken. Darüber hinaus wollen wir konkrete Beispielprojekte im Rahmen der ressortübergreifenden Strategie zur Sozialen Stadt, die wir in Kürze im Kabinett verabschieden wollen, anstoßen.

Damit geben wir den Kommunen ein weiteres wichtiges Signal der Unterstützung seitens des Bundes bei den Aufgaben der sozialen Integration.

Von Jana Werner

“Stolz wie Bolle, dass wir die ‘Peking’ zurückholen”

Derzeit wird die stolze Viermastbark in New York für die Rückkehr nach Hamburg transportfähig gemacht. Die “Väter” dieses Erfolgs fordern unterdessen mehr Personal für den Denkmalschutz.

Die Heimreise der stolzen “Peking” über den Atlantik rückt näher. Die noch in New York liegende Viermast-Stahlbark wird in diesen Tagen in eine Werft gebracht und für den Transport vorbereitet, wie die Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) im Gespräch mit der “Welt” erklärten. Ende vergangenen Jahres hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Initiative der beiden Politiker 120 Millionen Euro für den Bau eines Deutschen Hafenmuseums in der Hansestadt bewilligt. Darin enthalten sind auch 26 Millionen Euro für die Rückholaktion und Restaurierung der “Peking”. Der Frachter gilt schon jetzt als das emotionale Wahrzeichen des Hafenmuseums.

Das Segelschiff und die Stadt sind eng miteinander verbunden. Der Viermaster wurde bis 1911 in der Hamburger Werft Blohm & Voss gebaut und war Teil der legendären Flying-P-Liner der Reederei F. Laeisz. Die robusten Windjammer waren Anfang des 20. Jahrhunderts die technisch modernsten Segelschiffe auf den Weltmeeren. Die “Peking” wurde als Frachtschiff für den Salpeterhandel mit Chile eingesetzt und schaffte es in etwas mehr als 70 Tagen von Hamburg bis Valparaiso. Seit 1975 liegt das Segelschiff vor dem Financial District in Manhattan vor Anker. Vor vier Jahren gab das Hafenmuseum am Hudson River bekannt, keinen Platz mehr für die mittlerweile marode Viermastbark zu haben.

“Ich bin stolz wie Bolle darauf, dass wir die ‘Peking’ zurückholen. Andernfalls wäre sie in der Schrottpresse gelandet”, sagte Kahrs.

Lesen Sie mehr über die Peking und eine Stärkung des Denkmalschutzamtes hier

Heute erschien in der Welt am Sonntag der Artikel “Ein Denkmal ist weder schwarz noch rot” von Jana Werner.

Die Online-Version finden Sie hier: Ein Denkmal ist weder schwarz noch rot

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