Haushaltsüberschüsse im ersten Halbjahr: Spielräume für Investitionen und die Entlastung der arbeitenden Mitte nutzen

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Meldungen über Milliardenüberschüsse im ersten Halbjahr sollten zu keinen steuerpolitischen Schnellschüssen führen. Klar ist aber auch: wenn die Kassenlage so positiv bleibt, wäre es auch ungerecht gegenüber der jüngeren Generation, wenn wir auf notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur verzichteten. Außerdem müssen wir Familien und die arbeitende Mitte entlasten, vorzugsweise bei den Sozialabgaben.

Die Union kann sich bisher auf kein solides Konzept für steuerliche Entlastungen einigen. Für eine Partei, die den Finanzminister stellt, ist es schon erstaunlich, dass fünf oder sechs verschiedene Modelle in der Welt sind, während der eigentlich zuständige Minister Schäuble keine konkreten Vorschläge macht. Bei den ewig gleichen Steuervorschlägen der FDP kann man ein Lächeln schwer unterdrücken, mehr als copy und paste aus ihren Programmen von gestern fällt ihnen nicht ein.

Die vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Überschüsse im ersten Halbjahr 2016 sind ein sehr guter Zwischenstand, der aber weitestgehend in der Steuerschätzung und der Finanzplanung schon eingeplant ist. Darüber hinaus müssen wir uns anschauen, welche dauerhaften Spielräume dadurch entstehen und nicht allein mit niedrigen Zinsen, der guten Konjunktur und dem niedrigen Ölpreis zusammenhängen. Außerdem sind milliardenschwere Fragen wie die Zukunft der Bund-Länder-Finanzen und des Soli noch immer ungeklärt.

Für die SPD war immer klar, dass wir keine neuen Schulden wollen. Das ist vor allem auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir nennen es nicht „Schwarze Null“, da es davon zu viele im Parlament gibt. Gleichzeitig hat sich die SPD aber immer dafür eingesetzt, dass zusätzliche Spielräume für mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes eingesetzt werden. Das heißt vor allem: eine bessere Infrastruktur, mehr innere Sicherheit und ein gutes Umfeld für Familien. Nicht immer geht es dabei schlicht um mehr Geld. Beim Thema Infrastruktur haben wir etwa Reformbedarf beim baurechtlichen Rahmen und brauchen mehr Personal, damit Infrastrukturvorhaben auch endlich umgesetzt werden können. Und auch für eine bessere Sicherheit brauchen wir mehr und besser ausgebildetes Personal, vor allem bei Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt.

Die SPD wird darüber hinaus ein solides Konzept vorlegen, wie wir Familien und die arbeitende Mitte entlasten wollen. Bei kleinen und mittleren Einkommen sind über das Steuersystem oft keine großen Entlastungen möglich, weil dort kaum Steuern bezahlt werden. Deshalb ist es sinnvoller, bei den Sozialabgaben anzusetzen und zu prüfen, wie hier zielgenauer Entlastungen möglich sind, zum Beispiel über Freibeträge.

Bei Sprühregen und herbstlich anmutenden Temperaturen hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling am Montagnachmittag mit drei SPD-Bundestagsabgeordneten den Denkort Bunker Valentin besichtigt. In seiner Funktion als Gastgeber begrüßte Carsten Sieling in Farge-Rekum den Sprecher der Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs sowie die Kulturpolitikerinnen Susanne Mittag und Hiltrud Lotze.

Lesen Sie mehr zu dem Besuch am Denkort Bunker Valentin hier

Ein Artikel von Imke Molkewehrum vom 23.08.2016



In dieser Woche habe ich erneut zu einer Fahrt ins politische Berlin geladen.

Mit ungefähr 40 Personen aus der schönsten Stadt der Welt ging es am Montagmorgen in aller Früh nach Berlin. Neben dem gemeinsamen Austausch über Bundespolitik und das Leben eines Bundestagsabgeordneten, standen natürlich auch Besuche politischer, geschichtlicher und kultureller Stätten auf dem Programm.

So unter anderem Gespräche im Verteidigungs- sowie im Außenministerium, eine Führung durch das ehemalige Stasigefängnis in Hohenschönhausen oder auch die traditionelle Dampferfahrt über den Berliner Wannsee. Ebenfalls hatte meine Gruppe die Gelegenheit exklusiv eine Führung im Berliner Fernsehturm zu erhalten.

Drei Tage mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis – immer wieder ein tolles, beflügelndes Erlebnis für meine Arbeit in Hamburg und Berlin.

Wenn auch Sie Interesse haben, mit mir für 3 Tage nach Berlin zu fahren, melden Sie sich gerne in meinem Büro und lassen sich auf die Interessiertenliste setzen.



Bundespolitischer Frühschoppen

Mindestens einmal monatlich lade ich von 11 bis 13 Uhr zu meinem bundespolitischen Frühschoppen in die Rheinische Republik auf der Fleetinsel ein. Bei belegten Brötchen und Erfrischungsgetränken diskutiere ich mit interessierten Gästen die aktuelle politische Lage in Bund und Hauptstadt. Gestern war es wieder soweit und ich hatte mit ungefähr 60 Gästen einen informativen Frühschoppen. Ich freue mich sehr, wenn auch Sie das nächste Mal dabei sind.

Die nächsten Termine sind wie folgt: 25. September, 23. Oktober, 20. November und der 18. Dezember

Anmeldungen können sehr gern über mein Wahlkreisbüro vorgenommen werden unter 040 / 280 555 55 oder einfach per E-Mail an johannes@kahrs.de

Artikel vom 12.08.2016 von Dirk Hamm aus der Neuen Osnabrücker Zeitung

SPD diskutiert in Bookholzberg

Mehr Geld vom Bund für die Kommunen gefordert

So unterschiedlich kann die Wahrnehmung zu ein und demselben Thema sein: „Das Geld prasselt zurzeit aus allen Ecken in den Bundeshaushalt“, verkündete Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Donnerstagabend während einer Diskussionsveranstaltung zur Finanzpolitik im Schwarzen Ross in Bookholzberg.

Lesen Sie mehr über den Besuch in Bookholzberg hier

Artikel vom 13.08.2016 von Marta Thor aus der Wormser Zeitung

Johannes Kahrs: Sanierung des Herrnsheimer Schlosses nur mit „ganzheitlichem Konzept“ möglich

Im Foyer des Herrnsheimer Schlosses zückt Johannes Kahrs zum ersten Mal sein Handy und schießt ein Foto. Der Blick des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion gleitet zur Deckenbemalung, die ihm als „für den Empire-Stil ein eher unscheinbarer Eingang“, beschrieben wird.

Lesen Sie mehr zu dem Besuch des Herrnsheimer Schlosses hier



Aus dem Hamburger Wochenblatt vom 09. August

Normal ist, wer Menschen achtet. Gegen Diskriminierung von Homosexuellen

Schrill, bunt und voll kreativer Kostüme – so zeigte sich die Christopher-Street-Day-Parade am vergangenen Wochenende in der City. Bei lauter Musik und mit extravaganten Outfits sind Homosexuelle am Sonnabend beim CSD gegen Ausgrenzung und für mehr Toleranz auf die Straße gegangen. Die traditionelle Parade startete wie gewohnt in der Langen Reihe und zog durch die gesamte Innenstadt bis zum Jungfernstieg, wo die ganze Nacht durch weitergefeiert wurde. Tausende Hamburger und Touristen begleiteten die Parade, die unter dem Motto „Normal ist, wer Menschen achtet“ auf die Kraft der Vielfalt und Toleranz aufmerksam machen sollte.

Lesen Sie mehr über den Christopher Street Day und die Parade in Hamburg hier