Bundesministerin Andrea Nahles hat heute mit ihrem Gesamtkonzept zur Alterssicherung ein umfassendes Reformprogramm vorgelegt, das knapp 15 Jahre nach den letzten großen Rentenreformen neue Weichen für eine nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und eine verlässliche Alterssicherung stellt. Es ist auch das umfassendste Programm gegen Altersarmut, dass es jemals gab.

Nach einem Leben voller Arbeit ist man im Alter abgesichert – das ist das Kernversprechen des Sozialstaats und eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das starke Fun- dament der Alterssicherung ist und bleibt dabei die gesetzliche Rentenversicherung. Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente bildet deswegen den Kern des Gesamtkonzeptes.

Drei Ziele stehen im Zentrum des Gesamtkonzeptes:

  • Altersarmut soll mit zielgenauen Maßnahmen für besonders gefährdete Gruppen verhin- dert werden: Absicherung von Selbstständigen und eine gesetzliche Solidarrente für diejeni- gen, die nach einem Leben voller Arbeit bisher keine auskömmliche Rente erreichen. Zudem sollen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vor drohender Armut schützen.
  • Allen Bürgerinnen und Bürgern soll eine lebensstandardsichernde Altersvorsorge ermöglicht werden: durch ein verlässliches gesetzliches Rentenniveau, eine Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung sowie eine verbesserte und transparentere Riester-Förderung.
  • Die gesetzliche Rente soll verlässlich und planbar für alle Generationen bleiben: durch eine dauerhafte doppelte Halte- und Ziellinie beim Rentenniveau und den Beitragssätzen.
Das Gesamtkonzept Alterssicherung gibt Antworten auf die demografische Entwicklung, auf veränderte Erwerbsbiografien und den Wandel der Arbeitswelt. Bundesministerin Andrea Nahles macht die Rente damit fit für die Herausforderungen der Zukunft.

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Damit zeigt die Koalition Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Aber sie investiert auch, und zwar auf Druck der SPD-Fraktion so, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird.

Die Haushaltsberatungen des Bundestages sind an diesem Dienstag in die Schlussrunde gestartet. Die Parlamentarier beraten bis Freitag über den Etat 2017, der Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vorsieht (Drs. 18/9200, 18/9202).

Zum vierten Mal in Folge will der Bund keine Schulden machen.

Im Vergleich zu diesem Jahr sollen die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro erhöht werden. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern betragen im kommenden Jahr rund 301,78 Milliarden Euro. Beschlossen werden soll der Etat am Freitag (Drs. 18/9201, 18/9202, 18/9827).

Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind nun umgesetzt. Das ist auch deshalb ein großer Erfolg, weil es der dritte Haushalt ohne neue Schulden ist. Es gibt mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Die Abgeordneten von SPD und Union sind sogar weit über die ursprünglich geplanten Vorhaben mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro hinausgegangen, etwa mit dem Ende 2014 beschlossenen zusätzlichen 10-Milliarden-Investitionsprogramm oder dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, den die Koalitionsfraktionen in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt für 2016 sogar noch einmal auf dann 7 Milliarden Euro verdoppeln werden. Das sind wichtige Erfolge, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.

Das sozialdemokratische Solidarprojekt.

Mit dem Bundeshaushalt 2017 wird der sozialdemokratisch geprägte Kurs der Großen Koalition fortgesetzt: Denn beschlossen wird der Einstieg in das von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Frühjahr durchgesetzte Solidarprojekt, mit dem zum Beispiel die innere Sicherheit gestärkt wird: Mit einem zweiten Sicherheitspaket (zuzüglich zu getroffenen Vereinbarungen) im parlamentarischen Verfahren gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmittel im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt.

Zum Solidarprojekt gehören übrigens auch 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose.

Es werden aber auch ganz unterschiedliche Bereiche stärker gefördert als zunächst geplant, zum Beispiel:

  • die Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 250 Millionen Euro.
  • die Entwicklung der ländlichen Räume mit 30 Millionen Euro.
  • die Verlängerung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ mit einem Volumen 75 Millionen Euro.
  • das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit 42 Millionen Euro mehr für sechs neue Institute.
  • die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft mit jährlich 60 Millionen mehr.
  • der Klimaschutz und Biologische Vielfalt mit insgesamt 70 Mio. Euro mehr.
  • das THW mit 3 Millionen Euro mehr für Jugendverbände und Nachwuchswerbung.
  • Die Bundeszentrale für Politische Bildung mit zusätzlich 3 Millionen Euro.

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition schafft einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet.

Religion kann verbinden oder trennen, reizen und provozieren, nerven oder trösten – vor allem wird sie in der Gesellschaft kontrovers diskutiert und in Frage gestellt.
Was verstehen wir unter einer „deutschen Kultur“, von welchen Leitgedanken und Werten ist sie geprägt und welchen Stellen- wert hat darin der christliche Glaube? Ist der Islam Teil unserer Gesellschaft? Sind wir Teil eines multireligiösen Kollektivs geworden? Spielt Religion eine Rolle im Zusammenleben der Menschen? Sind politische Prozesse wie die Debatten über die Gleichstellung Homosexueller, Abtreibung oder den Umgang mit Zuwanderung von religiösen Überzeugungen beeinflusst? Wie werden Religion und Extremismus zueinander verortet? Wohin wandeln sich Religion und Gesellschaft aktuell? Und woran glaubst Du eigentlich?

Vom 5. bis 11. März 2017 geht es beim Jugendmedienworkshop von Jugendpresse Deutschland und bpb im Deutschen Bundestag um diese und andere spannende Fragen. Lerne an sieben anspruchsvollen Tagen die Hauptstadt kennen, tauche ein in die aktuellen Debatten zur Religion, hospitiere in einer Hauptstadtredaktion, triff Abgeordnete, tritt in direkten Austausch mit Expertinnen und Experten und berichte darüber in deinem eigenen Artikel in dem Jugendmagazin politikorange.

Du bist medieninteressiert? Zwischen 16 und 20 Jahren alt? Dann kannst Du Dich bis zum 8. Januar 2017 zur Teilnahme bewerben!
Weitere Informationen rund um den Jugendmedienworkshop und zur Bewerbung findest Du unter www.jugendpresse.de/bundestag.

Wir haben heute den Bundeshaushalt 2017 im Bundestag diskutiert. Das, was die Regierung vorgelegt hat, haben wir als Parlament wieder ein Stück besser gemacht. Es sind nun keine neuen Schulden geplant; zugleich haben wir sehr viel dafür getan, dass Länder und Kommunen vor Ort investieren können und gut klarkommen können.

Gegen Hass, Neid, Angst und Missgunst, die Populisten säen, setzen wir Investitionen in u.a. Kultur, Infrastruktur und Sicherheit. Sozialdemokraten stehen für einen handlungsfähigen, starken, gerechten Staat. Nur dann kann man umsetzen, was uns wichtig ist – zum Beispiel durch Investitionen in soziale Sicherungssysteme.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete konnte in den diesjährigen Haushaltsberatungen eine jährliche Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld von 500.000 Euro sowie eine Personalerweiterung durchsetzen.

Die Bundesstiftung ist nach Magnus Hirschfeld (1868-1935) benannt, Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten deutschen Homosexuellenbewegung. Die Stiftung hat zum Ziel, an ihren Namensgeber zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu initiieren und zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen entgegenzuwirken. Alle zwei Jahre kooperiert die Stiftung im Rahmen der Hirschfeld-Tage mit lokalen Akteuren, um historischen und aktuellen Fragestellungen nachzugehen und Diskurse zu initiieren, die zu Sichtbarkeit und Akzeptanz der queeren Community aus unterschiedlichen ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Kontexten beitragen sollen.

Im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags konnte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) durchsetzen, dass die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in die institutionelle Förderung aufgenommen wird und eine jährliche Zuwendung von 500 000 Euro sowie 4,5 neue Stellen erhält.

Hierzu äußert sich Johannes Kahrs wie folgt:
„Als Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange von Lesben und Schwulen ist mir der Erfolg und die solide Finanzierung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung ein Anliegen – nur so können wichtige Projekte auch in Zukunft realisiert werden.“

Jörg Litwinschuh, Geschäftsführender Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, äußert sich wie folgt:
„Das ist ein guter Tag für unsere Stiftung und die Akzeptanz von LSBTTIQ- Lebensweisen in Deutschland. Wir können nun unsere Zwecke nachhaltiger erfüllen und besser planen. Es zeigt den Willen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks LGBT- Anliegen und -Themen sichtbarer zu machen und über Repression und Diskriminierung aufzuklären – gerade im Hinblick auf die schlimmen Folgen des Paragraphen 175 StGB bis heute.“

Meine heutige Rede im Deutschen Bundestag zu den Haushaltsberatungen: