Pressemeldung des LSVD Hamburg vom 17.05.2016:

In Hamburg war der Rainbowflash auch 2016 wieder ein voller Erfolg. Über 1.000 Menschen waren zum 8. Rainbowflash auf den Rathausmarkt gekommen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen und bunte Luftballons mit Botschaften gegen Homophobie und Transphobie in die Welt zu schicken.

Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt Hamburg und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, sprach ein Grußwort.

Der LSVD Hamburg, der den Rainbowflash wieder organisiert hat, erinnerte an die Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in anderen Ländern, die sich mit viel Kraft und Engagement, zum Teil unter Einsatz ihres Lebens, für Gleichberechtigung und öffentliche Sichtbarkeit einsetzen. Einige fliehen vor Verfolgung und Unterdrückung nach Deutschland. Der LSVD steht an der Seite all derer in der Gesellschaft, die sich für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, für Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten stark machen. Homosexuellen-Verfolgerstaaten sind keine „sicheren Herkunftsländer“. In Algerien, Marokko und Tunesien sind Schwule und Lesben massiven Verfolgungen ausgesetzt. Der LSVD fordert den Bundesrat auf, das rechtswidrige Gesetz, das die drei Länder zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ einstuft, zu stoppen.

In Deutschland wird am 17.5. auch an ein Unrecht erinnert, das die Bundesregierung bis heute nicht beseitigt hat. Justizminister Maas hat nun einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB Verurteilten angekündigt. Der LSVD fordert die unverzügliche Aufhebung der Urteile, damit wenigstens einigen der Verfolgten noch zu ihren Lebzeiten Gerechtigkeit widerfährt.

Homophobie und Transphobie sind trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte weiter ein Problem in unserer Gesellschaft. Immer wieder kommt es zu Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen auf LSBTI. Pegida, „besorgniserregende“ Eltern, die AFD, religiöse Fanatiker und Teile der Medien machen offen Front gegen ein selbstbestimmtes und sichtbares Leben von LSBTI. Gleichzeitig werden scheinheilig mit Homo- und Transphobievorwürfen Ängste vor Flüchtlingen geschürt. Und eine Politik, die gegen Homo- und Transphobie entschieden vorgehen will, aber selber diskriminiert und gleiche Rechte verweigert, dementiert sich selbst.

Wanja Kilber teilte vor dem Ballonstart allen seine Botschaft mit: das Kind, das er mit zwei lesbischen Freundinnen in wenigen Monaten erwartet, soll in einer besseren Welt, in der Menschenfeindlichkeit keinen Platz hat, aufwachsen.

Auch in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg fand zum 8.Mal ein Rainbowflash statt. Trotz Verbots aufgrund des Propagandagesetzes versammelten sich ca. 40 Aktivist*innen vor der St. Isaac ́s Kathedrale und ließen bunte Luftballons in den Himmel steigen. Der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie ist einer der wichtigsten Tage für die russische LSBTI- Community und ihre Unterstützer*innen, um der Gesellschaft zu zeigen, dass sie existieren.

Die Aktion auf dem Rathausmarkt wurde von einem breiten Bündnis getragen und u.a. von Barclaycard finanziell unterstützt. Über 80 Hamburger Initiativen und Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen, darunter auch der Landesarbeitskreis LSBTI ver.di Hamburg, der auch in diesem Jahr wieder den Lautsprecherwagen zur Verfügung stellte. Ein besonderer Dank gilt den vielen freiwilligen Helfer*innen, die bei der Vorbereitung und Durchführung geholfen haben.

© Bildquelle: LSVD Hamburg

Integration muss gelingen – mehr Geld für Sprachlehrer

Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend bekommen. Deshalb wollen wir mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sicherstellen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs.

In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben.

Wir werden deshalb das Bundesministerium des Inneren ermächtigen, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren.

Das BMI muss in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen.

Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn wir dafür gute Lehrerinnen und Lehrer bereitstellen.

Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von LSBT*I:

Noch immer werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*- wie Inter-Menschen Opfer von Anfeindungen und Gewalt – weltweit und auch in Deutschland. Die Politik ist daher aufgerufen weiterhin Zeichen zu setzen.

Der Kampf um Akzeptanz ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*- wie Inter-Menschen noch lange nicht beendet. Auch daran erinnert der heutige Gedenktag der Streichung des Merkmals Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten durch die Weltgesundheitsorganisation am 17. Mai 1990. Homo- und transphobe Gewalt sind auch in Deutschland nach wie vor an der Tagesordnung. Um diese wirksam zu bekämpfen, sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen notwendig.

Politisch wird die SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um die Merkmale Homo- und Transphobie offensiv vorbereiten, so dass das zuständige CDU-geführte Innenministerium nur noch zuzustimmen braucht. Auch die Öffnung der Ehe für Homosexuelle werden wir weiterhin vorantreiben, auch wenn Frau Merkel Lesben und Schwule weiterhin diskriminieren möchte. Sie bleibt unser wichtigstes Ziel in diesem Bereich und wird zu einer besseren Akzeptanz anderer Lebensentwürfe führen.

Die Zeit drängt, denn unter dem Vorzeichen einer AfD im Deutschen Bundestag verschärft die Union bereits jetzt ihren Ton und wird in der kommenden Legislatur für liberalere Familienpolitik kaum offener werden.

Pressemitteilung der Stiftung Hamburg Maritim vom 02. Mai 2016:

Das Kuratorium der Stiftung Hamburg Maritim hat auf seiner Sitzung am 26. April den Antrag des Vorstandes, die Viermastbark PEKING vom New Yorker „South Street Seaport Museum“ zur Restaurierung zu übernehmen, einstimmig genehmigt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 12. November 2015 eine Zuwendung in Höhe von 120 Millionen Euro für den Aufbau des Deutschen Hafenmuseums in Hamburg bewilligt. In dieser Summe enthalten sind bis zu 26 Millionen Euro für die Rückholung und Restaurierung der PEKING. Das Kuratorium dankte den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) für ihre erfolgreiche Initiative. Die Restaurierung übernimmt nun die Stiftung Hamburg Maritim (SHM). Nach Fertigstellung wird die PEKING als stationäres Museumsschiff in das Eigentum des Deutschen Hafenmuseums übergehen.

„Unser Stiftungszweck ist es, historische Schiffe für die Öffentlichkeit zu erhalten“, erklärt Stiftungs- Vorstandsmitglied Joachim Kaiser, selbst Kapitän: „Jetzt für das geplante Deutsche Hafenmuseum so ein prominentes Großobjekt wie den Viermaster PEKING zu restaurieren, erfüllt uns mit Stolz.“ Die SHM verfügt über eine große Expertise in der Restaurierung historischer Schiffe. Derzeit wird der denkmalgeschützte Stückgutfrachter MS BLEICHEN fahrbereit hergerichtet. Eine Maßnahmen, die ebenfalls durch die Förderung der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien in Höhe von 3 Mio. Euro möglich wurde.

Nikolaus H. Schües, geschäftsführender Gesellschafter der Reederei F. Laeisz und SHM- Kuratoriumsvorsitzender: „Für die Stiftung Hamburg Maritim ist die PEKING unser bislang größtes Projekt, und es freut mich, dass sowohl der Beirat als auch das Kuratorium den Antrag des Vorstandes einstimmig befürwortet haben, nachdem die Machbarkeit durch ein unabhängiges Gutachten bestätigt wurde. Die Wahrnehmung unseres maritimen Erbes wird durch die PEKING deutlich erhöht. “

Die Bark wird voraussichtlich bis Ende Juni 2016 an ihrem derzeitigen Liegeplatz im „South Street Seaport Museum“ verbleiben und soll dann in eine New Yorker Werft verholt werden. Dort folgen umfangreiche Vorbereitungen für den Rücktransport per Dockschiff nach Deutschland, unter anderem muss das Rigg abgenommen werden. Währenddessen wird von Hamburg aus die Ausschreibung der Werftarbeiten erfolgen. Der Transport auf einem Dockschiff direkt zur Werft wird dann voraussichtlich im 4. Quartal 2016 erfolgen.

Die Restaurierung wird schätzungsweise drei Jahre dauern. Welche Werft den Zuschlag für die Restaurierung der PEKING nun erhalten wird, ist noch offen, alle Restaurierungsarbeiten müssen vorher öffentlich ausgeschrieben werden. Spätestens zur Eröffnung des Deutschen Hafenmuseums wird die PEKING von der SHM an das Hafenmuseum übergeben.

Stiftungsvorstand Dr. Claus Liesner: „Dass die legendäre PEKING nach vielen Jahren der Unsicherheit nun tatsächlich erhalten bleibt, ist wesentlich der Beharrlichkeit unseres früheren SHM- Vorstands Reinhard Wolf zu verdanken sowie dem Beiratsvorstand und ehemaligen Staatsrat der Kulturbehörde Gert Hinnerk Behlmer. Der große Rahsegler wird ein hervorragender Blickfang für das Deutsche Hafenmuseum sein.“

Mit der Projektsteuerung wurde Joachim Kaiser betraut. Die Stiftung Hamburg Maritim muss sich für diese Aufgabe im Bereich „Projektmanagement“ personell verstärken. Auch ehrenamtliche Mitarbeit ist sehr willkommen! Der Verein „Freunde der Viermastbark PEKING e. V.“ wird die Zukunft der PEKING aktiv begleiten und gestalten.

Meine heutige Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nach Rentenpaket, Mindestlohn und Tarifeinheit setzt unsere Bundesministerin Andrea Nahles das nächste wichtige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Der Koalitionsausschuss hat am 10. Mai 2016 beschlossen, den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen zügig ins Bundeskabinett und daraufhin ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Damit wird es zukünftig klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. So verhindern wir den Missbrauch und das Umgehen von Arbeitsstandards. Die Leiharbeit wird durch die neue Überlassungshöchstdauer und den Grundsatz von Equal Pay auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt: Sie wird Unternehmen auch zukünftig die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen bieten, aber nicht weiter als Instrument zur Verdrängung der Stammbelegschaft dienen. Durch die gesetzliche Klarstellung, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, die Offenlegung von Arbeitnehmerüberlassung sowie die Stärkung der Betriebsräte durch Klarstellung der Informationsrechte, verhindern wir die missbräuchliche Umgehung des Arbeits- und Sozialrechts durch (vermeintliche) Werkverträge.

Diese Ziele erreichen wir ausdrücklich gemeinsam im Dialog mit den Sozialpartnern. Dieser Dialog stellt die praxisnahe Ausgestaltung der Koalitionsabsprachen sicher. Wir geben Vereinbarungen von Sozialpartnern Vorrang und ermöglichen maßvolle Abweichungen, aber nur wenn mehr Schutz durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen damit einhergehen. Damit schränkt das Gesetz verantwortungsvoll handelnde Unternehmen gerade nicht ein, sondern richtet sich gegen die schwarzen Schafe, die die bisherigen Regeln missbrauchen. Dieser Missbrauch wird künftig unterbunden. Prekäre Beschäftigung wird so zurückgedrängt, Stammarbeitsplätze geschützt, ehrliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bestärkt und Tarifverträge sowie Betriebsräte gestärkt.

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