Im November 2015 ist Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) im Alter von 96 Jahren gestorben – sein politisches Erbe soll nun in Form einer Bundesstiftung weiterleben.  (Drs. 18/8858).

Zentrale Fragen des 21. Jahrhunderts auswerten

Helmut Schmidt hat sich stets für die Freiheit und die Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden und die Einigung Europas und für die Verständigung und Versöhnung unter den Völkern eingesetzt. Zweck der Stiftung ist es, das Andenken an sein politisches Erbe zu wahren. Die in Hamburg ansässige „Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung“ soll daher einerseits das Wirken des populären Staatsmannes auswerten und sich um das Wohnhaus der Schmidts in Hamburg-Langenhorn und dem dort ansässigen Helmut-Schmidt-Archiv kümmern, und andererseits vertiefende Analysen zu Deutschlands künftiger Rolle und Verantwortung in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik liefern. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen einen Beitrag zum Verständnis der Zeitgeschichte und der weiteren geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland leisten.

Im sechsköpfigen Stiftungskuratorium werde ich gemeinsam mit Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion die Erinnerung an einen großen Staatsmann und aufrechten Sozialdemokraten bewahren – und vor allem seine Mahnung in die Tat umsetzen, „das langfristig Notwendige im Blick zu haben“. Gestern haben wir von Bundespräsident Gauck die Ernennung entgegengenommen – morgen findet bereits die konstituierende Sitzung des Kuratoriums statt.

Über Helmut Schmidt

Helmut Schmidt war von 1974 bis 1982 als Nachfolger von Willy Brandt Bundeskanzler, nachdem er von 1953 bis 1962 SPD-Bundestagsabgeordneter, von 1967 bis 1969 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und im Kabinett von Willy Brandt zunächst Verteidigungs- und später Wirtschafts- und Finanzminister war. Zu den größten Herausforderungen seiner Kanzlerzeit gehörten die Ölkrise in den 70er-Jahren und der Kampf gegen den Terror der „Roten Armee-Fraktion“. Schmidt war bis zu seinem Tod einer der populärsten Politiker in Deutschland und wurde insbesondere für seine hohe fachliche Kompetenz, seinen strategischen Weitsicht und seine politische Gradlinigkeit geschätzt.

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können sowohl die deutsche als auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. Das ist wichtig für eine erfolgreiche Integration. Und darum ist es auch gut für unser Land. Die CDU will das kaputt machen und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen.

Der Doppelpass ist ein Erfolg:

  • Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bauen Brücken zwischen den Kulturen. Das ist gut für die Verständigung.
  • Gerade jetzt müssen wir noch mehr für Zusammenhalt tun. Denn nur gemeinsam bringen wir unser Land voran.
  • Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Das eröffnet neue Möglichkeiten, mehr Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen.

Wem Deutschland am Herzen liegt, fischt nicht am rechten Rand.

Eine gute Betreuung in der Kita ist wichtig für die Entwicklung unserer Kinder. Und sie ermöglicht den Eltern, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen. Familienministerin Manuela Schwesig hat in dieser Woche ein weiteres Investitionsprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht: zusätzliche Milliarden für bessere Kitas. Bessere Kitas – bessere Zukunftschancen:

  • 100.000 Betreuungsplätze mehr für alle Kinder bis zum Schuleintritt.
  • 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder (bis 2020): Geld für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote.

Gemeinsam kommen wir weiter. Wir wollen die besten Kitas und die besten Schulen. Wir müssen Kräfte bündeln und mehr Verantwortung übernehmen – Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Unser Ziel: eine Bildungsallianz und neun Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden fünf Jahren. Denn rund die Hälfte aller Schulen in Deutschland muss saniert werden. Und immer mehr Familien wünschen sich einen Ganztagsplatz für ihr Kind.

Die SPD macht Bildung stark.

Regelmäßig biete ich politische Informationsfahrten nach Berlin an. Gemeinsam brechen wir am Morgen in Hamburg auf und fahren per Bus in die Hauptstadt.

Dort angekommen, schließt sich nach einer Stadtrundfahrt eine Führung durch das Reichstagsgebäude an. Nach einer Diskussion geht’s auf die Kuppel – und am Nachmittag bleibt auch noch freie Zeit, um die Hauptstadt zu erkunden.

Für die Fahrt am 28. Januar sind noch Plätze frei – ich freue mich, wenn Sie mitkommen mögen, jetzt im Januar oder in einem der kommenden Monate.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Bund hat im letzten Jahr 6,2 Milliarden Euro Plus gemacht. Der Finanzminister will alles in die Schuldentilgung stecken. Dabei kann man das Geld für sinnvollere Dinge nutzen.

„Mit diesem Haushaltsüberschuss sollten man vor allem drei Dinge tun: erstens gezielt Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen helfen, zweitens die Innere Sicherheit stärken, indem man die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden noch besser ausstattet, sowie drittens weiter in die Zukunft unseres Landes investieren.

Wolfgang Schäuble ist immer ganz groß darin, als CDU-Politiker Steuerentlastungen für die Zeit nach der nächsten Wahl in Aussicht zu stellen, aber immer dann, wenn er als Finanzminister die Gelegenheit dazu hätte, verlässt ihn der Mut. Wenn CDU/CSU wirklich was für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger tun wollen, brauchen sie nicht zu warten, sondern können jetzt zusammen mit der SPD im Deutschen Bundestag die entsprechenden Gesetze beschließen.

Wenn Herr Schäuble vorschlägt, den kompletten Überschuss in die Schuldentilgung zu stecken, geht es ihm mehr um seinen persönlichen Eintrag in die Geschichtsbücher als um die Gegenwart und Zukunft der Menschen in unserem Land. Die können sich von der Schuldentilgung jetzt nämlich nichts kaufen – von einer Entlastung bei ihren Einkommen aber schon.

Schuldentilgung ist prinzipiell eine gute Sache, aber in Zeiten von Niedrig- und Null-Zinsen dann manchmal mehr Symbolpolitik als Sachpolitik.

Volkswirtschaftlich ergibt es wenig Sinn, den Schuldenstand jetzt um gerade einmal 0,4 Prozent zu reduzieren. Das Geld ist viel besser angelegt, wenn wir den Menschen direkt helfen und wenn wir es so in Personal, Material und Infrastruktur investieren, dass wir unsere Sicherheit und Freiheit verteidigen und unseren wirtschaftlichen Wohlstand für die Zukunft sichern.“

(Pressemitteilung der Bundestagsfraktion)

10 Jahre wurde geplant, gekämpft, konzipiert und schließlich gebaut – Förderungen von Bezirk, Stadt, und Bund haben es möglich gemacht: Heute wurde der Kulturpalast feierlich eröffnet. Ich freue mich sehr, dass das Team um Intendantin Inselmann zukünftig ein tolles weiter ein tolles Programm für die ganze Stadt anbietet und bin stolz über diese wertvolle Institution in meinem Wahlkreis! Mit Bühne und -programm, HipHop Academy, Bistro Palastküche, Büros und vielem mehr wird das Haus eine Bereicherung nicht nur für den Stadtteil, sondern die ganze Stadt.

Bis heute existieren in Hamburger Randgebieten wie Billstedt zu wenige oder nicht genug Möglichkeiten, um benachteiligten Bevölkerungsgruppen – speziell Kindern und Jugendlichen – einen Zugang zu Kultur und Bildung zu ermöglichen. Die Stiftung Kultur Palast Hamburg will dies ändern und eine nachhaltige und qualitative Kulturförderung aufbauen. Wir wollen für Hamburg ungenutzte Potenziale erschließen und somit Nachwuchsförderung und Bildungschancen unabhängig von der individuellen Herkunft ermöglichen.
Seit 35 Jahren engagiert sich die Stiftung Kultur Palast Hamburg deshalb für die kulturelle Teilhabe und Nachwuchsförderung in Billstedt, hamburgweit und international.

Kultur ist Tradition, Heimat und Zukunft zugleich und ein stetiger, lebendiger Prozess der Erneuerung. Die Kultur unserer Stadt, unseres Landes spiegelt unsere Identität und die gesellschaftlichen Werte unseres Zusammenlebens wieder. Durch die kulturelle Teilhabe und die aktive Mitgestaltung durch alle Bewohner soll unsere kulturelle Identität integrative Kraft entfalten und neue Impulse und Innovation für die Metropolregion Hamburg setzen. …mehr zum Kulturpalast.