Solidarprojekt – Politik für die solidarische Mitte

Alleinerziehende brauchen einen Kitaplatz. Familien müssen eine bezahlbare Wohnung finden. Nach 40 Jahren harter Arbeit darf die Rente nicht kleiner sein als die Sozialhilfe. Frauen und Männer wollen einen guten Job mit anständigem Lohn. Und viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen, weil Rechtspopulisten Hass und Hetze verbreiten und versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Das sind wichtige Anliegen. Als SPD kümmern wir uns darum. Wir nehmen uns der Anliegen derer an, die sich solidarisch engagieren und in die Gesellschaft einbringen. Im Beruf, in der Familie oder im Ehrenamt. All derer, die in ihrer Lebenssituation Unterstützung brauchen. Sie alle gehören zur solidarischen Mitte der Gesellschaft.

Für diese Unterstützung sind Investitionen notwendig. Wir müssen mehr Geld in Kitas und Schulen und in gute Ausbildung stecken. Ebenso fehlen Investitionen in Infrastruktur, in schnelles Internet und in Innovationen, die unsere Wirtschaft voranbringen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen mehr Investitionen, damit ganze Nachbarschaften nicht abgehängt werden.

Viele Aufgaben waren schon dringend, bevor Flüchtlinge in großer Zahl zu uns gekommen sind. Andere sind neu hinzugekommen. Für beide gilt: Jetzt müssen wir die Dinge angehen und die Weichen stellen. Es wäre fatal, die großen Aufgaben jetzt hinauszuschieben. Ziel unseres Solidarprojektes ist es, gute Zukunftschancen für alle zu schaffen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.

Deutschland hat die weltweite Wirtschafts- und Finanzmarktkrise weitaus besser überstanden als die meisten unserer europäischen Partnerländer. Die Staatsfinanzen sind gesund. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig und das Wachstum ist robust.

Die Quellen unserer Kraft sind innovative Unternehmen, Millionen von hochqualifizierten Facharbeiterinnen und Facharbeitern, Ingenieurinnen und Ingenieuren, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Angestellten und Handwerkerinnen und Handwerkern. Dazu gehört auch ein leitungsstarker Öffentlicher Dienst, eine der besten Infrastrukturen der Welt. Nicht zuletzt ist es eine auf sozialen Ausgleich, Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung ausgerichtete soziale Marktwirtschaft mit ihren solidarischen Sicherungssystemen. All das ist fest verankert in unserer gewachsenen demokratischen Kultur. Mitmenschlichkeit, Toleranz, Weltoffenheit und Liberalität sind die großen Stärken unseres Landes.

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Steuerkriminalität bekämpfen! National, europäisch und global

Die jüngeren Enthüllungen zu den „Panama-Papers“ zeigten einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, den Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk von Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch „Steuer- und Regulierungsoasen“ und zwielichtige Praktiken zu intensivieren. Rund 1 Billion Euro gehen Europa jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung an Einnahmen verloren. Zahlreiche Banken, auch deutsche, haben intensive Geschäfte mit Briefkastenfirmen betrieben. Damit leisten sie nicht nur Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub, sondern sind auch Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Geldwäsche und Steuerhinterziehung wären ohne die Hilfe von Banken und anderen Akteuren, z.B. Anwalts- und Wirtschaftsprüfungssozietäten, nicht in diesem Ausmaß möglich.

Die nun entdeckte Dimension von systematischem Steuerbetrug und Geldwäsche ist größer, als es selbst Pessimisten geahnt haben. Steuerbetrug und Geldwäsche waren noch nie Kavaliersdelikte, aber spätestens jetzt ist klar: Geldwäsche fördert Terrorismus und organisierte Kriminalität undSteuerbetrug ist ein systematisches Verbrechen an unserer Gesellschaft, der sozialen Marktwirtschaft und Demokratie weltweit. Gerade dort, wo es legale Lücken für „Steueroptimierung“ gibt, helfen Appelle an die Moral nicht weiter. Wir müssen diese Lücken ein für allemal schließen. Klare gesetzliche Regeln und wirkungsvolle Strafen sind die einzigen Antworten auf Steuerbetrug.

Bei der Bekämpfung der Geldwäsche hat Deutschland auch internationale Verantwortung. Es darf nicht sein, dass illegal erworbene Gelder aus Raub, Korruption, Erpressung, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel in Deutschland reingewaschen werden. Wir haben hierzu in den letzten Jahren Fortschritte erzielt und Vorgaben der FATF umgesetzt. Wir müssen diesen Weg entschieden weiter gehen.

Die SPD hat in der Vergangenheit mehrfach Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und das Kleinrechnen von Steuern beschlossen. Wir haben uns dafür eingesetzt, Steuerbetrug und Geldwäsche viel schärfer zu bekämpfen und zu bestrafen. Bei einer geschäftsmäßigen Begünstigung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung dürfen beispielsweise nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern müssen auch die Banken und Unternehmen selbst haften und härter sanktioniert werden als bislang. Passiert ist noch viel zu wenig! Während auch die CDU/CSU gerne von Zeit zu Zeit Maßnahmen gegen Steuerbetrug ankündigt, steht sie bei konkreten Projekten dann allzu häufig auf der Bremse. Wir fordern CDU/CSU deshalb dazu auf, gemeinsam mit uns gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorzugehen – konkret, unmittelbar, gerecht. Uns geht es darum, alle Möglichkeiten, die wir als Rechtsstaat haben, gegen Steuerbetrug und Geldwäsche in Bewegung zu setzen. So werden wir in einem ersten Schritt die Höhe der Sanktionen verändern. Bislang liegt die starre Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro. Wir brauchen aber flexible Obergrenzen, das heißt: Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens. Damit wird die Sanktion auch für große Unternehmen spürbar. Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag auf den Weg bringen.

Das Problem des Steuerbetruges geht dabei nicht selten über die Kompetenzen eines Landes hinaus. Dort, wo wir Steuerbetrug aber bekämpfen konnten, haben wir zugepackt – wie in Nordrhein-Westfalen sowie in Rheinland-Pfalz mit dem dortigen Ankauf der Steuer-CDs. Viele Betrüger konnten seit dem überführt werden. Auch auf deutscher Ebene kann und muss viel mehr in dieser Art passieren. Die Internationalisierung der Finanzmärkte hat Steuerumgehung und Steuerflucht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erleichtert. Die nationalen Aufsichts- und Steuersysteme haben mit dieser wirtschaftlichen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb viel zu viele SteuerbetrügerInnen nach wie vor ungestraft davonkommen. Jeder Betrüger, jede Betrügerin ist eine/r zu viel!

Trotz einiger Fortschritte im Bereich des automatischen Informationsaustausches zwischen Finanzbehörden und der Einrichtung von Unternehmensregistern, um mehr Transparenz zu schaffen, bestehen noch eklatante Lücken bei der Regulierung, der Aufsicht und vor allem bei den Konsequenzen für die Täter, aber auch für die Staaten, die weiter ihr Geschäftsmodell „Steueroase“ auf Kosten anderer betreiben wollen.

Zentrale und unmittelbare Forderungen der SPD sind:

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Sicher sein und sich sicher fühlen!

Für einen handlungsfähigen und entschlossenen Rechtsstaat

„Nur reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten“. Der Blick in Länder mit privatem Reichtum und öffentlicher Armut zeigt: Während Wohlhabende sich durch privaten Wachschutz Sicherheit kaufen können, bleiben die meisten anderen Bürgerinnen und Bürger schutzlos. Als Gebot sozialer Gerechtigkeit muss innere Sicherheit dagegen allen zugutekommen.

Für die Sozialdemokratie ist deshalb ein starker, entschlossener und vor allem handlungsfähiger Rechtsstaat unabdingbar. Er muss seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität schützen. Dafür machen wir eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die Gefahren erkennt, sie wirksam bekämpft, Straftäter verfolgt und damit Freiheitsrechte sicherstellt. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze sondern bedingen sich gegenseitig.

Schutz und Sicherheit durch Polizei und Justiz: Recht konsequent durchsetzen

Das Gewaltmonopol des Staates wird von unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgeübt – bürgernah und konsequent. Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten tolerieren wir nicht. Wir wollen, dass unserer Polizei wieder mehr Anerkennung und Respekt für ihre wichtige Arbeit entgegengebracht wird. Dafür werben wir wo wir können – damit sie bürgernah bleibt, auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir stellen klar: Wer Polizistinnen und Polizisten und andere Einsatzkräfte vorsätzlich mit Gewalt verletzen will, greift auch unseren Rechtsstaat an. Gewaltübergriffe müssen wir konsequent bestrafen und sicherstellen, dass die Vorfälle zügig vor Gericht verhandelt und ausgeurteilt werden. Viele Angriffe bleiben bisher ohne Folgen. Das darf nicht so bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird beauftragt zu prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten es für einen besseren Schutz von Amtsträgern und Rettungskräften gibt.

Straftaten schon im Ansatz zu verhindern, aufzuklären und Täter anzuklagen, erfordert eine gut ausgestattete und jeder Zeit an jedem Ort handlungsfähige Polizei und Justiz. Polizistinnen und Polizisten müssen sich Respekt verschaffen können. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Polizei mit genügend gut ausgebildetem Personal und modernen Sachmitteln ausgestattet wird und die Beamtinnen und Beamte angemessen bezahlt werden. Wir fordern die Schaffung von bis zu 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019: Im Bund sollen zusätzlich zu den von uns durchgesetzten 3.000 Stellen mindestens weitere 3.000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern in vergleichbaren Umfang neue Stellen geschaffen werden. Wir werden zudem schnell ermitteln, in welchem Umfang zusätzlicher Personalbedarf bei den Staatsanwaltschaften erforderlich ist.

Wir wollen in den Bundesländern für bestimmte Tatmuster schneller und flexibler Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten, die Kompetenz und Erfahrung bündeln und so konsequenter Straftäter ermitteln können.

Die Analysefähigkeit und die Kompetenzen zur schnellen Lageeinschätzung unserer Sicherheitsbehörden wollen wir weiter stärken werden. Auch unvorhergesehene Sicherheitslagen müssen schnell und nachhaltig bewältigt werden können. Wir werden die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausschöpfen und an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten die Videoüberwachung ausweiten. Dabei ist klar, dass Kameras keine Alternative zu klassischer präventiver Polizeiarbeit sind, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Die Ausrüstung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten mit sogenannte „Bodycams“, also kleinen, sichtbaren Kameras an den Uniformen, sehen wir als sinnvolle Ergänzung der Ausstattung.

Damit unsere Polizistinnen und Polizisten sich auf ihre Schutz- und Strafverfolgungsaufgabe konzentrieren können, wollen wir sie von Tätigkeiten entlasten, die keine originären hoheitlichen Aufgaben sind.
Eine Militarisierung der inneren Sicherheit lehnen wir strikt ab. Der Schutz vor Kriminalität und die Strafverfolgung sind in Deutschland Aufgabe der Polizei von Bund und Ländern. Mit uns wird es deshalb keinen Einsatz der Bundeswehr im Inland als Hilfspolizei geben. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine Aufgabe des Staates. Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht in Frage gestellt werden. Wir akzeptieren es auch daher nicht, wenn sich sog. Bürgerwehren oder andere private Gruppierungen dazu aufschwingen, selbst Polizei zu spielen.

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Lohngerechtigkeit: Frauen und Männer verdienen das Gleiche!

Frauen sind in Deutschland so gut ausgebildet wie nie zuvor. Sie machen bessere Schul- und Universitätsabschlüsse als Männer. Dennoch werden sie immer noch schlechter bezahlt. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, bezogen auf das durchschnittliche Stundenentgelt, beträgt immer noch 21 %. Das ist der dritthöchste Wert in Europa.

Diese Diskriminierung werden wir nicht länger akzeptieren. Das Schließen dieser seit Jahren konstanten Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir seit jeher für soziale Gerechtigkeit. Für uns bestimmt sich soziale Gerechtigkeit auch über den Respekt vor der erbrachten täglichen Leistung.

Für uns ist es nicht weiter hinnehmbar, dass Frauen dieser Respekt verwehrt und ihre Arbeit gegenüber der eines männlichen Kollegen allein aufgrund ihres Geschlechts geringer entlohnt wird. Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der Union darauf geeinigt, diesen Zustand zu beenden und gleichstellungspolitisch im 21. Jahrhundert anzukommen. „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ ist ein aus Artikel 3 Grundgesetz folgendes Recht aller Beschäftigten.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hat deshalb ein „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit“ vorgelegt. Ein Gesetz für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Das soll durch mehr Transparenz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden. Beschäftigte sollen einen individuellen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber erhalten, wenn sie den Verdacht haben, dass sie im Vergleich zu anderen Beschäftigten mit der gleichen oder gleichwertigen Arbeit ungerecht entlohnt werden. Außerdem sollen große Unternehmen zur Durchführung betrieblicher Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit verpflichtet werden und über Frauenförderung und Entgeltgleichheit berichten.

Die Union und allen voran die Kanzlerin blockiert nun seit sechs Monaten den Gesetzesentwurf mit fadenscheinigen bürokratischen Vorwürfen. Sie möchte den Auskunftsanspruch nur auf Beschäftigte in großen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten beschränken. Damit würde das Gesetz nur für 20 % der Frauen gelten. Dies werden wir nicht hinnehmen! Frauen verdienen mehr!

Die Bundeskanzlerin und ihre Union müssen den Widerstand gegen das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern beenden. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit zwischen Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Über die letzten Tage ist es Sigmar Gabriel gelungen, die monatelange Blockade der CSU zu beenden und sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer zu verständigen, die auf dem Kompromiss aufbaut, den ich mit Gerda Hasselfeldt und Ralph Brinkhaus im parlamentarischen Verfahren erarbeitet habe.

Die CSU ist mit ihren dreisten und verfassungswidrigen Lobbyisten- und Klientelforderungen gescheitert, die sich Herr Seehofer von der bayrischen Wirtschaft hat diktieren lassen. Von seinen acht Punkten, die er forderte, ist keiner so vereinbart worden. Im Gegenteil: Sigmar Gabriel ist es in der Schlusskurve sogar gelungen, das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer künftig zu erhöhen – und zwar über die knapp 1,5 Mrd. Euro hinaus, die das Bundesfinanzministerium im Frühjahr als langfristig zusätzliche Einnahmen prognostiziert hat.

Die Erbschaftsteuer ist eine der wenigen Vermögensteuern, die wir in Deutschland haben. Jetzt wird sie es auch bleiben.

Das freut mich besonders, weil es unwürdig ist, sich von Interessensvertretern reicher Unternehmer vor den Karren spannen und jeden Respekt vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermissen zu lassen. Die CSU versucht jetzt Schadensbegrenzung und behauptet, nach 2017 werde sie die Erbschaftsteuer regionalisieren, sprich: in Bayern abschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber ausdrücklich festgestellt, dass sie in der Kompetenz des Bundes liegt.

Wir werden nun rasch in der Fraktion beraten und entscheiden müssen. Deshalb möchte ich Euch den Kompromiss ausführlich vorstellen.

Vorab: Jede Seite, hätte sie alleine entscheiden dürfen, hätte vieles anders gemacht und entschieden. Deshalb müssen sowohl Union als auch wir Zugeständnisse machen. Insgesamt ist das Ergebnis ausgewogen, vor allem da Sigmar in der letzten Runde die maßlosen Forderungen der CSU verhindert und einige substantielle Verbesserungen erreicht hat.

Weiter möchte ich vorausschicken: Nicht alle verfassungsrechtlichen Zweifel sind vollständig ausgeräumt – das ist bei einer solchen Reform, die wahrscheinlich wieder in Karlsruhe vorgelegt wer- den wird, auch nicht verwunderlich. Im Kern haben wir unsere Ziele aber erreicht: Arbeitsplätze zu schützen, pauschale Ausnahmen und Besserstellungen von reichen Unternehmenserben deutlich zurückzufahren und zu beschränken, das Privatvermögen dieser Personen mit einzubeziehen, auch nach dem Tod des Erblassers bereits geplante Investitionen für den Betrieb zu ermöglichen und Verbesserungen für Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten zu erreichen.

Wir haben die Erbschaftsteuer verfassungsfester gemacht und das Aufkommen für die Länder erhalten.

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Eine Auswahl der Presseschau zu meiner Pressemitteilung: “Kahrs (SPD) und Kruse (CDU) setzen knapp 1,7 Millionen Euro Bundesmittel für Hamburger Denkmäler durch” vom 22. Juni 2016.
(Quellen: Bild Hamburg, Morgenpost Hamburg & Hamburger Abendblatt, jeweils vom 23. Juni 2016)