Kommen Sie mit mir ins Gespräch! Ich berichte aus der aktuellen Politik im Bund und in unserer Stadt und antworte auf Ihre Fragen. Im adam&sophie, Hasebanckweg 58, lade ich Sie ein zum Politischen Frühschoppen – jeweils Sonntag, 11-13 Uhr:

  • 2. April
  • 28. Mai
  • 25. Juni
  • 6. August
  • 27. August
  • 10. September

Kommen Sie einfach vorbei – ich freue mich über Ihr Interesse!

Wenn Manager in großen Unternehmen 50-mal mehr verdienen als die Belegschaft, dann ist das ungerecht. Deshalb haben wir am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem wir die Vergütungen in Aktienunternehmen transparenter und verhältnismäßiger machen wollen.

Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit astronomisch hohe Gehälter, Boni und Renten durch die Hintertür subventioniert, weil sie als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden können. Wir wollen deshalb die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstands- und Managergehältern auf maximal 500.000 Euro pro Jahr begrenzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird hierzu in nächster Zeit einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir wollen das Projekt zügig zum Abschluss bringen und werden die Union beim Wort nehmen!

Wer hart gearbeitet hat und nach einem Unfall oder aufgrund einer Krankheit nicht mehr weitermachen kann, soll sich auf unsere Solidarität verlassen können. Deshalb hat die SPD durchgesetzt: mehr Geld für alle, die künftig Erwerbsminderungsrente beziehen.

Die Rente für ein gutes Leben

  • Die Zurechnungszeit für eine Erwerbsminderungsrente wird stufenweise von 62 auf 65 Jahre verlängert. Das heißt: Die Rente wird so berechnet, als hätte die Person noch bis zum 65. Lebensjahr weiter gearbeitet. Mehr angerechnete Jahre = mehr Geld, jeden Monat.
  • Bereits 2014 haben wir Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente erreicht. Mit unserer Rentenreform haben wir für durchschnittlich 50 Euro mehr im Monat im Geldbeutel der Betroffenen gesorgt.
  • Zu viele Menschen sind im Rentenalter auf Unterstützung durch den Staat angewiesen – trotz eines langen Arbeitslebens. Das darf nicht sein! Deshalbkämpft die SPD für eine Solidarrente. Denn wer lange gearbeitet aber wenig verdient hat, soll mehr bekommen als diejenigen, die nie eingezahlt haben: 10 Prozent über der Grundsicherung.

Im Alter gut und in Würde leben. Das ist unser Ziel – für alle.

Eine Replik von Johannes Kahrs MdB, diese Woche zu lesen in der ZEIT:Hamburg

VON JOHANNES KAHRS

Ein „drastischer Fehler“ sei das geplante Deutsche Hafenmuseum, schrieb Maximilian Probst vor zwei Wochen in dieser Zeitung. Hamburg habe schon genug maritime Ausstellungsorte, man solle doch lieber die Bestände ordnen, das Internationale Maritimen Museum entrümpeln und in dessen Speicher die große Geschichte der Globalisierung am Beispiel Hamburgs erzählen. Das sei mit wenig Geld zu machen und würde den neuen Kultursenator von der Mühsal entbinden, einen Ort für das Deutsche Hafenmuseum zu suchen.

Dass sich Maximilian Probst um die Arbeitsbelastung von Herrn Brosda sorgt, ist ehrenwert. Vor allem ist es schön, dass in der Stadtgesellschaft diskutiert wird, was Hamburg mit seinem maritimen Erbe anfangen soll. Da sieht man gern darüber hinweg, dass ein entscheidender Aspekt zu wenig Beachtung gefunden hat. Denn anders als in den meisten Fällen von Bundesfinanzierungen, muss Hamburg zu den 120 Millionen, die der Bund für das neue Museum gibt, nichts weiter dazu schießen. Lediglich die Betriebs- und Personalausgabe wird die Stadt tragen. Nur darum habe ich in einer Zeit, in der Hamburg schon die Elbphilharmonie stemmen musste, als bundespolitischer Sprecher im Haushaltsausschuss für das Museum gekämpft.

Auch ein Ort muss nicht gesucht werden. Es gibt ihn nämlich schon. Man muss ihn nur entwickeln. Es ist der 50er Schuppen auf der anderen Elbseite, laut Maximilian Probst ein wirklich stimmungsvoller Ort, nur leider „im Winter geschlossen“. Tatsächlich ist das Gelände geradezu ein Geschenk für Hamburg, weil dort noch viele Teile des alten Industriehafens überlebt haben. Die historischen Schuppen, Gleisanlagen, Kräne, dazu der Stückgutfrachter MS Bleichen: ein solches Ensemble gibt es in ganz Europa nicht noch einmal.

Maximilian Probst beklagt zurecht, dass die Hamburger Museen die Globalisierung und die mit ihr einhergehenden Waren- und Migrationsströme bislang zu fragmentarisch abbilden. Das lässt sich aber nirgends besser beheben als auf dem Gelände des 50er Schuppens. Ein anderer Ort ist für das Deutsche Hafenmuseum auch gar nicht vorstellbar. Hamburg war der erste Industriehafen weltweit, an ihm haben sich alle anderen Häfen orientiert. In den Überresten dieses Industriehafens kann nun ein Museum entstehen, das wieder weltweit Maßstäbe setzen sollte, ein Museum, das seinen Gegenstand, den Hafen, nicht nur erklärt, sondern erfahrbar macht.

Familien könnten dort halbe Tage verbringen: Während die Kinder ein Kranführerschein machen oder Kaffee rösten, würden sich die Erwachsenen über den Kolonialismus informieren und verstehen, wie der Kaffeehandel nicht nur Hamburg verändert hat, sondern ebenso die Länder, aus denen der Kaffee kommt. Das Deutsche Hafenmuseum sollte beides zugleich sein: Erlebnispark wie ein musealer Wissensbetrieb, der sich mit den Fragen beschäftigt, woher wir kommen, wo wir mit dem Hafen gegenwärtig stehen und wohin die Reise geht.

Dazu muss man nicht die maritimen Schätze des Museums für Hamburgischer Geschichte oder des Altonaer Museums plündern. Es gibt noch riesige Depot-Bestände, die das Deutsche Hafenmuseum übernehmen kann. Und als Teil der Stiftung historischer Museen Hamburgs würde die Zusammenarbeit der Museen untereinander noch besser verzahnt. Neben dem Präsenzbestand wird das Deutsche Museum in Kooperation mit den anderen Hamburger Häusern spektakuläre Sonderausstellungen zeigen können, schließlich soll das Gelände nicht nur Touristen anlocken, sondern auch Hamburgern einen Grund geben, mehr als nur einmal zu kommen.

Ein Hafen- und Globalisierungsmuseum mitten im Hafen: Das ist auch darum so wichtig für Hamburg, weil die Generation gerade wegstirbt, in der noch in jeder Familie irgendein Angehöriger im Hafen gearbeitet hat. Es stellt die Frage nach hanseatischer Identität, während andere traditionsreiche Orte wie die Mönckebergstraße durch Pimkie, Zara und H&M immer austauschbarer werden – durchaus eine Folge der Globalisierung.

Bislang befriedigt der Hamburger diese Sehnsucht nach Identität, indem er mit stolz geschwellter Brust die U3 zwischen den Landungsbrücken und Baumwall entlang fährt. Von dort blickt er auf ein Schiff, das auf einer Bremer Werft für einen Bremer Kaufmann gebaut wurde und grün-weiß angemalt ist: die Rickmer Rickmers. Kann man natürlich machen (sage ich mal als gebürtiger Bremer)! Trotzdem scheint mir Hamburg mit dem Viermaster Peking besser zu fahren, der mit Teilen der Bundesmittel für das Deutsche Hafenmuseum gekauft wurde. Das Schiff gehörte zur Flotte der Hamburger Reederei F. Laeisz und stammt von der Werft Blom &Voss. Gebaut in der Zeit um 1900 wird es sich perfekt in die Szenerie des alten Industriehafens auf dem Kleinen Grasbrook einpassen und als Publikumsmagnet wirken.

Nur ein Problem scheint der Standort zu bieten: Er ist bislang schwer zu erreichen, allenfalls mit dem Auto kommt man bequem hin. Umso größer ist die Chance, die sich mit dem Deutschen Hafenmuseum für die Stadtentwicklung bietet: Man könnte die Schiffslinie 62 über die Landungsbrücken hinaus führen, und mit der Zwischenstation Elbphilharmonie den 50er Schuppen ansteuern. Damit läge das Museum nur einen Katzensprung von der Innenstadt entfernt.

Ein halbes Dutzend Gastronomien könnten locker auf dem Museumsgelände an der Wasserkante unterkommen, sogar ein Hotel. Parkplätze sind in ausreichendem Maß vorhanden. Wenn dann die Schiffsverbindung genügend ausgelastet ist, ließe sie sich weiterziehen, um das Auswanderermuseum auf der Veddel einzubinden, ja, die Fahrt könnte über Wilhelmsburg bis in den Harburger Hafen weitergehen. Damit würde das Deutsche Hafenmuseum einen Prozess antreiben, der ohnehin schon im Gang ist: Die Verlagerung des Hafens Richtung Westen, der zur Entwicklung des Kleinen Grasbrook und der Öffnung Wilhelmsburg zu den neu entstehenden Hafenbrachen führen wird. Das Deutsche Hafenmuseum soll das Herzstück dieses Zusammenwachsens sein.

Zugegeben, das klingt, als verspräche ich hier das Blaue vom Himmel. Dabei wird vieles nur mühsam, auf lange Sicht und gegen viele Widerstände durchsetzbar sein. Aber was wäre die Alternative? Eine Neuordnung in den bestehenden Strukturen, wie es Maximilian Probst vorschlägt, wenn er das Tamm-Museum zum Globalisierungsmuseum umbauen will? Am Ende seines Artikels erinnert er an eine Lehre, die uns die Globalisierung bereits erteilt habe: Man müsse gelegentlich das Ruder herumreißen. Für mich gibt es eine andere Lehre. Sie heißt: Auf zu neuen Ufern!

Beim Girlsday gewinnen Mädchen Einblicke in den Bereichen Handwerk, Technik, Naturwissenschaften und IT, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind. Auch können die Schülerinnen weibliche Vorbilder in Führungspositionen aus Wirtschaft oder Politik kennenlernen. Sie erhalten direkte Antworten auf ihre Fragen und erhalten Impulse für ihren weiteren Weg. Diese Aktion möchte ich auch in diesem Jahr wieder unterstützen und einer Schülerin aus meinem Wahlkreis ermöglichen, am Girlsday die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten kennenzulernen. Bewerbungen richten Interessierte an mein Wahlkreisbüro.

Die vergangene Sitzungswoche in Berlin war für mich u.a. geprägt durch Beratungen zum Nachtragshaushalt und einer Plenardebatte zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Neben vielen Gesprächen und Abendveranstaltungen steht dabei auch immer die Rückkopplung zu Kolleginnen und Kollegen und meinem Wahlkreis an. Drei Themen, die uns Sozialdemokraten wichtig sind, möchte ich hier kurz berichten:

Einsatzkräfte schützen
Im Jahr 2015 sind gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Einsatzkräfte um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das ist erschreckend. Solche Angriffe sind Angriffe auf uns alle und auf unseren Rechtsstaat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir in erster Lesung beraten haben, wollen wir Vollzugsbeamte und Rettungskräfte beim Einsatz besser schützen. Wir finden: Auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, hat mehr Respekt verdient. Deshalb soll ein neuer, eigenständiger Tatbestand im Strafrecht eingeführt werden, der Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute betrifft und der mit einem verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet wird. Tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte werden in Zukunft also härter sanktioniert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich zudem weiter für mehr Personal und eine bessere Ausstattung von Sicherheitskräften (z.B. Bodycams) einsetzen. Prävention und Sanktion, beides ist notwendig, um Angriffe gegen Polizei und Rettungskräfte wirksamer zu unterbinden.

Steuergestaltung –und Steuerflucht bekämpfen
Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, über das wir diese Woche in erster Lesung beraten haben, werden von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte nationale Maßnahmen gegen Steueroasen umgesetzt. Steuerhinterzieher sollen sich künftig nicht mehr hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken können. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anonymität von Briefkastenfirmen aufzuheben. Dazu werden die Offenlegungspflichten von Steuerpflichtigen mit Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen erweitert. Vorgesehen ist zudem eine Anzeigepflicht für Banken einzuführen, die Beteiligungen oder Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen vermitteln. Außerdem sollen die Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung verbessert sowie das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden. Das automatische Kontenabrufverfahren wird auf die Ermittlung von Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen erweitert. Ebenfalls wird die langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt, die Steuerhinterziehung durch verdeckte Beteiligungen an Briefkastenfirmen in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufzunehmen. Für die Strafverfolgung gilt dann eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

Lohngerechtigkeit durchsetzen
Obwohl das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ seit 1957 zu den Grundsätzen der Europäischen Union zählt, liegen die Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland immer noch um 21 Prozent niedriger als die von Männern. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, wollen wir einen ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Lohngerechtigkeit gehen. Unter anderem werden wir in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch einführen. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder vergleichbaren Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. Ebenso werden private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen. Lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Außerdem soll die geschlechtersensible Berufswahlberatung gestärkt werden, um ein Berufswahlverfahren ohne Rollenstereotype zu fördern.

Mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich haben wir uns im Bundestag schon zu einigen Gelegenheiten beschäftigt. Heute war der Gesetzesentwurf, der im vergangenen Dezember das Kabinett passiert hatte, im Plenum des Bundestages.

Jetzt wird erwartet, dass der Bundestag hier zustimmt – aber als Abgeordnete haben wir ein Selbstverständnis: Einfach durchwinken werden wir hier nichts. Kein Gesetzesentwurf wird den Bundestag so verlassen, wie er hineingekommen ist.

Unter anderem muss die Rolle des Rechnungshofes gestärkt werden und auf eine funktionierende Steuerverwaltung hingewirkt werden. Als Sozialdemokraten werden wir darauf achten, dass es keine Schattenhaushalte in der Bundesfernstraßengesellschaft geben kann – diese soll nicht als Kapitalgesellschaft aufgestellt werden, die nach wenigen Jahren schnell in eine AG umgewandelt werden und mithin privatisiert werden kann. Hier braucht es eine Anstalt öffentlichen Rechts.

Meine Rede im Plenum des Bundestages dazu: