Die Eurokrise ist auf dem Rückzug. Portugal kann nun IWF-Finanzhilfen zurückzahlen und auf eigenen Beinen stehen. Das wurde möglich, weil Länder wie Deutschland solidarisch waren und Hilfen gewährt haben. Das, und auch die nun anstehende Rückzahlung, sind richtige Schritte. Meine Rede im Bundestag dazu:

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.

1. Vorfahrt für Investitionen

Deshalb gilt für uns bei der Steuer- und Finanzpolitik: Vorfahrt für Investitionen. Wir wollen die besten Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle. Wir wollen unser Land so gestalten, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft schaffen. Wir wollen unser Land modernisieren.

  • Die besten Schulen. Mit unserem Schulmodernisierungsprogramm sorgen wir für gut ausgerüstete Klassenzimmer, digitale Bildung und modernste Ausstattung. Mit unserem Berufsschulpakt gehen wir die dringend notwendige Modernisierung der Berufsschulen an.
  • Kinderbetreuung: Wir sorgen für ein besseres Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Kita-Gebühren schaffen wir ab.
  • Investitionen in Fachkräfte: Wir machen Bildung und Ausbildung gebührenfrei – die Ausbildung ebenso wie das Erststudium bis zum Master und zur Meister- und Technikerprüfung.
  • Neue und bezahlbare Wohnungen. Wir werden den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau ausbauen. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein Familienbaugeld erleichtern.
  • Moderne Verkehrswege. Wir wollen moderne Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Luftverkehr, die eine digitale, schadstoffarme und sichere Mobilität für alle ermöglichen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.
  • Schnelles Internet für alle. Im Jahr 2025 wollen wir eine der modernsten digitalen Infrastrukturen flächendeckend haben, um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden.
  • Investitionen in Innovationen. Mit unserem „Forschungsbonus“ für Unternehmen, verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben und einer guten Finanzierung der Wissenschafts- und Hochschulpakte fördern wir neue Ideen.
  • Zusammenhalt jetzt und in Zukunft. Wir fördern wichtige Programme wie „Soziale Stadt“ oder „Demokratie leben“, die Stadtentwicklung, Sicherheit, Stärkung unserer Demokratie, Engagement und Hilfe für Jung und Alt verbinden. Das dient dem sozialen Zusammenhalt.
  • Energieeffizienz als Beitrag für den Klimaschutz. Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Wir wollen den öffentlichen Gebäudebestand und den öffentlichen Nahverkehr zu Vorbildern des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs entwickeln.

Wir werden die zusätzlichen Zukunftsinvestitionen in diesen Bereichen aus den Überschüssen im Bundeshaushalt bis 2021 finanzieren. Die Finanzplanung des Bundes bietet hierfür genug Spielräume. Wir betreiben daher eine Steuer- und Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleistet und trotzdem nachhaltig, gerecht und ohne neue Schulden gestaltet wird.

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Seit 1998 lade ich als Ihr Bundestagsabgeordneter regelmäßig in die Bundeshauptstadt ein, um einen Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins zu ermöglichen und setze mich für Ihre Interessen ein.

Sie haben nun die Möglichkeit an einer exklusiven Verlosung teilzunehmen. Vom 07. – 09. August lade ich in Kooperation mit dem Bundespresseamt zu einer dreitägigen Informationsfahrt nach Berlin ein. Dafür verlose ich 15 x 2 Plätze.

Zum Programm gehört neben dem Besuch des Reichstags mit mir u.a. ein Fachgespräch in einem Ministerium, ein Mittagessen auf dem Berliner Fernsehturm, eine abendliche Wannseerundfahrt sowie Freizeit in Berlin und Potsdam. Für die An- und Abreise, Verpflegung und Unterbringung in einem 4-Sterne-Hotel wird gesorgt.

Sie wollen teilnehmen? Dann füllen Sie das Formular aus und schicken Sie dieses per Post an mein Büro. Alternativ können Sie teilnehmen unter www.kahrs.de/verlosung . Am 10. Juli ermittle ich dann die Gewinnerinnen und Gewinner.

Über die Herausforderungen in unserer Stadt, über sozialdemokratische Politik, über kommende Aufgaben, und vor allem über Ihre Anliegen: Am Donnerstag, 15 Juni um 19.30 kommen Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Johannes Kahrs als Ihr Bundestagsabgeordneter im Wichern-Forum mit Ihnen ins Gespräch.

Sie erreichen den Veranstaltungsort auf dem Gelände des Rauhe Hauses, Horner Weg 166, beispielsweise über die U-Bahn (Station Rauhes Haus).

Ich freue mich, wenn Sie dabei sind und mitdiskutieren – herzliche Einladung!

Eine lebensstandardsichernde Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Die Rentenpolitik und künftige Alterseinkommen beschäftigen alte und junge Menschen gleichermaßen. Gerade die Alterssicherung muss sich, wie die anderen sozialen Sicherungssysteme, immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben. Wir stehen bei der Rente vor zwei zentralen Herausforderungen:

  • Wir müssen das Rentenniveau stabilisieren und die Leistungen der gesetzlichen Rente sichern.
  • Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag und einen gesellschaftlichen Konsens über die Anstrengungen, die für eine Stabilisierung des Rentensystems notwendig sind.

Wir wollen die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen sichern, ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu beschränken. Gleichzeitig ist für uns klar, dass den eingezahlten Beiträgen auch angemessene Leistungen gegenüber stehen müssen. Hohe Beiträge bei später niedrigen Renten wird es mit uns nicht geben! In der Alterssicherung gilt für uns weiterhin der Grundsatz, dass jahrzehntelange Arbeit auch ein angemessenes Leben im Alter ermöglicht. Es geht um einen der wichtigsten Werte in unserer sozialen Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit. Dass Arbeitsleistung im Alter erkennbar bleibt und sozialer Abstieg und harte Einschnitte vermieden werden, ist die Grundlage für das Vertrauen in die Alterssicherungspolitik.

Zentrale Ziele unserer Alterssicherungspolitik sind deshalb:

  • Sicherung des jahrzehntelang erarbeiteten und verdienten Lebensstandards im Rentenalter.
  • Keine Anhebung der jetzigen Regelaltersgrenze. Wir werden dafür sorgen, dass die Regelaltersgrenze gesund und leistungsfähig erreicht werden kann.
  • Altersarmut verhindern. Aus jeder Erwerbstätigkeit muss auch eine Absicherung für das Alter erwachsen. Außerdem braucht es gezielte Verbesserungen für diejenigen, die am Ende eines langen Arbeitslebens keine auskömmliche Rente haben.
  • Eine gerechte Finanzierung der Rente. Die Beitragszahlenden dürfen nicht überfordert werden. Höhere Einkommen müssen über Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung ausreichend beteiligt werden.

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