Du bekommst ungerechtfertigt weniger Lohn als Deine Kollegen? Bist Dir aber nicht so ganz sicher? Die SPD hat jetzt gegen den Widerstand der Konservativen ein Gesetz erkämpft. Damit bekommen viele Beschäftigte im Land einen Auskunftsanspruch darüber, wie viel Lohn vergleichbare Gruppen an Kollegen bekommen. Das ist insbesondere für Frauen wichtig, die oft immer noch – für die gleiche Arbeit! – schlechter bezahlt werden als Männer. Wir haben noch viel zu tun. Aber das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Lohngerechtigkeit.

Erstmals wird in einem eigenen Gesetz konkret festgeschrieben: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Wir wollen, dass Frauen genauso fair bezahlt werden wie Männer

Hintergrund der SPD-Initiative ist, dass immer noch Frauen in Deutschland bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit immer noch weniger verdienen als Männer. Damit soll jetzt Schluss ein.

Darum geht es:

  • Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten haben künftig einen individuellen Auskunftsanspruch. Damit werden mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun das Recht haben zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Sollte die Auskunft ergeben, dass tatsächlich ungerechtfertigt zu wenig Lohn gezahlt wurde, besteht ein Anspruch auf Nachzahlung.
  • In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten wird ein Prüfverfahren eingeführt: Unternehmen werden aufgefordert, regelmäßig zu prüfen, ob und wo Frauen systematisch benachteiligt werden.

Unter dem Titel “Vielfalt erleben” führt die Brecht-Schule eine Diskussionsreihe durch. Letzte Woche habe ich mit dem Moderationsteam und dem Publikum diskutiert. Eine gelungene Veranstaltung!

In der vergangenen Woche war ich im neugestalteten Planetarium zu Gast, dessen Modernisierung auch durch Bundesmittel möglich geworden war, für die ich mich in Berlin eingesetzt habe. Es lohnt sich, das Planetarium zu besuchen! Bei meinem Rundgang habe ich einen besonderen Einblick bekommen:

Gemeinsam mit vielen Engagierten freue ich mich auf die Viermastbark Peking und kann es kaum abwarten, bis sie die Elbe hochkommt. Natürlich werde ich dann ausführlich berichten- bis dahin gibt es hier den Bericht aus dem Fastmoker zum Nachlesen: Fastmoker_Peking

Politik muss anschaulich sein, damit sie verstanden wird. Deshalb organisiere ich jedes Jahr mehr als 80 politische Tagesfahrten und fahre mit Bürgerinnen und Bürgern, Schulklassen, Unternehmen und Vereinen nach Berlin. Dort stelle ich meine Arbeit als Abgeordneter vor und zeige den Deutschen Bundestag. Pünktlich um 7 Uhr beginnen die Fahrten am Hamburger Hauptbahnhof. Nach einem kleinen Zwischenstopp in Stolpe geht es direkt in die Hauptstadt. In Berlin angekommen, führt die Stadtrundfahrt entlang an vielen Sehenswürdigkeiten – vom Alexanderplatz über die Museumsinsel und den Gendarmenmarkt bis zum Reichstag.

Im Anschluss gebe ich meinen Gästen bei einem Rundgang durch die Parlamentsgebäude einen Einblick in die Funktions- und Arbeitsweise des Bundestages, um danach noch eine Stunde über die aktuellen politischen Themen zu diskutieren. Dabei gibt es auch immer die Möglichkeit zu einem persönlichen Schnack am Rande. Ein Besuch der Reichstagskuppel mit der Aussicht auf Berlin rundet das Programm ab. Danach stehen vier Stunden zum individuellen Erkunden der Hauptstadt zur Verfügung, bevor es dann wieder zurück nach Hamburg geht. Neben diesen Tagesfahrten ermögliche ich auch gern Schülern auf Klassenfahrt in Berlin einen Besuch im Deutschen Bundestag. Ich bin wirklich sehr glücklich über die vielen freundlichen Rückmeldungen von Teilnehmern, die mich über die Jahre erreicht haben.

Die nächste Fahrt findet statt am 22.4. – es sind noch Plätze frei. Jetzt anmelden in meinem Büro unter 040 280 55555

Wenn Kanzlerin Merkel im NRW-Wahlkampf milliardenschwere Programme für Kommunen ankündigt, schmückt sie sich mit fremden Federn. Vereinbart sind die Programme bereits seit langer Zeit – auf Initiative der SPD.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die SPD hat in dieser Koalition milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen umgesetzt. Ein Teil dieses Pakets war bereits 2015 die Errichtung eines Sonderfonds von 3,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur finanzschwacher Kommunen. Aufgrund des starken Einsatzes von Hannelore Kraft profitiert besonders NRW von diesen Mitteln. Dass die Bundeskanzlerin dieses bereits zwei Jahre alte Programm jetzt großartig als zusätzliche Mittel ankündigt, ist nur mit Wahlkampf zu erklären. Die Gelder sind vor Ort bereits verplant.

Genauso ist es mit den weiteren 3,5 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen. Die SPD hat sich mit der Aufweichung des Kooperationsverbotes durchgesetzt. Nur deshalb können jetzt vom Bund die 3,5 Milliarden Euro überhaupt an die Länder fließen. Verhandelt haben diese Mittel Hannelore Kraft und die anderen Länderchefs mit dem Bund im letzten Herbst im Zusammenhang mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Auch hier gilt also: Neuigkeitswert gleich Null, Copyright Angela Merkel gleich Null. Auch das Schmücken mit fremden Federn will gelernt sein.“