Seit Anfang diesen Monats hat sich an der Fuhlsbüttler Straße ein Laden angesiedelt, der das Modelabel „Thor Steinar“ vertreibt. Es gilt als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremen.

Am Dienstag hatte der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sich die Vertreter parteiübergreifend  gegen einen rechten Treffpunkt im Stadtteil positionieren.

Johannes Kahrs, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter, unterstützt die Barmbekerinnen und Barmbeker in ihrem Engagement gegen Rechts:

„Keiner braucht hier einen Nazi-Laden und rechtes Gesindel! In Barmbek und ganz Hamburg ist kein Platz für Rechtsradikale. Unsere Stadt ist weltoffen und bunt. Als Demokraten wehren wir uns gegen alle, die unser Zusammenleben zerstören wollen und Hass säen. “

Das Geschäft mit rechter Mode als Anziehungspunkt für Rassisten und Nazis hat Tradition: Schon 2005 und 2011 hatten solche Läden in St. Pauli und Glinde eröffnet, gegen die sich Johannes Kahrs ausgesprochen und sich die Bürger erfolgreich zur Wehr gesetzt hatten.

Die Resolution des Regionalausschusses fordert eine schnellstmögliche Schließung des Ladens und fordert Bezirksverwaltung und Polizei auf, alles dafür Notwendige und Mögliche zu unternehmen. Den Barmbekerinnen und Barmbekern stärkt die Politik für ihr Engagement gegen den Laden den Rücken. Sie werden aufgerufen, dabei nicht nachzulassen.

Hinter der „Nordic Company“, die in der Fuhlsbüttler Straße 257 am 3. März 2017 einen Laden eröffnet hat, verbirgt sich das Modelabel „Thor Steinar“. Auf nahezu allen Kleidungsstücken tauchen typische Runensymbole oder positive Bezüge zur deutschen Kolonialgeschichte sowie zum Nationalsozialismus auf. Läden wie die Filiale in Barmbek-Nord stellen einen Bezugspunkt für die rechte und neonazistische Szene dar. Am 11. und am 18. März fanden in Barmbek Demonstrationen gegen den Laden mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Es wurden Infostände und Flugblattverteilungen organisiert. Weitere Aktionen sind angekündigt.

Anlässlich des Kabinettsentwurfs zum „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen” (StrRehaHomG) erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Es ist erfreulich, dass die Union nach zähem Ringen dem von Heiko Maas vorbereiteten Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen zugestimmt hat. Ich persönlich kenne viele Betroffene, deren Karriere oder Existenz einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zerstört wurden oder die deshalb im Gefängnis gesessen haben. Dass der Staat nun anerkennt, dass damals massiv Unrecht gesprochen wurde, und den Betroffenen eine Entschädigung zahlt, ist menschlich richtig und wichtig.

Als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen bin ich sehr stolz, dass sich Heiko Maas gegen alle Widerstände der Union im Kabinett durchsetzen konnte. Es kann aber nur der erste Schritt zu einer vollen rechtlichen Gleichstellung Homosexueller sein. Deshalb fordern wir in einem zweiten Schritt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch in dieser Legislaturperiode.

Im Koalitionsvertrag steht hierzu: „Rechtliche Regelungen, die gleich- geschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Dieser an sich ganz einfache Satz wird allerdings von der Union anders interpretiert als von der SPD-Bundestagsfraktion. Angela Merkel und die CDU/CSU haben leider große Schwierigkeiten bei der Öffnung der Ehe.

Wir werden weiterhin nichts unversucht lassen, um die Union umzustimmen. Sollte die sich weigern, einen entsprechenden Gesetzesentwurf gemeinsam einzubringen, werden wir andere Möglichkeiten prüfen. Im schlimmsten Fall werden wir das Thema mit in den Bundestagswahlkampf nehmen und in einer Koalition ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen. Justizminister Heiko Maas hat bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, den wir in einem solchen Fall zügig parlamentarisch beraten und beschließen könnten.

Seit Jahren ist die Besucherplattform des Fernsehturmes nicht mehr für Besucher begehbar. Letztes Jahr gab es dann gute Nachrichten: Mit Mitteln des Bundes wird eine Renovierung und Wiederöffnung möglich. Johannes Kahrs, Wahlkreisabgeordneter für Hamburg-Mitte, hatte durch seinen Einsatz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Weg dafür geebnet.

Die einzigartige Aussicht über Hamburg gibt es nun zu gewinnen: Johannes Kahrs, MdB verlost 20 Plätze für einen Besuch auf dem Fernsehturm! Die Tour findet am Samstag, den 1. April, statt. Anschließend lädt der Abgeordnete zu einem Kaffeetrinken ein.

Johannes Kahrs: „Das Wahrzeichen Hamburgs ist ein Wahrzeichen der Bürgerinnen und Bürger. Schon bevor wir es  offiziell wiedereröffnen können, möchte ich den Telemichel mit 20 Bürgern aus meinem Wahlkreis besuchen und ihnen den einzigartigen Ausblick exklusiv ermöglichen.“

Wer gewinnen möchte, nimmt bis zum 29.3. online unter http://www.kahrs.de/verlosung/ teil oder sendet eine Postkarte mit dem Stichwort „Verlosung Fernsehturm“ sowie Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer an das Wahlkreisbüro Johannes Kahrs MdB in der Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg.

Teilnehmen kann, wer volljährig ist und seinen Wohnsitz im Wahlkreis Hamburg-Mitte hat. Dazu zählen die Stadtteile Altstadt, Barmbek, Billstedt, Borgfelde, Dulsberg, Finkenwerder, HafenCity, Hamm, Hohenfelde, Horn, Mümmelmannsberg, Neustadt, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Uhlenhorst und die Veddel. Mit der Teilnahme an dieser Verlosung wird akzeptiert, dass Fotos der Veranstaltung veröffentlicht werden und die Daten durch den Abgeordneten verwendet werden dürfen.

Der Hamburger Fernsehturm gehört zu den wichtigsten Wahrzeichen der Stadt. Er wurde bis 1968 erbaut und hat eine Gesamthöhe von 279,2 Meter. Es ist das höchste Gebäude der Stadt. Seit 2001 ist er für Besucher geschlossen; durch Beschluss des Haushaltsausschusses stehen seit Ende 2016 Bundesmittel für die Sanierung zur Verfügung.

Heute veröffentlichte Die Welt ein Gespräch über unseren alten und neuen Parteivorsitzenden. Lesen!

Martin Schulz wird mit 100-prozentiger Zustimmung zum neuen SPD-Chef gewählt. Der Schulz-Hype beschert der SPD gute Laune. Aber der Sprecher des Seeheimer Kreises wundert sich über die Reaktionen der Union.

Das vergangene Wochenende war ein starker Auftakt. Wir gehen entschlossen, fröhlich und voller Tatkraft in den Wahlkampf. Die Vorbereitungen laufen längst auf Hochtouren – in Wahlkampfkommissionen, Treffen des Jungen Teams, in Distrikten, Arbeitsgemeinschaften, Jusogruppen, bei Veranstaltungen. Am Freitag war das ZDF zu Besuch. Wahlkampf macht Sinn und Spaß! Wir glauben an den neuen Chef Martin Schulz, und viele Neumitglieder tun es auch.

Aus Hamburg-Mitte hatten wir einen Bus organisiert. Es war mir eine Freude, mit so vielen insbesondere auch neuen Genossinnen und Genossen den Bundesparteitag zu besuchen.

Vor Ort dann Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

Gerechtigkeit, Respekt und Würde

In seiner Rede zeigte sich Martin Schulz demütig und zugleich voller Tatendrang: „Wann immer die Freiheit in Deutschland bedroht oder wenn Reformen notwendig waren, dann musste das unsere stolze Partei hinbekommen.“
Martin Schulz blickte kämpferisch nach vorne. Mit seiner Politik für die Menschen setzt er Zeichen für eine solidarische und intakte Gesellschaft, in der es darum geht, sich gegenseitig zu helfen und gemeinsam stark zu sein. „Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen.“

Wer in diesem Land hart arbeitet, wer sich engagiert, wer für die Eltern oder für die Kinder da ist und sich dabei an die Regeln hält, „der hat unseren Respekt verdient“, betonte Martin Schulz.
Eine Gesellschaft, die gerechter ist und in der soziale Sicherheit existiert, sei zudem widerstandsfähiger, betonte der Parteivorsitzende. „Nicht so anfällig für die einfachen Botschaften der Verführer, die inzwischen weltweit ihr Unwesen treiben.“ Den Gegnern von Freiheit und Demokratie rief er entgegen: „In der SPD habt Ihr den entschiedensten Gegner, den man haben kann!“
Es geht um Sicherheit und Freiheit in einer gerechten Gesellschaft – Zeit für eine neue sozialdemokratische Ära. Martin Schulz schwor die Mitstreiterinnen und Mitstreitern auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Wir wollen, dass die SPD die stärkste politische Kraft nach der Bundestagswahl wird.“ Unter anhaltendem Beifall fügte er hinzu: „Und ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“

Kommende Woche jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Nur wenige Jahre nach den verheerenden Zerstörungen und dem unermesslichen Leid des Zweiten Weltkrieges reichten sich damals ehemalige Feinde die Hand. Im festen Wille, dass nicht länger Schlachtfelder und Schützengräben, sondern eine enge Zusammenarbeit auf den Grundwerten von Frieden, Freiheit und Recht die Zukunft Europas bestimmen sollten. Die sechs Gründungsstaaten der heutigen Europäischen Union legten damit den Grundstein für eines der mutigsten und erfolgreichsten Friedensprojekte der Menschheit. Die europäische Integration hat Geschichte geschrieben. Sie ist alles andere als überholt. Würde es die EU heute nicht geben, man müsste sie gründen! Denn mehr denn je hängt unser Wohl heute davon ab, dass wir einem zerstörerischen Nationalismus auf unserem Kontinent Einhalt gebieten und Probleme solidarisch lösen. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt: Nur gemeinsam können wir in Europa unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand in einer sich dynamisch wandelnden Welt wahren.